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Matthias Höhn:Versagen und Verschwendung im Hause von der Leyen

Rede von Matthias Höhn,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich halte Ihre sicherheitspolitische Agenda für ein Sicherheitsrisiko.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Zweite, was Ihre bisherige vierjährige Amtszeit kennzeichnet – ich habe nicht den Eindruck, dass das besser wird –, ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Zu diesem Punkt will ich als Erstes etwas sagen.

Sie haben heute wieder gesagt, wie viele Jahre lang wie viel Geld gekürzt worden ist, wie viel gespart worden ist. Was Sie heute nicht gesagt haben, ist – ich will das noch einmal in Erinnerung rufen –, dass der Verteidigungshaushalt in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen ist. Der Verteidigungshaushalt hat inzwischen ein größeres Volumen erreicht – er wird in dieser Legislaturperiode weiter wachsen – als jeder andere Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist doch mal eine gute Nachricht!)

20 Prozent Steigerung in vier Jahren – andere Haushalte, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden sich über solche Wachstumsraten freuen.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wir freuen uns!)

Jetzt schauen wir einmal, was Sie mit diesem Geld gemacht haben. Wir haben ja in dieser Woche den Rüstungsbericht vorgelegt bekommen. Ich will zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist das Projekt Eurofighter. Der Eurofighter ist wahrscheinlich zwölf Jahre später fertig als geplant und kostet 6,7 Milliarden Euro mehr. Das zweite Beispiel ist der A400M. Er ist wahrscheinlich elf Jahre später fertig als ursprünglich geplant und kostet 1,2 Milliarden Euro mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden hier gerne über Haushaltsdisziplin und die schwarze Null. Beim Verteidigungshaushalt scheint das alles kein Problem zu sein. Ich halte das für unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie reden gerne über Trendwenden. Ich würde mich über die Trendwende hin zur Sparsamkeit im Verteidigungsetat freuen. Das wäre einmal ein echter Fortschritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Thema Sicherheitsrisiko machen. Sie haben auf die Friedensdividende der 90er-Jahre hingewiesen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass sich die Sicherheitslage verändert habe, spätestens seit 2014. Dazu will ich Folgendes sagen: Die Großprojekte, über die ich gerade gesprochen habe, aber auch andere wie zum Beispiel der Puma – wir könnten die Liste fortsetzen –, diese Großprojekte, die so unendlich ins Geld gehen, wurden lange vor dieser sicherheitspolitischen Veränderung geplant und in Auftrag gegeben, zu einer Zeit, als wir uns noch über die Friedensdividende gefreut haben. Sie sind nicht das Ergebnis einer veränderten sicherheitspolitischen Lage, sondern wurden lange vor dieser Veränderung geplant. Also begründen Sie diese Projekte bitte nicht mit einer veränderten sicherheitspolitischen Lage.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die Frage, ob wir wieder in eine Periode kommen, in der wir uns wieder über eine Friedensdividende freuen können. Natürlich ist es richtig, dass nicht nur die ­NATO-Staaten ihre Militäretats hochfahren, sondern auch China, Russland und andere Staaten dieser Welt. Es stellt sich doch die Frage, wie wir das beenden wollen. Ich glaube nicht, dass wir das beenden können, indem wir alle immer so weitermachen und noch mehr drauflegen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über die Russen!)

Ich glaube, dass irgendjemand den ersten Schritt unternehmen und sagen muss: Wir kürzen unseren Verteidigungsetat; wir machen bei dieser Spirale nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das können Sie Ihren Freunden in Russland mal sagen!)

Wenn wir die Einzigen in diesem Hause sind, die das fordern, sage ich: Noch sind wir die Einzigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Fahren Sie nach Moskau und klären das mal!)

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