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Rede von Niema Movassat zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Niema Movassat,

In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finden trilaterale Partnerschaften bis heute zu wenig Beachtung. Dabei birgt die gezielte Zusammenarbeit zwischen einem etablierten Geberland, einem Schwellen- und einem Entwicklungsland großes Potenzial. In den Industriestaaten ausgebildete Topexperten mögen hochqualifizierte Studienabschlüsse vorweisen haben aber in der Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit in zahllosen Projekten bewiesen, dass ihre Konzepte den harten Praxistest im Alltag vieler Entwicklungsländer nicht bestehen.

Mit Entwicklungs- und Schwellenländern gemeinsam geplante, finanzierte und implementierte Kooperationsprojekte hingegen haben den Vorteil, sich meist bereits in der Realität bewährt zu haben. Deshalb sind sie unter Umständen nicht nur wirkungsvoller als herkömmliche Entwicklungspartnerschaften, sondern tragen auch in besonderem Maße zu mehr „Augenhöhe“ in der Entwicklungspolitik bei, weil sie die eigenen Erfahrungen der Länder des Südens besonders berücksichtigen.

Wie keinem zweiten Staat ist es Kuba gelungen, mit sehr geringen finanziellen Mitteln eine sehr gute staatliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung aufzubauen, zu der jede Kubanerin und jeder Kubaner auch kostenlos Zugang hat.

Die Kindersterblichkeitsrate ist in Kuba niedriger, die Lebenserwartung höher als in den USA obwohl in den Vereinigten Staaten pro Kopf im Durchschnitt rund 46-mal so hohe Gesundheitskosten entstehen wie auf der Karibikinsel. Kubanische Ärzte helfen bereits heute in aller Welt und sind besonders in Entwicklungsländern sehr erfolgreich. Angesichts der großen gesundheitspolitischen Ziele der SDG-Agenda und der veränderten politischen Gesamtlage sollte die Bundesregierung dringend auf Kuba zugehen und die Möglichkeiten einer Dreieckskooperation mit Ländern ohne funktionierendes Basisgesundheitssystem eruieren.

Ähnliches gilt für das kubanische Bildungssystem. Ideologische Scheuklappen verursachen leider auch heute noch vor allem bei Vertreterinnen und Vertretern der Unionsfraktionen antikommunistische Reflexe, wenn es um das sozialistische Kuba geht. Diese Geisteshaltung stammt aus dem letzten Jahrhundert und sollte dringend überwunden werden. Selbst die USA haben in den letzten Jahren einen zeitgemäßeren Umgang mit der Karibikinsel gefunden.

Wenn der vorliegende Antrag der Regierungskoalition eine Evaluierung der bisherigen Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung fordert, ist das durchaus unterstützenswert. Es ist ebenso richtig zu fordern, neue trilaterale Partnerschaften in strategisch wichtigen Bereichen aufzunehmen, wenn sich dadurch entwicklungspolitische Synergieeffekte erzielen lassen.

Insgesamt ist der Antrag jedoch unausgegoren und zusammengestückelt. Der Abschnitt über Drogenanbau im Grenzgebiet zwischen Thailand, Laos und Myanmar etwa fügt sich nicht in den restlichen Text ein und lässt den Leser ratlos zurück, auch weil sich dieser Aspekt im Forderungsteil nirgends wiederfindet. An anderer Stelle ist der Antrag der Regierungskoalition schlicht falsch. So bezeichnet er Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam als neue ASEAN-Mitglieder, obwohl Vietnam 1995, Myanmar und Laos 1997 und Kambodscha 1999 beigetreten sind.

Die ASEAN-Gruppe besteht heute aus Thailand, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Myanmar, Laos sowie Kambodscha und umfasst rund 600 Millionen Einwohner. Auch wenn die Unterschiede bei den Lebensbedingungen etwa zwischen Malaysia und Myanmar gewaltig sind, ist das Potenzial in der Region für trilaterale Partnerschaften zweifellos groß. Sie könnten zu einer Stärkung der regionalen Integration beitragen, wie sie die Mitgliedsländer anstreben.

Auf der anderen Seite ist die Region auch nicht völlig konfliktfrei. Bestehende Spannungen zwischen Kambod­scha, Thailand und Vietnam etwa klammert der vorliegende Antrag in seiner Analyse völlig aus.

Wer tatsächlich trilaterale Partnerschaften zwischen den ASEAN forcieren will, sollte sich etwas näher mit der Ausgangslage beschäftigen, als die Antragsteller es in diesem Fall getan haben.

 

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