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Rede von Matthias W. Birkwald am 15.02.2017

Rede von Matthias W. Birkwald,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schimke, was Sie hier erzählt haben, ist ein Lügenmärchen. Das muss man einmal deutlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe die Zahlen von Eurostat von 2007 bis 2015 dabei; nach meiner Kenntnis hat die CDU/CSU in diesem Zeitraum leider immer regiert. Sie zeigen, dass die Zahl der armen Alten um 10 Prozent gestiegen ist. Bei den Männern über 75 Jahre hat sie um 66 Prozent zugenommen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Und wie viel sind es absolut?)

Sie haben also etwas Falsches erzählt, und das geht gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bild- Zeitung ist nicht meine bevorzugte Lektüre; ich sehe sie häufig bei den Unionskollegen. Die Bild- Zeitung ist sehr CDU-freundlich. Sie malt die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland garantiert nicht schwarz. Aber gestern war in der Bild- Zeitung unter der Überschrift „Armuts-Report Deutschland!“ zu lesen, dass derzeit 15,7 Prozent der Menschen in Armut leben, 13 Millionen Menschen insgesamt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das darüber hinausgeht: „1,5 Millionen Menschen sind in Deutschland“ – in Deutschland! – „auf Lebensmittelspenden angewiesen“. Da wäre ein bisschen Demut angesagt.

Ein Beispiel ist die Rentnerin Renate Faber, 73 Jahre alt und vierfache Oma. Sie muss zur Tafel, weil sie sich Obst, Brot und Gemüse nicht leisten kann. Käse und Fleisch sind für sie etwas so Wichtiges, dass sie das, wenn sie es einmal hat, hinten in den Kühlschrank packt. Sie sagt – Zitat –:

"‚Ich habe mein ganzes Leben als Verkäuferin gearbeitet. Ich habe Überstunden gemacht und nebenbei noch meine drei Kinder großgezogen‘ … 1997 wurde sie beim Kaufhaus Hertie entlassen. Bis zur Rente vor acht Jahren nahm sie regelmäßig befristete Aushilfsjobs an:"

– eine Frau, die arbeitet –

"‚Fest angestellt hat mich mit Mitte 50 niemand mehr. Ich nahm jedes Angebot an, weil ich … als Mensch … dazugehören wollte.‘"

Meine Damen und Herren, eine Politik, die wie die Ihre dazu führt, dass in jeder größeren Stadt immer mehr Menschen in Mülleimern und Flaschenpfandcontainern nach Leergut wühlen müssen, ist eine Politik der unwürdigen Zustände, und die muss dringend abgeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD die FAZ lieber ist: Dieses Blatt versucht auch, Armut wegzudefinieren, schreibt aber in seiner gestrigen Ausgabe, dass 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner nicht zur Mittelschicht gehören. Aber sie liegen nicht darüber; sie liegen darunter. Das ist die Wahrheit. Deswegen kann ich es auch nicht mehr hören, wie Sie hier wieder versuchen, Armut wegzudefinieren. Armut muss bekämpft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen, nur 2,7 Prozent derer, die eine Altersrente beziehen, bräuchten Grundsicherung. Das sind 536 000 Menschen; das ist eine halbe Million Menschen. Auch diese halbe Million ist eine halbe Million armer Alter zu viel.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommt: Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, stellt jedes Jahr 7 Prozent mehr ein, weil die Zahlen wachsen, wachsen und wachsen. Sie haben sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und bei den Männern verdreifacht.

Und noch etwas, Herr Kollege Schiewerling: Grundsicherung ist nicht gleich Armut. In der Grundsicherung sind die Ärmsten der Armen. Die Armut ist in Europa definiert – meine Kollegin Zimmermann hat es vorhin gesagt –: Wer als alleinlebender Mensch weniger als 1 033 Euro zur Verfügung hat, der ist von Armut bedroht.

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Grundsicherung verhindert absolute Armut! Die Kinder werden noch nicht einmal herangezogen!)

Und da steigen die Zahlen immer mehr. Ich sage Ihnen, Kollege Markus Kurth: Wenn es nur um diejenigen gehen soll, die 65 und älter sind, dann haben wir heute schon 2,8 Millionen ältere Menschen in Altersarmut. Da kann man doch nicht sagen, Altersarmut gebe es heute nicht.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich doch nicht gesagt!)

Heute ist hier Ruhe, was das Finanzministerium angeht. Sonst hätte ich Herrn Spahn auch noch einmal ein Wort dazu gesagt, wie er arme Kinder gegen arme Alte ausspielt. Auch das darf nicht sein. Wir müssen sowohl etwas gegen Kinderarmut wie auch gegen Altersarmut tun.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was das Rentenniveau angeht, hat der Kollege Rosemann in der Anhörung Professor Axel Börsch-Supan befragt, und der hat echt behauptet, eine zunehmende Altersarmut mit dem sinkenden Rentenniveau zu begründen, sei falsch. Völliger Unsinn! Im Jahr 2002 brauchte man als Durchschnittsverdiener 23,7 Beitragsjahre für eine Rente in Höhe der Grundsicherung, also der Sozialhilfe. Im Jahr 2016 brauchte man schon 29,6 Beitragsjahre und, wenn man nur drei Viertel des Durchschnitts verdient hat, fast 40 Jahre. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Rentenniveau anzuheben, schützt jene, die heute verdienen, vor Altersarmut in Zukunft. Deswegen sollten wir es anheben, und zwar auf 53 Prozent.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen den dritten Entgeltpunkt bei der Mütterrente. Wir brauchen eine bessere Rente nach Mindestentgeltpunkten. Wir brauchen für Arbeitslose wieder Beiträge in der Rentenversicherung. Und wenn das alles nicht reicht, dann brauchen wir einen Zuschlag auf die Alterseinkommen wie in Österreich. Wir nennen diesen Zuschlag „solidarische Mindestrente“; denn das Ziel der Linken ist: Niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro leben müssen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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