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Rede von Heike Hänsel zu Protokoll gegeben am 18.05.2017

Rede von Heike Hänsel,

Gerechtes Handelsabkommen zwischen Ecuador und EU aufbauen!

Wir entscheiden heute im Deutschen Bundestag über das Freihandelsabkommen mit Ecuador. Viel weniger zu entscheiden hatte dabei allerdings Ecuador selbst: Die EU hat dem Andenland in den Verhandlungen die Pistole auf die Brust gesetzt.

Die Regierung von Ecuador hat sich immer gegen die neoliberale Freihandelspolitik gestellt, hat auf regionale Integration und soziale Wirtschaftsentwicklung gesetzt – statt sich ihre Politik von den reichen Ländern diktieren zu lassen. Ecuador und Bolivien haben eigene Vorschläge für ein entwicklungsförderliches Handelsabkommen gemacht; alle wurden brüsk von der EU zurückgewiesen. Nach jahrelangem Druck in den Verhandlungen hat Ecuador nur die Wahl, sich der neoliberalen Handelslogik der EU anzuschließen – oder all seine Zollpräferenzen zu verlieren. Das hätte fatale Auswirkungen für die ecuadorianische Wirtschaft. Diese erpresserische Politik der EU lehnen wir entschieden ab!

Ecuador hat seit dem Amtsantritt von Rafael Correa deutlich gemacht, wie soziale Entwicklung gelingen kann: Die Armutsrate wurde drastisch gesenkt, Bildung und Gesundheit sind heute kostenlos, die Kriminalitätsrate ist deutlich gesunken. Das alles wurde möglich durch soziale Umverteilung: Der reichen Oberschicht wurden die Steuern erhöht, zugunsten der großen Mehrheit. Daran könnte sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Außenpolitisch hat sich Ecuador zum Sprachrohr des Globalen Südens gemacht, zum Beispiel im Menschenrechtsrat der UN. Dort hat die Regierung von Correa den UN-Treaty-Prozess gestartet, um ein internationales Abkommen gegen Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen zu erwirken. Aber den blockiert die Bundesregierung. Genau wie sie auch die Yasuní-Initiative in Ecuador blockiert hat und dadurch effektiven Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Entwicklungspolitik verhindert hat.

Außerdem ist Ecuador in dem Handelsbündnis ALBA engagiert, um Handelspolitik grundlegend anders zu gestalten. Stattdessen muss das Land jetzt seinen Markt und seine Rohstoffe für die EU-Konzerne öffnen. Zu 90 Prozent sollen nun die Einfuhrzölle auf Nahrungsmittel gestrichen werden, dem billigen Milchpulver aus der EU ist dann Tür und Tor geöffnet, keine Chance für lokale, nachhaltige Produktion. Das sehen wir heute schon in Kolumbien und Peru, die diese Abkommen mit der EU schon viel früher abgeschlossen haben. Diese Politik ist unverantwortlich.

Am Beispiel Ecuador zeigt sich heute einmal mehr, wie die EU mit ihren sogenannten Partnerländern im Globalen Süden umgeht. Progressiven Regierungen, die wirklich die Situation der Bevölkerung verbessern wollen, wird kein Raum gelassen. Gegenüber der mächtigen EU bleibt Ecuador nur die Wahl zwischen Pest und Cholera – das war im Kolonialismus übrigens auch nicht anders.

Dieser neoliberalen Handelspolitik können wir als Linke nicht zustimmen. Genauso wenig wollen wir aber der Bevölkerung von Ecuador noch größeren wirtschaftlichen Schaden zufügen. Deswegen enthalten wir uns heute und fordern die Bundesregierung auf: Lernen Sie von Regierungen wie Ecuador, und sorgen Sie endlich für gerechte, solidarische Handelsbeziehungen mit Lateinamerika und dem Globalen Süden!

 

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