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Niema Movassat: Klimaschutz in die Verfassung!

Rede von Niema Movassat,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte von hier aus alle Menschen grüßen, die im Hambacher Forst ganz praktisch gegen den Klimawandel kämpfen.

(Stephan Protschka [AfD]: Mit Steinen schmeißen!)

Statt Polizeiknüppel verdienen sie Respekt!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Grotesk ist nicht nur, dass dort bis zu 3 500 Polizisten verheizt werden, um 300 Aktivisten im Auftrag des Energieriesen RWE zu verjagen.

(Zurufe von der AfD)

Grotesk ist auch, dass Bundeswaldministerin Klöckner in einem Video für die Deutschen Waldtage wirbt – Zitat –:

"Ich liebe den Wald. Hier kann ich durchatmen."

Dann, verdammt noch mal, schützen Sie den Hambacher Forst!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kampf um den Hambacher Wald zeigt, dass die heutige Debatte um die Änderung des Artikels 20a Grundgesetz nicht abstrakt ist. Dieser formuliert als Staatsziel, dass alle hoheitlichen Stellen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen sollen. Es handelt sich nicht um einen unverbindlichen Satz, sondern um eine Verpflichtung. Der Staat muss dieses Ziel umsetzen.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 20a Grundgesetz beinhaltet auch heute schon den Klimaschutz; da hat Herr Kollege Amthor recht. Allerdings – das wissen Sie ganz genau – ist unklar, was der Maßstab ist, also was der Klimaschutz genau beinhalten muss, welche staatlichen Verpflichtungen genau bestehen. All das beantwortet Artikel 20a Grundgesetz leider nicht. Klarheit entsteht erst, wenn in Artikel 20a Grundgesetz fixiert wird, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz alle staatliche Gewalt unmittelbar binden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit wird eine zentrale Frage des Klimaschutzes, die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs, eine verfassungsrechtliche Aufgabe.

Deutschland hat sich im Pariser Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und dafür seinen CO 2 -Ausstoß herunterzufahren. Aber laut dem Öko-Institut hat Deutschland bereits Ende März 2018 so viel CO 2 ausgestoßen, wie es im ganzen Jahr hätte ausstoßen dürfen, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen.

(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz würde jede Bundesregierung dazu zwingen, den CO 2 -Ausstoß deutlich zu reduzieren. Das ist heute nötiger denn je, will die Menschheit eine lebenswerte Zukunft haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, die Klimawandelleugner haben heute genug Redezeit gehabt, daher nein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, es müssen drei Dinge passieren, um den Klimaschutz durchzusetzen: Erstens. Die Energiekonzerne, die jährlich tonnenweise CO 2 in die Umwelt spucken, müssen endlich angemessen besteuert werden. Zweitens. Wir brauchen den Braunkohleausstieg. Braunkohle macht immer noch 22 Prozent des Strommixes aus, ist aber der größte Klimakiller. Drittens. Der Ausstieg muss sozial verträglich sein. Wir brauchen zum Beispiel staatliche Unterstützung bei der Umwandlung der Arbeitsplätze.

Wir als Linke werden dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen. Wir brauchen einen sozialen und ökologischen Wandel in diesem Land. Der Klimaschutz gehört in die Verfassung.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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