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Petra Pau: DIE LINKE stimmt dem Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz zu

Rede von Petra Pau,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben den Inhalt des Gesetzentwurfs dankenswerterweise schon vorgestellt, das muss ich jetzt nicht wiederholen. Deshalb vorab: Die Linke stimmt dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz zu. Das heißt, wir begrüßen, dass damit der Tarifabschluss für die Angestellten, die Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Allerdings finden wir, das hätten wir durchaus noch vor der Sommerpause erledigen und auch auf diese Art und Weise unsere Wertschätzung für die dort Beschäftigten ausdrücken können. Der Tarifabschluss erfolgte am 15. Mai dieses Jahres. Es wäre also noch genügend Zeit gewesen.

Aber wir üben auch inhaltlich Kritik. So sind mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auch die Erschwerniszulagen für die Angestellten angepasst worden. Warum das aber für die Beamtinnen und Beamten unterbleibt, können wir nicht nachvollziehen. Deshalb ein Vorschlag: Eine Dynamisierung der Erschwerniszulagen würde das Problem dauerhaft lösen. Die Gewerkschaften, zum Beispiel die GdP, haben dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Dann, Kollege Kuhle, nehme ich das Stichwort auf:

(Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich!)

Ja, die Linke findet, Versprechen müssen eingehalten werden. Daraus folgt, dass auch die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, so wie es versprochen wurde, auf 39 Stunden zu verkürzen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben allerdings recht: Eine Arbeitszeitverkürzung allein macht es nicht, sondern es geht auch – da sind wir ja fraktionsübergreifend mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und auch mit den Beamtinnen und Beamten in der Debatte – um Arbeitsbedingungen, um Fragen der Digitalisierung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vieles mehr. Das muss damit einhergehen, um tatsächlich auf der Höhe der Zeit zu sein. Wir haben die Verantwortung, neben der Übertragung des Tarifabschlusses auch diesen Prozess zu organisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

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