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Norbert Müller: Zivilgesellschaftliche Projekte fördern, Demokratie stärken

Rede von Norbert Müller,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, mit dem sie die sogenannte Extremismusklausel wieder einführen will. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, warum denn so ein verschwurbelter Antrag? In einigen Landtagen haben Sie ihn bereits gestellt. Das ursprüngliche Copyright dieser Extremismusklausel liegt doch aber eigentlich bei den Extremismustheoretikern der Unionsfraktion.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Plagiat!)

Sie sind doch sonst Freunde deutlicher Worte. Dann sagen Sie doch, worum es Ihnen hier eigentlich geht!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen demokratiefördernden Projekten und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rassismus und rechte Gewalt die Förderung entziehen; darum geht es.

In den Ländern lassen Sie sehr deutlich die Katze aus dem Sack. In Berlin forderte die AfD die Streichung der Mittel der Amadeu-Antonio-Stiftung

(Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weg damit! – Gegenrufe von der LINKEN: Pfui!)

– ja, genau –, die Rechte wegen ihres beherzten Engagements gegen die extreme Rechte – und da gehören viele von Ihnen dazu – ganz besonders hassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Amadeu Antonio Kiowa war das erste Todes­opfer rassistischer Gewalt nach der Wende. Gegen die ­Amadeu-Antonio-Stiftung kämpfen die AfD, die mit ihr verbündete sogenannte Identitäre Bewegung und Rechtsextreme aller Couleur.

(Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich glaube, die AfD hatte ausreichend Redezeit. Das gestatte ich nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

In Mecklenburg-Vorpommern wollen Sie dem Landesjugendring, also dem Zusammenschluss aller großen demokratischen Jugendverbände, die Mittel entziehen, weil er mit Rassisten und Rechtspopulisten nicht zusammenarbeiten will; das schließen viele Landesjugendringe und auch der Deutsche Bundesjugendring zu Recht aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

In Brandenburg forderte Herr Gauland die Auflösung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Aktionsbündnis wurde vor über 20 Jahren als Antwort auf den rechten Terror federführend von Manfred Stolpe und den Kirchen gegründet. Kirchenvertreter haben hier bis heute den Vorsitz, und es macht eine ausgezeichnete Arbeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

In Baden-Württemberg – das ist jetzt der Hammer – haben Sie bei der Haushaltsaufstellung im Landtag gleich mal beantragt, die öffentliche Förderung für eine KZ-Gedenkstätte zu streichen,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Buh!)

weil Ihnen das nicht in Ihr Demokratiebild passt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihnen geht es nicht um die Stärkung der Demokratie. Das ist ein Witz! Ihr Thema ist die Bekämpfung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich kritisch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Egal ob die Amadeu-Antonio-Stiftung, egal ob das Aktionsbündnis Brandenburg, der Bundesjugendring mit seinen Verbänden, von den Falken über die Gewerkschaftsjugend bis zu den großen katholischen Jugendverbänden – bei ihnen allen möchte ich mich für ihre großartige Arbeit gegen Fremdenhass und gegen rechte Gewalt bedanken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

Sie sind das Fundament für die Verteidigung unserer Demokratie auch gegen Sie.

(Lachen bei der AfD)

Es ist doch so: Die AfD lebt von der Provokation. Sie lebt davon, zu Recht Unsagbares wieder sagbar zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs systematisch nach rechts zu verschieben.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, ihn auszuweiten, damit er wieder stattfindet!)

Das könnte man auch rechte Hetze nennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es beginnt bei den unsäglichen Beleidigungen des Macheten-Brandner aus Ihrer Fraktion zum Beispiel gegen Heiko Maas. Es geht weiter, wenn Sie hier regelmäßig den Krieg erklären, zur Jagd aufrufen oder – Herr Gauland, das haben Sie selbst gesagt – „diese Politik bis aufs Messer bekämpfen“ wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es endet noch lange nicht, wenn Bernd Höcke oder Jens Maier NPD-reife Schlussstrichreden zum angeblichen Schuldkult halten oder Herr Gauland mal wieder die Verbrechen der Wehrmacht relativiert.

(Jürgen Braun [AfD]: Die Freunde der Linken sind gewalttätig, Herr Müller!)

Ja, das sind bewusste Provokationen. Sie setzen auf einen langsamen Gewöhnungseffekt. Sie setzen darauf, immer größere Teile der extremen Rechten bei der AfD zu versammeln. Sie wollen entscheiden, wann Sie das nächste Mal die Maske ein Stück weiter nach unten ziehen. Da passen Ihnen Demokratinnen und Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antirassistinnen und Antirassisten,

(Lachen bei der AfD)

aber eben auch engagierte Journalistinnen und Journalisten überhaupt nicht in den Kram. Sie durchkreuzen Ihre Provokationsstrategie, weil sie rechte Netzwerke um die AfD enttarnen, rechtsextreme Biografien in Ihren Reihen offenlegen und für eine demokratische Öffentlichkeit sorgen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau deswegen werden wir auch in Zukunft die Arbeit der durch „Demokratie leben!“ geförderten Projekte gerade gegen rechts unterstützen. Auf Die Linke ist da Verlass.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ein letztes Wort zur SPD. Manuela Schwesig verdanken wir, dass die unsägliche Extremismusklausel 2014 gekippt wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie hat damals gesagt:

"Die Extremismusklausel war ein schwerer Fehler. Sie stellte einen Generalverdacht dar. Sie war Misstrauen gegenüber Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Was die zivilen Akteure vor Ort brauchen, ist: Vertrauen und Unterstützung."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Das galt 2014 nicht anders, als es 2018 gilt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

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