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Matthias W. Birkwald: Dieser Haushalt stoppt nicht die soziale Spaltung

Rede von Matthias W. Birkwald,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Heil, das Motto des gestern zu Ende gegangenen Kongresses des Sozialverbandes VdK lautete: „Die soziale Spaltung stoppen!“ Sorry, aber dazu findet sich in Ihrem Haushalt so gut wie nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Immer noch ist fast jeder zweite Langzeiterwerbslose länger als vier Jahre arbeitslos; und nur 5 von 100 Betroffenen werden überhaupt in Arbeit vermittelt. Das ist beschämend und zeigt: Hartz IV ist gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

In Deutschland sind 850 000 Menschen langzeiterwerbslos; das ist die offizielle Zahl. In Wirklichkeit sind es viel mehr. Sehr geehrter Herr Bundesminister, für den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit wollen Sie gerade einmal zusätzliche 300 Millionen Euro ausgeben – für Lohnzuschüsse für 20 000 Menschen. Das betrifft nur 20 000 von über 850 000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland. Nein, Herr Heil, damit haben Sie die erste Chance verpasst, ein echtes, ein deutliches und vor allem ein glaubwürdiges Signal im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN – Kerstin Tack [SPD]: Das ist jetzt ein bisschen unterirdisch!)

Ja, ich weiß – Sie haben es gerade gesagt –, dass Sie in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro für circa 150 000 Menschen bereitstellen wollen. Das ist nicht besonders ehrgeizig; denn wir brauchen 300 000 voll sozialversicherungspflichtige und aus öffentlichen Mitteln finanzierte Arbeitsplätze, die die Existenz sichern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt, die Menschen müssen von ihrem Lohn leben können.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum muss der gesetzliche Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden – das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund übrigens vorgestern auf seinem Bundeskongress so beschlossen –, und das sind derzeit gut 12 Euro pro Stunde, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das können Sie in der Lohnkommission durchsetzen!)

Ihr Ministerium hat uns bestätigt: Nur ein Stundenlohn von aktuell 12,63 Euro brutto verhindert im Alter den Gang zum Sozialamt.

Im Übrigen: Sie planen die öffentlich geförderten Jobs nur für Menschen, die seit acht Jahren oder länger im Hartz-IV-Bezug stecken. Da sage ich: Das ist keine gute Idee. Die Stellen im sozialen Arbeitsmarkt müssen allen Erwerbslosen, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos sind, freiwillig offenstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir zu Hartz IV! Herr Heil, Sie haben in der „FAZ“ geschrieben – ich zitiere –:

"Ich bin davon überzeugt, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde zu garantieren."

Sehr richtig! Und darum dürfen Sie Arbeitsuchende und arme Rentner nicht mit einem Regelsatz von 416 Euro im Monat abspeisen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stichwort „Monitor“ gestern Abend: Hören Sie damit auf, die Grundbedürfnisse armer Menschen kleinzurechnen! Das ist entwürdigend. Schluss damit!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hartz-IV-Betroffene müssen sich auch einmal einen Kaffee oder einen Theaterbesuch leisten können. Arme Kinder, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Asylbewerber – sie alle brauchen mehr Geld.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Miet- und Heizkosten vollständig übernommen werden, und heben Sie endlich für Menschen im Hartz-IV-Bezug und für jene, die im Alter und bei Erwerbsminderung von Grundsicherung leben müssen, den Regelsatz an – so wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband vorgeschlagen hat: auf 570 Euro im Monat.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in aller Kürze zu einem Rententhema, der Mütterrente: Kindererziehung geht uns alle an, auch die Beamten, die Politikerinnen und Politiker und vor allem die Reichen. Deshalb muss Ihre sogenannte Mütterrente II – wie auch immer sie dann ausgestaltet sein wird – aus Steuern finanziert werden. Das fordert die Deutsche Rentenversicherung, das fordern alle Gewerkschaften, alle Sozialverbände, die Arbeitgeber, die Grünen und Die Linke. Also tun Sie es einfach!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie, Herr Heil, die Steuerfinanzierung der Mütterrente II nicht gegen Ihren Genossen Finanzminister durchsetzen, werden Jahr für Jahr knapp 10 Milliarden Euro aus der Rentenkasse verschwinden. 10 Milliarden Euro! Damit könnten Sie die Ostrenten sofort den West­renten angleichen, Ihren geplanten Härtefallfonds für benachteiligte ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner auf den Weg bringen und die Renten von Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern deutlich anheben. Und wenn Sie bei Herrn Scholz abblitzen sollten, dann gehen Sie bitte zur Verteidigungsministerin.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Die hat zu viel Geld!)

1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, hieße, statt 38,5 Milliarden Euro mit bis zu 70 Milliarden Euro Rüstung und Militär zu finanzieren.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Absurd!)

Dazu sage ich: Was für ein Irrsinn! No 2 Percent! Frieden geht anders. Mehr Rente statt mehr Panzer!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

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