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Niema Movassat: Minister Müller: Entwicklungspolitik als Phrasendrescherei

Rede von Niema Movassat,

Ich mache weiter. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abschiedsworte dauerten fast so lange wie meine vier Minuten Redezeit. Ihnen alles Gute, Frau Wöhrl!

Herr Müller, eines muss ich Ihnen tatsächlich lassen: Sie haben wirklich einen sehr guten Redenschreiber. Er hat dafür gesorgt, dass Sie in dieser Legislaturperiode oft den richtigen Ton getroffen haben. Da sagten Sie dann Dinge, die wir Linken auch sagen, zum Beispiel, dass der reiche Teil der Welt nicht auf Kosten der Armen leben darf.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber das Problem ist: Sie haben in den letzten vier Jahren eine komplett gegenteilige Politik betrieben.

(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Ihre Entwicklungspolitik war eben nicht nachhaltig. Statt schöner Worte hätten wir Linke uns gute Taten gewünscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns die realen Ergebnisse Ihrer Politik an.

Erstens. Sie bekämpfen Flüchtlinge, nicht die Fluchtursachen. Die GIZ, die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungspolitik, arbeitet im Sicherheitsbereich in Ihrem Auftrag mit Diktaturen wie dem Sudan und Äthiopien zusammen. Ihr Motto lautet: Hauptsache, es flüchtet niemand mehr nach Deutschland. Hätten Sie doch nur wirklich etwas gegen die Fluchtursachen getan, zum Beispiel, indem Sie in der Bundesregierung laut und klar Ihre Stimme gegen die neoliberalen und entwicklungsfeindlichen EU-Freihandelsabkommen mit Afrika erhoben hätten oder indem Sie endlich die Steuerflucht deutscher Konzerne aus den Ländern des Südens eingedämmt hätten!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gerade Letzteres ist wichtig, weil man im Kampf gegen Fluchtursachen natürlich auch Geldmittel braucht. Das internationale Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, haben Sie nun offiziell erreicht. Aber wir alle wissen, dass diese 0,7 Prozent auf einem Trick beruhen: Sie haben die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge hier in Deutschland mit eingerechnet. Davon haben die Menschen im globalen Süden genau 0 Prozent. Diese Zahlenspiele sind peinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum zweiten Punkt Ihrer praktischen Politik. Sie haben einen sogenannten Marshallplan vorgestellt. Er ist aber eine reine Mogelpackung. Der historische Marshallplan brachte nach heutigen Verhältnissen umgerechnet die Summe von 130 Milliarden Dollar auf. Ihr Marshallplan umfasst 0 Dollar. Beim Thema Geld verweisen Sie in Ihrem Plan nur schwammig auf die deutsche Wirtschaft. Aber eigentlich passt dieser Verweis; denn Ihr Plan zielt auf die Interessen der deutschen Exportwirtschaft. So sprechen Sie vordergründig davon, dass die Investitionsbedingungen in den Ländern des Südens verbessert werden sollen. Aber was bedeutet das? Das bedeutet am Ende doch wieder, dass die Entwicklungsländer, die eine solide Umwelt- und Sozialgesetzgebung haben, die also ihre Umwelt schützen und die Rechte der Arbeiter verankert haben, diese Regeln abbauen sollen. In dieser Logik bekommt das Land Investitionen, das die niedrigsten Standards hat, und ein Wettbewerb nach unten entsteht. So bekämpft man keine Armut. So kann Entwicklungspolitik nicht funktionieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum dritten Punkt Ihrer praktischen Politik. Sie sagen, Sie wollten eine Welt ohne Hunger. Gleichzeitig fördern Sie aber mit Entwicklungsgeldern die Verbreitung von Monokulturen, Pestiziden, chemischen Düngemitteln und patentiertem Saatgut. Ihre Entwicklungspolitik, Herr Müller, spielt den Türöffner für Unternehmen wie Bayer-Monsanto und BASF. Damit zerstören Sie die Existenz von Kleinbauern und machen sie abhängig von Agrar­konzernen. Sie schaffen damit Hunger. Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die Kleinbauern unterstützt und nicht die Profite der Agrarkonzerne vermehrt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viertes Beispiel für „große Worte und nichts dahinter“ ist das Textilbündnis. Wo ist denn am Ende Ihrer Amtszeit der versprochene „Grüne Knopf“ für fair und nachhaltig produzierte Textilien?

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den will ich gar nicht haben!)

Sie sind vor der Textillobby eingeknickt. Jedes Unternehmen darf jetzt machen, was es freiwillig machen möchte. Das ist ein schlechter Witz. Herr Müller, Ihre Bilanz haben Sie mit dem wohlklingenden Titel „Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik“ versehen – mal wieder schöne Worte. Der passende Titel für die Bilanz wäre aber „Entwicklungspolitik als Phrasendrescherei und Außenwirtschaftsförderung“.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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