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Ralph Lenkert: NO2-Risiken nicht unterschätzen

Rede von Ralph Lenkert,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle diskutieren über den Dieselskandal, es drohen Fahrverbote, und da hört der Spaß auf.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Die Debatte zu den Anträgen von AfD und FDP gibt mir die Chance, für etwas mehr Klarheit zu sorgen. Als Maschinenbautechniker eines Automobilzulieferers bin ich es gewohnt, Parameter und ihre Wirkung auf Prozesse im Einzelnen und in Zusammenhängen zu beleuchten und zu analysieren.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, jetzt wird es leider technisch. In der Natur ist ein Stickoxidgehalt von bis zu 9 Mikrogramm je Kubikmeter üblich. In der EU gilt ein Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter – er entspricht der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation –, und das Stundenmittel, also der durchschnittliche Wert in einer Stunde, soll 200 Mikrogramm nicht überschreiten.

Wieso ist bei Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm zulässig? Ist das gute Lobbyarbeit, oder sind das andere Betrachtungsweisen? Es sind Zugeständnisse an die Industrie, weil manche Prozesse anders einfach nicht finanzierbar oder durchführbar sind, und man handelt mit gesunden Beschäftigten. Diese haben zwei Möglichkeiten: Sie halten das entweder aus, oder sie wechseln den Job.

In Kammerversuchen mit Menschen hat man festgestellt, dass Stickoxidbelastungen von über 375 Mikrogramm je Kubikmeter schon nach 30 Minuten zu Reaktionen in der Lunge führten. Menschen mit Asthma, Kinder, Senioren und Kranke sind empfindlicher als ein junger kerngesunder Mann. Deswegen müssen die Grenzwerte deutlich niedriger sein. Grenzwerte sollen alle schützen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Tierversuchen wurde festgestellt, dass sich die NO x -Auswirkung, also die Stickoxidauswirkung, im Körper addiert, ähnlich wie bei Quecksilber. Wenn Sie jeden Tag eine winzige Quecksilbermenge zu sich nehmen, passiert akut nichts. Irgendwann ist aber die Grenze in Ihrem Körper überschritten, und dann leiden Sie an einer Quecksilbervergiftung, die schleichend Ihre Gesundheit vernichtet.

Kollege Möring.

Herr Kollege Lenkert, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache es auch ganz kurz.

Zu der Betrachtung der Grenzwerte bei der Industrie und ihrer Argumentation dazu: Würden Sie auch vor dem Hintergrund, dass im Bürobereich 60 Mikrogramm pro Kubikmeter als Grenzwert gelten, während es im Verkehrsbereich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sind, so argumentieren?

Es gibt einen Unterschied zwischen der Büroarbeitszeit und der Gesamtzeit des täglichen Lebens. Wir reden hier über das Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Selbst ich halte mich mit 70 Arbeitsstunden in der Woche nicht 8 700 Stunden im Jahr in meinem Büro auf.

(Ulli Nissen [SPD]: Nicht?)

Das heißt also im Klartext: Es ist eine Summenwirkung, und es liegt durchaus im Interesse der Arbeitgeber, einen etwas höheren Grenzwert anzusetzen.

Bei gesunden Menschen passiert zwar nicht sofort etwas, aber das heißt doch nicht, dass ich im Jahresmittel auch in meiner Freizeit unbedingt denselben Belastungen ausgesetzt sein muss. Das ist ein Kompromiss, um das Mögliche mit dem Machbaren zu verbinden.

Ich zitiere an dieser Stelle den ersten und einzigen DDR-Umweltminister, der sagte: Grenzwerte sind der Kompromiss zwischen dem, was wir bereit sind an Gesundheitsschäden in Kauf zu nehmen, und dem, was unsere Bequemlichkeit oder Wirtschaft erfordert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Da kann ich Ihnen ein einfaches Beispiel nennen: Wie viele Menschen sind bereit, für die Einführung eines Tempolimits zu stimmen, obwohl sie wissen, dass mit einem Tempolimit viele Menschen Gesundheit und Leben behalten würden?

(Zuruf von der AfD: Grenzkontrollen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weltgesundheitsorganisation berichtete von einem Unfall an einer Gasheizung. Kinder atmeten über zwei Wochen 30 Mikrogramm je Kubikmeter Stickoxide ein. Die Atemwegserkrankungen stiegen um 20 Prozent. Wenn man das weiß, sind selbst 40 Mikrogramm zu hoch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sich in Europa einfach auf amerikanische Grenzwerte zu berufen, zeugt davon, dass man den Unterschied zwischen den Schutzsystemen in Amerika und in Europa nicht kennt. In Amerika gibt es nur dann strenge Grenzwerte, wenn eindeutig nachgewiesen ist: Es ist schädlich. Aber wenn VW oder jemand anderes Schäden verursacht und es wird nachgewiesen, dass sie Schuld haben, dann wird es richtig teuer.

In Europa ist das anders. In Europa herrscht das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet: Wenn Schäden auftreten könnten, müssen Sie nachweisen, dass dies nicht passiert, ansonsten bekommen Sie keine Zulassung. Treten trotzdem Schäden auf, müssen Sie so gut wie gar nicht haften. Wenn hier also jemand fordert, amerikanische Grenzwerte und amerikanische Regelungen zur Zulassung ohne die amerikanischen Haftungsregeln einzuführen, handelt er grob verantwortungslos und gefährdet die Gesundheit unserer Bevölkerung, unserer Menschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke steht für das Vorsorgeprinzip. Das lassen wir nicht aufweichen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie vielen von Ihnen bewusst ist, dass Stickoxide zu Ozon führen. Ozon entsteht aus Stickoxiden. Für den Herrn Techniker oder Ingenieur einmal die Formel zur Erinnerung: NO 2 plus O 2 plus UV-Licht ergibt Stickstoffmonoxid plus Ozon, so lange, wie Energie zugeführt wird. Bei Sonnenschein und Stickoxidkonzentration entsteht also Ozon. Wollen Sie jetzt wetterabhängige Grenzwerte einführen, dass also der Daimler bei Sonnenschein nicht fahren darf? Oder muss VW eine Wetterprognose berücksichtigen, bevor Menschen mit ihren Autos losfahren dürfen? Mal ehrlich: So etwas können wir uns sparen.

Es ist vielen kranken Menschen egal, ob ihr Asthma durch die Stickoxide oder durch das Ozon, das durch Stickoxide entsteht, ausgelöst wird. Demzufolge sind Grenzwerte zwingend einzuhalten. Technisch ist dies erreichbar. Unsere Kinder und unsere Gesundheit werden es uns danken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Arno Klare [SPD])