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Rede von Heike Hänsel am 21.06.2017

Rede von Heike Hänsel,

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss schon sagen: Herr Brandl, Ihre abenteuerlichen Theorien können Sie vergessen. Was Sie hier vorgebracht haben, ist wirklich hanebüchen. Es geht um etwas anderes. Ihre Regierung hat sich schon längst durch das Merkel-­Erdogan-Abkommen erpressbar gemacht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch diesen schmutzigen Flüchtlingsdeal haben Sie sich doch schon lange in die Hände Erdogans begeben. Das ist doch die Wahrheit. Darüber sollten Sie sprechen, aber Sie sollten nicht uns plötzlich den Abzug vorwerfen. Wir haben konsequent gemahnt, dass es nicht sein kann, dass wir unser Besuchsrecht nicht wahrnehmen können. Wir vertreten die Interessen des Parlaments. Das hätten Sie viel früher tun müssen. Sie wurden von uns zum Jagen getragen, sodass wir jetzt so weit sind, dass die Bundeswehr abgezogen wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Frage an Sie betrifft das Mandat. Wir sehen hier eine Umwidmung des Mandats. Wir erleben mittlerweile, dass der NATO-Partner USA syrische Kampfflugzeuge abschießt. Diesbezüglich würde ich von Ihnen gerne wissen, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Das ist eine brandgefährliche Situation. Darüber müssen wir sprechen, aber nicht über Ihre abenteuerlichen Vorwürfe, die Sie gegen uns erhoben haben.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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