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Matthias Höhn: Soldaten aus Nordirak abziehen

Rede von Matthias Höhn,

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfe kein einfaches „Weiter so“ im Nordirak geben, und eine Neubewertung des Einsatzes sei notwendig; so hieß es schon im Oktober aus den Reihen verschiedener Fraktionen, unter anderem vom Kollegen Röttgen. Ich kann Ihnen bei dieser Einschätzung nur zustimmen. Allerdings lautet meine Frage zwei Monate später: Wo ist denn Ihre Neubewertung, und welche Konsequenzen ziehen Sie?

(Beifall bei der LINKEN)

Es gehe – so sagte Kollege Röttgen im Oktober – um eine kurze, technische Verlängerung, bis eine neue Regierung stehe. Nun, wir wissen, wie der erste Versuch ausgegangen ist. Wir wissen noch nicht, wie der zweite Versuch ausgeht und wann er möglicherweise abgeschlossen ist. Ich frage, was wir in drei Monaten tun werden, wenn wir dann noch immer keine neue Regierung haben. Werden wir erneut um drei Monate verlängern in der Hoffnung, dass wir dann eine neue Regierung haben werden? Ich halte das für ein absurdes Verfahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will hinzufügen: Das ist auch unangemessen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz schicken.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Der Bundestag ist entscheidungsfähig. Deswegen können wir eine Bewertung – auch eine Neubewertung – dieses Einsatzes ohne eine neu gebildete Regierung vornehmen. Die Linke jedenfalls bleibt bei ihrem Nein, egal wer nun zukünftig Außen- oder Verteidigungsminister wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Der IS ist militärisch geschlagen; darauf wurde in der ersten Beratung hingewiesen, nicht zuletzt von der Verteidigungsministerin. Der ursprüngliche Grund für den Einsatz und die Waffenlieferungen ist damit entfallen. Trotzdem bleiben Sie bei Ihrer Auffassung und machen weiter wie bisher, und das ohne eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage. Wenn wie zuletzt im Oktober die Ausbildungsmission wegen der Situation unterbrochen wird, zeigt das, wie schwierig die Situation im Nordirak ist. Wir sind mitten in einem innerirakischen Konflikt.

Meine Fraktion hat bereits im Jahr 2014 den Einsatz und die Waffenlieferungen in die Region abgelehnt. Die damaligen Warnungen waren leider mehr als berechtigt. Ein Teil der gelieferten Waffen ist mittlerweile auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Sie sind längst in falsche Hände geraten und nicht mehr kontrollierbarer Teil der Auseinandersetzungen. Jesidinnen und Jesiden werden mittlerweile auch mit deutschen Waffen vertrieben. Panzerabwehrraketen aus Deutschland sind zum Einsatz gekommen in einem Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Kurden. Kaum ein anderer Konflikt zeigt deutlicher, wie unkontrollierbar und gefährlich der Kreislauf aus Waffenexporten ist. Darum bleibt es bei unserem Nein zu Waffenexporten, nicht zuletzt in solche Krisenregionen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden Sie dieses Mandat! Beteiligen Sie sich an einer politischen Lösung, und beenden wir alle Waffenexporte!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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