Skip to main content

Rede von Harald Petzold am 27.04.2017

Rede von Harald Petzold,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen. Zum Ersten will ich hier feststellen, dass die Aussagen des Kollegen Koeppen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, in Brandenburg anbelangt, nicht den Tatsachen entsprechen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es unredlich, dass er keine Zwischenfrage zulässt, damit man das wenigstens richtigstellen kann.

Zum Zweiten möchte ich feststellen, dass die Akzeptanzprobleme, was die Energiewende anbelangt, zumindest im Land Brandenburg damit zu tun haben, dass es eine übergebührliche Belastung vor allen Dingen der ostdeutschen Bundesländer durch die Stromeinspeisungsgebühren gibt, die abzubauen die CDU/CSU nicht bereit ist und die dazu führen, dass die Menschen in Ostdeutschland höhere Stromgebühren zu bezahlen haben. Der Kollege sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er hier solche Thesen zur Akzeptanz der Energiewende in den Raum stellt.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)