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Rede von Inge Höger zu Protokoll gegeben am 30.03.2017

Rede von Inge Höger,

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom letzten Jahr hat sich die Zahl der Menschen, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, in den letzten zehn Jahren vervierfacht: Weltweit sind es heute mindestens 125 Millionen. Die weltweite humanitäre Lage bleibt unübersehbar. In Ostafrika bedroht derzeit eine Hungersnot das Leben Tausender Menschen; aktuell gibt es Hungertote im Nordosten Nigerias, in einigen Dörfern dort leben keine Kinder unter fünf Jahren mehr. Weltweit zählen wir über 40 Millionen Binnenflüchtlinge und mehr als 20 Millionen Menschen, die außerhalb ihres Heimatstaates Zuflucht suchen. Ex­treme Armut, Hunger, Wassermangel, fehlende Gesundheitsversorgung und Epidemien verlangen dringend tatkräftige humanitäre Hilfe.

Das millionenfache Leid ist keine zufällige Entwicklung. Eine Ursache sind ungleiche Handelsbeziehungen. Insbesondere durch westliche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen werden Entwicklungsländer wirtschaftlich geschröpft und ihre sozio-ökonomischen Grundlagen zerstört. Zunehmend entzieht ebenso der Klimawandel vielen Menschen ihre Lebensgrundlage, insbesondere durch Dürren und Flutkatastrophen. Der Klimawandel, der sowohl zu Überschwemmungen als auch zu verheerenden Dürreperioden führt, ist das Produkt der profitorientierten Wirtschaftsaktivität der westlichen Industriestaaten.

Eine wichtige Ursache der sozialen Zerstörung sind zudem Kriege, welche durch zahlreiche westliche Militärinterventionen und Rüstungsexporte geschürt werden. Unter den größten Herkunftsländern bei Geflüchteten befinden sich beispielsweise Afghanistan und Somalia. Das sind Staaten, in denen die Bundeswehr seit Jahren in militärischen Auslandseinsätzen aktiv ist, vorgeblich zur Herstellung von nationaler Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung. Real geht es um die Umsetzung geopolitischer und geoökonomischer Interessen.

Statt dieser Militärinterventionen muss die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung deutlich mehr und ausschließlich zivil wahrnehmen. Im Haushaltsetat für 2017 ist eine derartige Strategie nicht erkennbar. Während lediglich rund 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitstehen, steigt der Wehretat um 2,7 Milliarden Euro auf insgesamt über 37 Milliarden Euro. Obwohl die Bundeswehr explizit keinen humanitären Auftrag hat, greift die Bundesregierung bei großen Krisen immer wieder auf die personelle und logistische Infrastruktur der Bundeswehr zurück. Eine auf Kriegsführung spezialisierte Armee im Einsatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen bedeutet eine Vermischung militärischer Interessen mit ureigenen zivilen Aufgaben!

Für den Schutz der Bevölkerung in akuten Krisensituationen sind zivile Maßnahmen zur humanitären Versorgung der richtige Schritt. Entscheidend ist dabei, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, die nötige Schnelligkeit gegeben ist und die beteiligten Akteure aufeinander abgestimmt arbeiten. Nötig sind zivile Kapazitäten; dazu gehören Transportflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Lastwagen, mobile Krankenhäuser sowie Logistikzentren und weitere technische Hilfsmittel. Das sind notwendige Voraussetzungen, um in Katastrophengebieten flexibel Hilfe leisten zu können. Für eine zivile humanitäre Hilfe müssen diese durch Konversionsmaßnahmen aus dem Bestand der Bundeswehr umgerüstet oder notfalls neu angeschafft werden.

Deshalb beantragt die Linke, logistische Hilfe ab sofort durch eine unabhängige Instanz und nicht über die Bundeswehr zu organisieren. Die Aufstellung eines zivilen Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe, ein Gemeinschaftswerk aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen, ist unseres Erachtens die richtige Antwort auf den genannten massiven Bedarf an humanitärer Hilfe und die dafür benötigte Infrastruktur. Auf diese Weise kann die Neutralität von humanitärer Hilfe gewährleistet werden. Eine feste und ausreichende Finanzierung muss sichergestellt werden, eine zuverlässige Koordinierung gewährleistet und die öffentliche Kontrolle über die internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung verbessert werden.

 

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