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Rede von Harald Petzold zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Harald Petzold,

Wir reden heute hier in zweiter Lesung über einen besseren Schutz von Erfindungen in Europa durch ein einheitliches Patentgericht. Ziel des dafür von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig zu stärken. Die besondere wirtschaftliche Bedeutung eines flächendeckenden einheitlichen Patentschutzes in Europa liege in der Kostengünstigkeit und darin, dass er „in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann“, so heißt es in der Begründung. Insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente entfallen, soll von dem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen profitieren. Das Einheitliche Patentgericht soll bei Streitigkeiten über Patente, die vom Europäischen Patentamt erteilt wurden, mit europaweiter Wirkung entscheiden. Deren erste Instanz soll ihren Sitz in Paris nehmen, mit Außenstellen in London und München. Die Berufungsinstanz soll in Luxemburg angesiedelt werden. In der Bundesrepublik Deutschland soll eine Abteilung der Zentralkammer in München und jeweils eine Lokalkammer in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eingerichtet werden.

Die Linke unterstützt diesen besseren Schutz von Erfindungen in Europa und damit grundsätzlich diesen Gesetzentwurf. Im Zusammenhang mit der angestrebten Konsistenz und Kostenersparnis für die streitenden Parteien ist die vorgesehene Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts zu begrüßen. Denn bisher muss bei Nichtigkeitsklagen und Verletzung vor den jeweiligen nationalen Gerichten geklagt werden, und die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung bleibt auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Trotzdem bleiben für uns Kritikpunkte offen. So bedauern wir es sehr, dass die Kostentragfähigkeit für kleine und mittlere Unternehmen, KMU, infrage steht. Während sich die Gerichtskosten im Rahmen bewegen, sind die Vertretungskosten sehr hoch und aufgrund von Ausnahme- und Ermessensregelungen unkalkulierbar. Damit gehen sie mit einem hohen Risiko einher. Wirksame Maßnahmen zur Förderung von KMU wären auf der Erteilungsseite eine Rabattierung der Amtsgebühren und auf der Durchsetzungsseite die Ausweitung der Prozesskostenhilfe auf juristische Personen und die Schaffung einer geeigneten Prozesskostenversicherung. Doch davon ist bisher nichts im europäischen Patentpaket zu finden. Profiteure des Einheitspatent-Pakets sind diejenigen, die einen geografisch möglichst breiten Patentschutz benötigen und über die erforderliche Finanzausstattung verfügen, um die hierfür und für die gerichtliche Durchsetzung ausgerufenen Kosten zu tragen.

Trotzdem bleibt meine Fraktion insgesamt bei ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und fordert, in der Umsetzung die von uns kritisierten Sachverhalte im Blick zu behalten und die gesetzlichen Regelungen zu korrigieren, sollten sich unsere Befürchtungen bewahrheiten.