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Rede von Caren Lay am 19.01.2017

Rede von Caren Lay,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem einzigen Punkt gebe ich dem Kollegen Gröhler recht: Es ist richtig, das Dragoner-Areal in Berlin ist zu einem Symbol geworden. – Es ist wie kein anderes Grundstück in dieser Republik zum Symbol für eine völlig falsche und verfehlte Liegenschaftspolitik des Bundes geworden. Diese Liegenschaftspolitik muss sich endlich ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gelände, wenige hundert Meter von hier entfernt, bietet beste Voraussetzungen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, beispielsweise durch den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen. Genau das wollten die kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften tun. Sie haben ein Angebot dafür unterbreitet. Es gibt eine Bürgerinitiative des Bündnisses „Stadt von Unten“, das das bereits bestehende Gewerbe schützen will. Da sollte man doch denken: Das sind optimale Bedingungen für eine soziale und bürgernahe Stadtentwicklung. Aber nein, die BImA verkauft das Gelände an einen Investor aus Österreich. Entscheidend war überhaupt nicht das Konzept, sondern ganz allein die Tatsache, dass er das Doppelte von dem auf den Tisch legen wollte, was die kommunalen Berliner Wohnungsbaugesellschaften auf den Tisch legen konnten. Das heißt übersetzt: Anstatt die Spekulation mit Immobilien zu verhindern, spekuliert die Bundesregierung mit. Das empört mich. Ich finde, das sollte uns alle empören.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Schlimmste ist in der Tat, dass die Große Koalition im Haushaltsausschuss diesem Verkauf an den Investor trotz Protesten zugestimmt hat. Das war ein Fehler. Wir Linken geben Ihnen heute mit unserem Antrag die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich hoffe, Sie nutzen sie.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, meine Damen und Herren, es ist dem Bundesrat zu verdanken, dass der Verkauf gestoppt wurde. Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Aber das ist jetzt, sage und schreibe, anderthalb Jahre her. Nach anderthalb Jahren ist immer noch unklar, wie es weitergeht. Das ist einfach nur beschämend.

(Beifall bei der LINKEN)

Zunächst hat sich Minister Schäuble reichlich unbeeindruckt von dieser Entscheidung gezeigt. Er hat versucht, die Länder zu erpressen und gesagt, der Bundesrat solle zukünftig herausgehalten werden. Ich bin, ehrlich gesagt, schockiert, Herr Gröhler, dass Sie das heute noch einmal wiederholen. Was ist das für ein Demokratieverständnis? So geht es nun wirklich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann dieses ewige Gezerre um die Rückabwicklung des Vertrages. Bis heute ist unklar, ob handwerkliche Fehler gemacht wurden, ob Schadensersatzforderungen ausgeschlossen wurden. Ich habe dafür eine einfache Lösung: Legen Sie den Vertrag endlich auf den Tisch. Auch diese Geheimniskrämerei muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die BImA hat ja erst vor kurzem verkündet, dass das Gelände jetzt an sie zurückfallen wird, dass aber keine neuen Absichten zum Verkauf bestehen, auch nicht an das Land Berlin. Dabei hat Berlin das Dragoner-Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Zum 1. Februar wird jetzt ein Sanierungsbeauftragter bestellt. Ich kann nur sagen: Das Land Berlin hat seine Hausaufgaben gemacht, die Bundesregierung nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was will die Bundesregierung jetzt? Ich bin auch gespannt, was die Koalition eigentlich will. Auf die mehrfachen Anfragen von mir und auch von anderen Kolleginnen und Kollegen antwortet die Bundesregierung jetzt über ein Jahr lang: Die Willensbildung ist noch nicht abgeschlossen. – Ich finde, wenn die Willensbildung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, dann sollten wir, der Bundestag, ihr auf die Sprünge helfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt scheint das Gelände zum Gegenstand, vielleicht auch zum Spielball des Hauptstadtfinanzierungsvertrages zu werden. Wie auch immer, dieses Gezerre um das Dragoner-Areal muss endlich aufhören. Es gehört an das Land Berlin, und zwar zu guten und fairen Konditionen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu dieser Einsicht ist im Wahlkampf von Berlin ja auch der Kollege Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, gekommen. Er kündigte eine Gesetzesinitiative an, auf die wir in der Tat bis heute warten. Wie auch sollte er sie – das verstehe ich jetzt – bei diesem Koalitionspartner durchsetzen? Aber eines geht natürlich nicht: zwei, drei Wochen vor der Wahl vollmundig Ankündigungen zu machen und dann zu kneifen, wenn es zum Schwur kommt. Auf das Abstimmungsverhalten des Kollegen Oppermann bin ich deswegen besonders gespannt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn die Rede Ihres Koalitionskollegen Herrn Gröhler kein Argument war, für unseren Antrag zu stimmen, dann weiß ich es wirklich nicht. Bitte haben Sie den Mut, und stimmen Sie für unseren Antrag. Wir haben heute die Chance, endlich eine Lösung zu finden und das Dragoner-Areal an das Land Berlin zu geben. Das wäre eine gute und sinnvolle Lösung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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