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Rede von Cornelia Möhring zu Protokoll gegeben am 29.06.2017

Rede von Cornelia Möhring,

Nach den erschreckenden Vorfällen der Silvesternacht in das Jahr 2016 gab es eine relativ breite gesellschaftliche Debatte über sexualisierte Gewalt und sexistische Übergriffe. Der Fokus dieser Debatte hat sich leider schnell verschoben: Statt über Ursachen und Formen von Sexismus zu sprechen, wurde plötzlich vor allem über die Herkunft der vorverurteilten Täter gesprochen, und Forderungen nach einer noch restriktiveren Flüchtlingspolitik wurden laut. Als wäre Sexismus ein importiertes Problem, keines unserer Gesellschaft.

Von einer Gesellschaft, die frei von Sexismus und frei von sexualisierter Gewalt ist, sind wir aber noch weit entfernt. Sexismus ist allgegenwärtig und durchzieht alle Strukturen. Rollenklischees schränken junge Menschen in ihrer Entwicklung ein. Stereotype sorgen dafür, dass die Meinungen von Frauen in Meetings oder politischen Debatten weniger ernst genommen werden. Werbung reduziert Frauen auf Körper und präsentiert sie sexualisiert. Eine Arbeitsstunde von Frauen ist Arbeitgebern noch immer weniger wert als die von Männern. Arbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird, wie Pflege, Erziehung und Betreuung, wird gesellschaftlich weniger anerkannt als die Produktion von Autos und Maschinen. Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Wie weit wir von einer sexismusfreien Gesellschaft entfernt sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, wie schwer es fällt, sich vorzustellen, wie eine Gesellschaft aussehen würde, in der das Geschlecht von Menschen keine Rolle mehr spielt. Dass Sexismus so tief in unserer Gesellschaft verankert ist, genau das zeigt doch, wie dringend notwendig ein konzentriertes, koordiniertes Vorgehen gegen Sexismus ist.

Die breite Zustimmung zu unserem Antrag sowohl aus der Zivilgesellschaft, von den Sachverständigen in der Anhörung und – wenngleich sich das leider aus koalitionspolitischen Erwägungen nicht im Abstimmungsverhalten niederschlägt – auch aus den anderen Fraktionen zeigt, dass eine ernsthafte Debatte über Sexismus möglich ist. Ernsthaftigkeit heißt hier: anerkennen, dass wir es hier mit einem strukturellen, mit einem komplexen Problem zu tun haben, das einer komplexen Antwort bedarf.

Mit unserem Aktionsplan machen wir einen Vorschlag in eine solche Richtung. Wir wollen damit Sexismus an den Wurzeln packen – die eine gibt es leider nicht. Deshalb müssen wir uns alle gesellschaftlichen Bereiche vornehmen, die zentral dafür sind, dass Frauen, aber auch Inter- und Transsexuelle immer wieder beleidigt, diskriminiert, abgewertet und auch bedroht und verletzt werden.

Wir fordern Maßnahmen der geschlechtersensiblen Pädagogik und Schulungen für die Jugendhilfe. Wir wollen eine verbindliche Quote für Führungsetagen und Entscheidungsgremien, eine Geschlechterquotierung bei der öffentlichen Filmförderung und ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss mit Durchsetzungsinstrumenten gestärkt und ausgeweitet werden. Es braucht Fortbildungen und Schulungen für Polizei und Justiz zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt. Und wir brauchen ein bedarfsgerechtes und entsprechend finanziertes Schutz- und Hilfesystem, um die Folgen von Gewalt zu bearbeiten.

Auch diese Liste ist nicht abgeschlossen. All die aufgezählten Schritte reichen nicht aus und reichen vor allem nicht als einzelne Maßnahmen. Deshalb braucht es einen Akteur, wir schlagen einen runden Tisch vor, der koordiniert, evaluiert, entwickelt, begleitet, die Debatte immer weiter vorantreibt. Und der sich aus Expertinnen und Experten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Beratungs- und Antidiskriminierungsstellen zusammensetzt, aber auch alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nimmt.

Die Rote Karte gegen Sexismus zeigen wir so nicht einmal, sondern dauerhaft. Bis es nicht mehr notwendig ist. Wir lassen nicht locker und werden in der nächsten Legislaturperiode genau da weitermachen.