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Rede von Heike Hänsel zu Protokoll gegeben am 26.01.2017

Rede von Heike Hänsel,

Fast neun Jahre sind nun seit der Unterzeichnung des CARIFORUM-Abkommens ins Land gezogen; heute will es die Bundesregierung ratifizieren. Wir werden wieder, wie bei allen EPAs, dagegen stimmen, weil wir glauben, dass sie die Entwicklung Afrikas und der Karibik behindern, statt sie zu fördern.

In all den Jahren, die dieses EPA nun schon vorläufig angewendet wird – an den Parlamenten vorbei übrigens, nicht gerade demokratisch – gibt es selbst laut der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik „bestenfalls anekdotische Evidenz“ für Handelsvorteile für die Karibik. Das heißt auf gut Deutsch: Die CARIFORUM-Staaten haben bisher gar nichts von dem Abkommen.

Was ist aus den Exportchancen geworden, die die EU den Inselstaaten versprochen hatte? Im Gegenteil: Das Handelsdefizit der Karibik mit der EU war 2015 dreimal so groß wie noch zehn Jahre zuvor. So funktioniert Freihandel zwischen ungleichen Wirtschaftsräumen: Mit den hochspezialisierten und -technisierten EU-Konzernen können die Exporteure der Karibik nicht konkurrieren. So werden Rohstoffe, Bananen und Zucker exportiert und europäische Autos und Maschinen importiert.

Dabei steht das Größte noch bevor: Die CARIFORUM-Staaten müssen nämlich ihre Handelsschranken erst schrittweise abbauen. Momentan sind wir bei 61 Prozent der Schutzzölle; in 15 Jahren sollen es 90 Prozent sein. Wir können uns nur ausmalen, wie die Handelsbilanz dann aussieht und was das für Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Karibik haben wird. EPAs stärken eben nicht die regionale Wertschöpfung, sondern verhindern sie.

Trotz alledem will uns die Bundesregierung ja weismachen, die EPAs seien gar keine Freihandels-, sondern „Entwicklungsabkommen“. Auf allen Werbeveranstaltungen haben Regierungsvertreter deshalb die Entwicklungs-, Umwelt- und Sozialstandards gepriesen. Das ist zynisch: Ein bisschen Entwicklungshilfe („Aid for Trade“) soll die Schäden, die der Freihandel der Wirtschaft zufügt, ausbügeln. Die gelobten Sozialstandards in Kapitel 4 und 5 gelten außerdem nicht für diejenigen, die am meisten von dem Abkommen profitieren: die europäischen Großkonzerne.

Kein Arbeitnehmer in der Karibik, dessen Menschen- und Arbeitsrechte von den EU-Multis verletzt werden, kann dagegen vor einem europäischen Gericht klagen. Das ginge nur über ein verbindliches Menschenrechtsabkommen, den derzeit geplanten UN-Treaty. Aber den blockiert die Bundesregierung auf UN-Ebene. Machen wir uns bei all den edlen Worten über die EPAs als „Entwicklungsabkommen“ nichts vor; der EU geht es um die Profitmaximierung ihrer Großkonzerne und nicht darum, die Lebensbedingungen der Menschen in Afrika und der Karibik zu verbessern.

Was wir dabei nicht vergessen dürfen: Die Staaten Afrikas und der Karibik haben alle eine koloniale Vergangenheit; sie alle wurden jahrhundertelang von den europäischen Großmächten, ihren Konzernen und Handelsdynastien ausgebeutet. Die Folgen sind noch heute spürbar, in der extremen wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen Norden und Süden. Zu Zeiten des Lomé-Abkommens war sich die EU scheinbar noch dieses kolonialen Vermächtnisses bewusst: Die ehemaligen Kolonien hatten zollfreien Zugang zum EU-Markt, um ihre Produkte hier verkaufen zu können.

Mit den EPAs hat sich das Blatt gewendet. Nun sind es die CARIFORUM-Staaten, die nach und nach ihre Zollschranken für die Billigimporte aus Europa öffnen müssen. Sogar der Dienstleistungs- und Investitionssektor muss liberalisiert werden. Klar ist: Lokale Produzenten werden das Nachsehen haben, eigenständige Entwicklungen gehemmt. Wie soll ein CARIFORUM-Land innerhalb einer Schonfrist von nur zehn Jahren eine eigenständige, wettbewerbsfähige Industrie aufbauen?

Wie lange hat im Vergleich die Industrialisierung in Europa gedauert? Ermöglicht hat die ja auch erst die koloniale Expansion der Großmächte. Die EU und alle, die diesem Abkommen zustimmen, haben die Verheerungen des Kolonialismus und die entsprechende historische Verantwortung offenbar vergessen. Unverständlich bleibt mir, warum sich die Grünen, die uns in vielen dieser Punkte sicher zustimmen, heute nur enthalten.

Natürlich gab es in der Karibik Protest gegen die EPAs. Der jamaikanische Wirtschaftsprofessor Norman Girvan sagte, das CARIFORUM-EPA habe das Projekt der karibischen Staaten, einen eigenen Wirtschaftsraum (CARICOM) aufzubauen, „praktisch getötet“. Statt regionaler Integration und mehr Handel zwischen den Inseln bringen die EPAs die Ausrichtung auf den Handel mit der EU. Laut Professor Girvan wird das Abkommen zu völligen Fehlentwicklungen führen: Europäische Firmen bekommen Zugang zu Rohstoffen, primären Nahrungsmitteln und unterbezahlten Arbeitskräften. Nachhaltige Entwicklung sieht anders aus, da werden Sie mir alle zustimmen.

Auf einen letzten Aspekt möchte ich noch hinweisen, nämlich die Länder der Karibik, die die EPAs nicht unterschrieben oder ratifiziert haben. Da ist zum einen Haiti. Haiti gehört als einziges Land Lateinamerikas zur Gruppe der Least Developed Countries, der am wenigsten entwickelten Staaten, und konnte deswegen nicht mit dem Verlust der EU-Handelsprivilegien unter Druck gesetzt werden. In Haiti ist klar, dass das EPA nur Nachteile bringen würde; daher hat es auch nicht ratifiziert.

Und dann wäre da als einziges karibisches Land, das gar nicht im CARIFORUM ist, Kuba. In Kuba legt man keinen Wert auf Freihandelsabkommen, die nur den Starken nützen. Wenn ausländische Firmen Zugang zum kubanischen Markt bekommen wollen, müssen sie beweisen, dass ihre Geschäfte dem Land und der Bevölkerung wirklich nützen. Zum Beispiel indem sie eine Fabrik auf Kuba bauen, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Von denen können dann kostenlose Bildung und Gesundheit für alle finanziert werden. Solche Entwicklungsmodelle halten wir für weit sinnvoller als die neoliberale Freihandelsdoktrin.

Die EPAs werden die soziale Schere auf der Welt nicht schließen, sondern weiter öffnen. Die EPAs sind TTIP und CETA für den Süden; deshalb lehnen wir sie komplett ab.

 

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