Zum Hauptinhalt springen

Niema Movassat: Bundesregierung stellt Profitinteressen vor Menschenrechte

Rede von Niema Movassat,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich 2009 in den Bundestag einzog, baute ThyssenKrupp in der Bucht von Sepetiba, in Brasilien, gerade das größte Stahlwerk Lateinamerikas. Damals berichtete ein brasilianischer Fischer hier im Bundestag, wie durch diesen Bau die Lebensgrundlagen Tausender Fischerfamilien zerstört wurden. Er selbst erhielt vom Wachschutz von ThyssenKrupp sogar Morddrohungen, weil er den Konzern öffentlich kritisierte. Er wurde unter den Schutz des staatlichen Menschenrechtsprogramms gestellt und musste untertauchen. Das ist ein schockierendes Beispiel dafür, wie ein deutsches Unternehmen im Ausland Menschenrechte mit Füßen trat. Die Politik hier in Deutschland muss alles tun, um solche Menschenrechtsverstöße zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Acht Jahre sind seitdem vergangen. Das Stahlwerk war ein wirtschaftliches Desaster für ThyssenKrupp. Aber das Unternehmen hat sich davon weitgehend erholt. Die Existenz der Fischer dort bleibt aber zerstört. Der Fall hätte eigentlich Mahnung sein müssen. Aber auch heute noch missachten deutsche Konzerne Menschenrechte im Ausland. Laut einer Studie der Uni Maastricht belegen sie bei Menschenrechtsverstößen weltweit sogar Rang fünf.

Obwohl der Bundestag gefühlt schon hundertmal über das Thema Unternehmensverantwortung diskutiert hat, ist praktisch nichts passiert. Ich finde, es ist ein Skandal, dass diese Bundesregierung immer noch wegschaut bei Menschenrechtsverstößen deutscher Konzerne.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schon damals, 2009, war eigentlich klar, was passieren musste, nämlich die Festschreibung sozialer und ökologischer Mindeststandards, die verbindlich sind für die Tätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland. Die Debatte hat sich seitdem im Grundsatz nicht geändert. Die Bundesregierung setzte und setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Aber Menschenrechte und Mindeststandards gehören nicht dem Gutdünken der Konzerne überlassen. Sie müssten gesetzlich festgeschrieben sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Irrsinn ist doch sonst, dass diejenigen Konzerne, die sich freiwillig höhere Standards setzen, einen Wettbewerbsnachteil haben gegenüber denjenigen Konzernen, die darauf pfeifen. Menschenrechtswidriges Handeln als möglicher Wettbewerbsvorteil – das nimmt die Bundesregierung in Kauf. Ich finde das unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sagt die Bundesregierung natürlich, sie habe ja was getan. Zum einen hat Entwicklungsminister Müller nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013, bei der über 1 100 Menschen starben, das Textilbündnis ausgerufen. Zum anderen fand unter Leitung des Auswärtigen Amtes die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ statt. Beide Initiativen enthalten viele schöne Absichtserklärungen, aber die ergriffenen Maßnahmen sind nur Augenwischerei und bestehen aus vielen Feigenblättern.

Schauen wir uns einmal die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans an. Schon 2011 hatten die Vereinten Nationen in ihren Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte gefordert, dass Unternehmen Menschenrechtsverstöße in der gesamten Wertschöpfungskette ausschließen sollen. Die Mitgliedstaaten der UN, also auch Deutschland, sollten nationale Aktionspläne erarbeiten. Drei Jahre lang passierte in Deutschland erst einmal gar nichts. Erst 2014 fing man hierzulande an, einen Prozess zur Erstellung des Aktionsplans zu starten; besonders eilig hatte man es also nicht.

Es dauerte dann fast noch drei Jahre, bis wir ein Ergebnis hatten. Seit diesem Jahr haben wir zwar endlich einen Aktionsplan, aber er ist leider kaum das Papier wert, auf dem er steht. So heißt es darin, dass die Bundesregierung erwartet, dass 50 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern bis 2020 menschenrechtliche Sorgfaltspflichten walten lassen – nur eine Erwartung, keine Verpflichtung, keinerlei Sanktionsandrohung bei Missachtung.

Richtig wäre, zu sagen: Ab sofort müssen alle deutschen Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, sorgfältig prüfen, ob sie damit die örtliche Umwelt ungebührend zerstören oder die ansässige Bevölkerung vertreiben. – Das ist doch nicht zu viel verlangt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christoph Strässer [SPD]: Steht im Nationalen Aktionsplan drin!)

Sie von der Bundesregierung wollen aber lieber bis 2020 abwarten, um zu schauen, ob Sie dann endlich etwas tun. Bis 2020 werden neun Jahre vergangen sein, seit die UN ihre Leitlinien verabschiedet haben – neun Jahre, in denen Unternehmen problemlos weitermachen konnten bzw. können wie bisher. Sie von der Regierung haben noch nicht einmal finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um 2020 überhaupt eine Prüfung vornehmen zu können, ob die Unternehmen Ihre Erwartungen erfüllt haben. Ich gehe jede Wette ein: Selbst wenn die Unternehmen Sie mit Ihren Erwartungen im Regen stehen lassen, werden Sie auch 2020 keine gesetzlichen Verpflichtungen auf den Weg bringen. Haben Sie doch einmal wenigstens das Rückgrat, und geben Sie zu, dass Verpflichtungen für die Wirtschaft für Sie aus wirtschaftlichen Interessen offenbar nicht infrage kommen. Sie von der Bundesregierung spielen gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern auf Zeit, und das ist eine Schande.

(Beifall bei der LINKEN)

Und das Textilbündnis? Der Modeverband GermanFashion rühmte sich letztes Jahr damit, alle problematischen Punkte aus dem Bündnis rausverhandelt zu haben; es gebe keine Verbindlichkeit mehr. Der Modeverband empfahl seinen Mitgliedern, beizutreten; denn sie begäben sich damit unter den Schutzschirm der Bundesregierung, ohne etwas leisten zu müssen. Diese Aussage lässt tief blicken. Das Textilbündnis ist völlig unambitioniert. Es geht um Greenwashing, um gute öffentliche Wahrnehmung für die Textilkonzerne. Die deutschen Textilunternehmen, die Mitglied des Bündnisses geworden sind, dürfen sich jetzt freiwillig individuelle Verbesserungen aussuchen, die sie innerhalb von einem Jahr erreichen wollen. Es gibt also keine festen Regeln für alle, sondern jeder macht, was er will.

Unternehmen wie KiK und Primark sind maßgeblich verantwortlich für die Preisdrückerei in der Textilbranche. Weil sie nicht bereit sind, auf etwas Profit zu verzichten, schuften die Menschen unter sklavenartigen Bedingungen.

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Die Verbraucher, die es kaufen!)

Die KiK-Manager haben in den vergangenen Jahren zigfach bewiesen, dass ihnen die Situation in den Fabriken völlig egal ist. Jetzt sollen sie freiwillig nur das verbessern, was sie wollen, und wenn sie dann vielleicht so doof sind, ihre eigenen Ziele nicht einzuhalten, fliegen sie als Höchststrafe aus dem Textilbündnis? Das ist doch ein schlechter Witz. So wird nichts besser für die Näherinnen in Bangladesch. Das ist totale Augenwischerei, was Sie hier betreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass einem privatwirtschaftlich organisierten Konzern der Profit wichtiger ist als Menschenrechte, liegt am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Gerade deshalb ist es originäre Aufgabe der Politik, hier regulierend einzugreifen. Statt aber ihrer Verantwortung nachzukommen, ordnen SPD und Union die Durchsetzung von Menschenrechten lieber den Profitinteressen deutscher Unternehmen unter. Sie versuchen sogar, so zu tun, als ob am Ende die Verbraucher die eigentlich Verantwortlichen wären. Das ist ein besonders perfider Trick.

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Denn mittlerweile gibt es Hunderte Siegel für alles Mögliche in Deutschland. Kein Mensch kann da durchblicken. Die Informationen sind zudem häufig nicht einmal nachprüfbar. Sie könnten diesen Siegelwahnsinn mit einem Schlag beenden, indem Sie allgemeingültige Regeln für alle Unternehmen und alle Produkte schaffen.

(Christoph Strässer [SPD]: Genau!)

Also, wenn Sie es ernst meinen, könnten Sie sofort handeln. Sie könnten ein Unternehmensstrafrecht einführen, Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten transparent zu machen, und klare Sorgfaltspflichten für Konzerne gesetzlich verankern. Wir sollten hier nicht noch hundert Debatten zu diesem Thema führen; denn Lösungen liegen vor, zum Beispiel in den Anträgen der Grünen heute und dem Antrag von uns Linken aus 2015.

Handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Mehr dazu