Zum Hauptinhalt springen

Rede von Herbert Behrens zu Protokoll gegeben am 26.01.2017

Rede von Herbert Behrens,

Dieser Gesetzentwurf hat im Wesentlichen den Charakter eines Rechtsbereinigungsgesetzes. Mit anderen Worten: es werden fast ausschließlich redaktionelle Anpassungen vorgenommen, einiges wird an EU-Recht angepasst und der Rest geht über Änderungen bei Aufbewahrungsfristen nicht hinaus. So weit, so unspannend.

Die Relevanz erhält der heute debattierte Entwurf durch das, was nicht enthalten ist, aber ohne Probleme hätte aufgenommen werden können – ich meine, sogar hätte aufgenommen werden müssen. Gemeint ist hier eine simple Vorschrift, die in anderen Ländern der Europäischen Union längst erlassen wurde, nämlich das Gebot, dass Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Das wäre ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, aber ein sehr großer für zigtausend europäische Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sowie deren Familien.

Jeder wird sich vorstellen können, dass Lkw-Fahrerinnen- und Fahrer einen harten Job haben. Ich habe mich selbst einmal davon überzeugt und bin einen Tag als Beifahrer im Brummi quer durch Deutschland gefahren. Durch engen Kontakt zu Beschäftigten und Gewerkschaften weiß ich auch, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Lkw-Branche gravierend verschlechtert haben und der Abwärtstrend anhält. Immer mehr Druck, immer schlechtere Bezahlung und Arbeitszeiten prägen das Leben von zigtausend europäischen Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sowie deren Familien.

Aber um die Brisanz der Situation zu verdeutlichen: Artikel 31 der Grundrechtecharta der EU besagt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen hat. Das europäische Straßentransportgewerbe hat sich inzwischen zu einer Branche entwickelt, in der Menschenwürde nicht viel zählt, von Sicherheit und Gesundheitsschutz ganz zu schweigen. So hart muss man das sagen, und nicht umsonst spricht die europäische Transportgewerkschaft ETF von moderner Sklaverei.

Die ETF hat Hunderte Fahrerinnen und Fahrer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt, und die Ergebnisse sind wirklich erschütternd. Zwei Drittel der Befragten sind durchgängig zwischen drei und zwölf Wochen von ihrem Zuhause entfernt. 80 Prozent gaben an, unter Erschöpfung zu leiden und dies aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu melden. Ein Viertel der Befragten hat weniger als drei warme Mahlzeiten in der Woche, und 95 Prozent gaben an, alle Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen.

Ich will es nicht ertragen, dass Menschen – vornehmlich aus Osteuropa oder Anrainerstaaten der EU – bis zu drei Monaten am Stück ihr Leben in der Fahrerkabine fristen müssen, bei schlechter Ernährung und zudem oftmals ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen – und das vor unser aller Augen.

Es ist klar, dass man im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens diese Zustände nicht vollends aufheben können wird. Diese Zustände basieren auf einem grenzüberschreitenden System aus Briefkastenfirmen, Tochtergesellschaften und Arbeitsvermittlungsagenturen mit Sitzen in jeweils anderen Ländern, welches vor allem seit der EU-Osterweiterung floriert und als organisierte Ausbeutung bezeichnet werden muss.

Aber den schlimmsten Auswüchsen können wir Einhalt gebieten, indem wir ein für alle Mal verbieten, dass die wöchentlichen Ruhezeiten in der Fahrerkabine verbracht werden dürfen, und dies dann konsequent durchsetzen. Damit würde nämlich das weit verbreitete erzwungene Nomadentum der Fahrerinnen und Fahrer erheblich eingeschränkt werden. Die Beschäftigten brauchen einen grundlegenden Wandel der Arbeitsverhältnisse in der Branche, und dieser erste Schritt kann sofort gemacht werden.

Ich finde es ziemlich bigott, wenn die Bundesregierung in Brüssel für eine europäische Lösung bei den wöchentlichen Ruhezeiten eintritt, sich aber stets weigert, per Bundesgesetz mit gutem Beispiel voranzugehen bzw. Frankreich und Belgien zu folgen.

Wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, kommt die Bundesregierung der EU gerne zuvor, um schon einmal ein paar Pflöcke einzuschlagen. Bestes Beispiel ist die Drohnenverordnung, die das Verkehrsministerium schnell noch durchpeitschen will, obwohl Brüssel bald einen europäischen Rechtsrahmen setzen wird. Niemand wird also behaupten können, dass man hier nicht handeln kann.

Ich hoffe daher sehr, dass die Bundesregierung nach der bereits angekündigten Prüfung noch die Kurve kriegt und eine harte Regelung zu den Ruhezeiten nachlegt. Dann könnte die Linke dem Gesetzentwurf sogar zustimmen.