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Rede von Herbert Behrens zu Protokoll gegeben am 01.06.2017

Rede von Herbert Behrens,

Seit 25 Jahren gibt es mit dem Ostseerat eine Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden mit dem Ziel der Neugestaltung der Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges.

Es waren Jahre des Ausbruchs aus dem Denken und Handeln der Blockkonfrontation und des Aufbruchs in eine Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit an der einstigen Systemgrenze zwischen Ost und West.

Es waren Jahre der Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, die sich jetzt nach Westen orientierten und so schnell wie möglich den ökonomischen Standard der entwickelten kapitalistischen Staaten erreichen wollten. Viele Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Früchte der Zusammenarbeit sind ungleich verteilt. Das Pro-Kopf-Einkommen in den EU-Staaten in der Ostsee-Region liegt zwischen 48 000 Euro in Dänemark und 11 000 Euro in Polen.

Wenn der Lebensstandard so weit auseinanderklafft und auch die dadurch mit verursachten Probleme zunehmen, dann muss das immer wieder ins Zentrum der Arbeit gestellt werden. Ja, es ist richtig, wenn das Thema Sicherheit im nichtmilitärischen Sinne intensiv bearbeitet wird. Organisierte Kriminalität und Menschenhandel müssen bekämpft und die Arbeit der Expertengruppe für gefährdete Kinder wirksam unterstützt werden. Doch es reicht nicht, die Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Wer das Geschäft mit der Not der Menschen unterbinden will, der muss noch viel stärker die Not der Menschen selbst bekämpfen.

Es muss also viel getan werden, um den politischen Dialog wieder zu verstärken. So steht es richtig im Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Es ist gut, dass unter dem Vorsitz Finnlands im Ostseerat die Ziele Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur sowie zivile Sicherheit neu ausgerichtet worden sind. Jetzt muss die konkrete Zusammenarbeit auf diesen Feldern gestaltet werden – so hatten es die Mitglieder der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) vor zwei Jahren in Rostock beschlossen. Ich bin guter Dinge, dass diese Forderung in drei Wochen, am 20. Juni, beim Ministertreffen des Ostseerates in Reykjavik konkret wird; denn die Mitglieder des Ostseerates sind auch Mitglieder der BSPC.

Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Forderung aus dem Antrag, das gegenseitige Vertrauen und den Dialog in der Ostseeregion wiederherzustellen und künftig wieder zu regelmäßigen Fachministertreffen zu kommen. Durch Gespräche und gemeinsame Projekte wird vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut und die Gefahr von Missverständnissen und neuen Konfrontationen zwischen den Staaten abgebaut. Das halte ich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen militärischen Sicherheitspolitik für unabdingbar.

Wo einst in der Ostseeregion vier Staaten des Warschauer Paktes vier Staaten der Nato gegenüberstanden, sind es nach der Auflösung des Warschauer Paktes im Jahr 1991 heute acht Ostseeanrainer, die der Nato angehören. Konservative Kräfte in Finnland spielen ebenfalls mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft. Der Geist von Kopenhagen, wie er im Antrag zitiert wird, ist mit diesem expansiven Wirken der Nato nicht vereinbar. Der Geist von Kopenhagen muss die Triebkraft für Frieden und Wohlstand in der Ostseeregion sein und die Arbeit des Ostseerates prägen. Und er muss eben auch für die Menschen spürbar sein, wenn er nicht nur deklaratorischen Charakter haben soll.

In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Großen Koalition. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass bei diesem Antrag die Opposition hätte einbezogen werden können. Sicher hätten wir als Linksfraktion den Titel des Antrags verändern wollen. Jetzt lautet er „25 Jahre Ostseerat – Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln“. Ich habe darauf hingewiesen, dass von einer gelungenen Integration noch nicht gesprochen werden kann. Uns eint jedoch der Wille zu einer friedlichen und freundschaftlichen Zusammenarbeit in der Ostseeregion.

Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Schluss: Die Geschichte der Zusammenarbeit der Ostseestaaten nach dem Zweiten Weltkrieg beginnt nicht erst im Jahr 1992. Wenn auch unter anderen Vorzeichen gab es ein system­übergreifendes Forum seit den 50er-Jahren bis hinein in die 70er-Jahre. Die DDR, damals maßgeblich mit dem Ziel, die Anerkennung als zweiter deutscher Staat zu erreichen, veranstaltete die internationale Ostseewoche. Im Gründungsjahr 1958 gab es ein Flottentreffen der Bundesmarine im Rahmen der Kieler Woche, was den Menschen sowohl in Deutschland als auch in den skandinavischen Staaten Unbehagen bereitete, heißt es in den Archivalien des Landesarchivs Greifswald. Und so ging es damals auch um den Abbau von Konfrontation und um blockübergreifende Kooperation. „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“ hieß die Losung der Ostseewoche. Unabhängig von der Bewertung der damaligen Aktivitäten in beiden deutschen Staaten: Dass die Ostsee ein Meer des Friedens bleibt, gehört zu den wichtigen Zielen der internationalen Zusammenarbeit.

 

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