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Rede von Kathrin Vogler zu Protokoll gegeben am 30.03.2017

Rede von Kathrin Vogler,

Ich freue mich, dass wir heute ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen hier auf den Weg bringen können: die bessere soziale Absicherung von Fachkräften, die in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Ausland eingesetzt werden. Tatsächlich macht sich vermutlich niemand, der es nicht selbst erlebt hat, Gedanken darüber, welche rechtlichen Spitzfindigkeiten zu beachten sind, wenn Deutschland zivile Fachkräfte in Friedensmissionen etwa der Vereinten Nationen oder der OSZE entsendet. Da geht es um recht komplizierte Fragen des Arbeitsverhältnisses und der sozialen Absicherung, über Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosenversicherung oder steuerrechtliche Fragen, die den Betroffenen noch zusätzlich zu ihrem oft komplizierten Einsatz in Krisengebieten erheblich zu schaffen machten.

Das Sekundierungsgesetz löst viele dieser Probleme, und in der Anhörung haben uns sowohl das Auswärtige Amt als auch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das nun zur Entsendeorganisation für die Fachkräfte wird, glaubhaft versichert, dass sie in der Praxis auch solche Fragen, die hier nicht geregelt sind, wohlwollend im Sinne der Betroffenen zu lösen gewillt sind, wie etwa die Heimflüge zur Familie, die Kosten für notwendige Gepäcktransporte oder die betriebliche Mitbestimmung der Entsandten. Deswegen stimmt meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nun auch zu.

Gleichzeitig stimmen wir hier heute auch über einen Antrag meiner Fraktion ab, der die Bundesregierung dazu auffordert, ein ziviles Leitbild für eine friedensfördernde Außenpolitik zu entwickeln und umzusetzen. Noch Außenminister Steinmeier hat im vergangenen Jahr einen Prozess in Gang gesetzt, der zu einem Leitbild der Bundesregierung für das außenpolitische Handeln in Krisen und Konflikten führen sollte. Das Ergebnis wollte er eigentlich im Februar präsentieren. Doch nach allem, was man hört, stockt der Beratungsprozess im Kabinett, weil sich vor allem das Verteidigungsministerium gegen jede politische Festlegung auf einen Vorrang von ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung stemmt. Nichts soll nach Auffassung der Ministerin von der Leyen den Machtanspruch der Bundeswehr einschränken, nicht einmal symbolisch. Und an keiner Stelle soll eine Präferenz für ziviles und gewaltfreies Handeln in internationalen Krisen auch nur angedeutet werden. Das politische Anliegen, das sich 2004 im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ noch widergespiegelt hat, dass nämlich die Bundesrepublik Deutschland ihre Friedensverantwortung in der Welt vorwiegend zivil und nicht militärisch wahrnimmt, soll nun vollständig entkernt und seiner Bedeutung entkleidet werden.

Da rächt sich nun, dass die Bundeswehr seit 1992 systematisch zur Einsatzarmee und zum Instrument für sogenannte deutsche Interessen in aller Welt umgebaut wurde. Ein wenig erinnert das an Goethes Zauberlehrling, der die militaristischen Geister, die er zum scheinbar wohltätigen Werk rief, nun nicht mehr loswird. Und manchmal hat man ja sogar den Eindruck, dass jemand wie Wladimir Putin oder Donald Trump den politischen Eliten dieses Landes gerade recht ist – als billige Begründung dafür, das eigene Militär noch mehr aufzuwerten, weiter aufzurüsten und auch die EU in ein Militärbündnis umzubauen.

Überaus billig und durchschaubar ist auch der Versuch, das 2‑Prozent-Ziel der NATO hinter einem 3‑Prozent-Ziel zu verstecken, in dem dann Ausgaben für Diplomatie, Krisenprävention, Entwicklungspolitik und sogar Humanitäre Hilfe aufgehen. Sie wissen nämlich genau, dass die Bevölkerung die massive Aufstockung der Militärausgaben ablehnt, und so wollen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Seien Sie gewiss: Die Linke wird diese falsche und fatale Politik nicht akzeptieren, nicht heute, nicht nach der Wahl und auch nicht in 10 oder 20 Jahren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass deutsche Außenpolitik endlich zivile Friedenspolitik wird, ohne Wenn und Aber.

 

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