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Niema Movassat: Konsum von Cannabis gehört entkriminalisiert

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche war ja politischer Aschermittwoch. Überall konnte man Bilder sehen, auf denen insbesondere CSU-Politiker genüsslich Bier tranken. Sie von der CSU zelebrieren also öffentlich das Alkoholtrinken, obwohl in Deutschland 74 000 Menschen im Jahr an den Folgen des Alkoholkonsums sterben, erzählen uns hier aber, Cannabis gehöre verboten. Dabei ist in Deutschland kein einziger Fall belegt, bei dem Menschen durch Cannabis gestorben sind. Es ist wirklich absurd, mit welchen ideologischen Scheuklappen Sie Drogenpolitik betreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir Linke haben heute einen Antrag vorgelegt, der erste Schritte beinhaltet. Wir wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und eine kontrollierte Abgabe ermöglichen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen, nur weil sie ein bisschen Cannabis besitzen, bestraft werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte gerne drei Argumente für unseren Antrag nennen:

Erstens. Erwachsene Menschen dürfen sich selbst schaden. Das ist laut Grundgesetz ihre persönliche Freiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb darf man Alkohol trinken, rauchen und auch am Straßenverkehr teilnehmen, obwohl all das gefährlich ist. Wer mal einen Joint raucht, schadet niemandem Dritten; allenfalls schadet er sich selbst. 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren haben schon vor fünf Jahren ähnlich argumentiert. Sie sprachen von einer Einschränkung der Bürgerrechte durch die jetzige Drogenpolitik. Was wir heute im Umgang mit Cannabiskonsumenten erleben, ist eine Entmündigung erwachsener Menschen, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Nein. – Zweites Argument. Die bisherige Cannabispolitik ist eine unfassbare Verschwendung der Ressourcen von Polizei und Justiz. Millionenbeträge werden versenkt, um ein paar Kiffer zu verfolgen. Laut Kriminalstatistik haben von den insgesamt 300 000 erfassten Rauschgiftdelikten 183 000 einen Cannabisbezug.

Ja, gerne.

(Lachen bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist sein Recht!)

Herr Kollege, zum Thema Kosten. Wir wissen, dass, bedingt durch Cannabiskonsum, schon jetzt fast 1 Milliarde Euro für die Gesundheits- und Sozialsysteme aufgewandt werden muss. Ist Ihnen bewusst, dass diese Kosten von allen Bürgern zu tragen sind und nicht nur von denen, die Cannabis konsumieren?

Herr Kollege, es ist natürlich richtig, dass Menschen, die nach bestimmten Drogen süchtig sind, Kosten im Gesundheitssystem verursachen.

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Warum sozialisieren Sie das?)

Das ist aber auch bei Alkohol und Tabak so. Dieses Problem löst man in diesem Fall nicht durch Verbote, sondern durch Gesundheitsangebote. Der Schwarzmarkt schafft da noch viel mehr Probleme, als wenn man das entkriminalisieren würde.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man muss wirklich sagen: Es ist ja eine „tolle“ Leistung, wenn man ein paar Menschen ihr Gras wegnimmt und ein paar Kiffer kriminalisiert. Aber das nützt doch niemandem in diesem Land. Das hat selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter gesagt, der jüngst forderte, endlich ein Ende der Kriminalisierung herbeizuführen. Es ist richtig: Polizei und Justiz haben Wichtigeres zu tun, als ein paar Cannabiskonsumenten zu verfolgen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen ein drittes Argument nennen. Die bisherige Verbotspolitik ist gesundheitsschädlich; denn durch die Kriminalisierung gibt der Staat die Kontrolle und die Regulierung des Cannabismarktes komplett auf. Erst die Kriminalisierung schafft einen dubiosen Schwarzmarkt, und dort werden dann verunreinigte oder gar tödliche Substanzen in Umlauf gebracht. In den Niederlanden, wo Cannabis geduldet ist, haben wir solche Probleme nicht. Deshalb ist ein legaler Zugang zu Cannabis ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider ignorieren insbesondere Sie von der Union alle fachlichen Argumente – das erinnert in seiner fachlichen Falschheit schon fast an die Leugnung des Klimawandels von Donald Trump –, die für eine Entkriminalisierung von Cannabis sprechen.

(Alexander Krauß [CDU/CSU]: Sie haben nie mit einem Arzt gesprochen! Sonst würden Sie anders argumentieren!)

An der Spitze dabei ist die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die ja immer wieder neue peinliche Äußerungen von sich gibt. Es wäre wirklich an der Zeit, sie endlich zu entlassen.

(Beifall bei der LINKEN – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Unsägliche Rede!)

Im Wahlkampf hat Martin Schulz gesagt, bei Cannabis gehe es um eine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beugen Sie sich nicht irgendwelchen ideologischen Koalitionsvereinbarungen, die noch gar nicht gelten. Noch sind Sie frei in Ihrer Entscheidung. Ihr Fraktionschef im Land Berlin, Raed Saleh, hat gestern richtigerweise sogar die Legalisierung von Cannabis gefordert. Lassen Sie uns hier im Bundestag mit einem kleinen Schritt starten, mit der Entkriminalisierung und der Schaffung von legalen Zugangsmöglichkeiten. Das wäre doch ein Anfang.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Schwache Rede!)

 

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