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Lorenz Gösta Beutin: Klimaschutz ins Grundgesetz

Rede von Lorenz Gösta Beutin,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben viele Argumente gehört, warum es nicht notwendig sei, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Ich will Ihnen aber einmal in Erinnerung rufen, warum wir gerade jetzt entschiedeneres Handeln für einen wirksamen Klimaschutz brauchen,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

warum wir als Linke-Fraktion den Gesetzentwurf unterstützen, nach dem der Klimaschutz ins Grundgesetz geschrieben werden soll.

Die Staaten der Welt haben 2015 in Paris verabredet, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Weltklimarat berichtet nun darüber, dass wir aktuell mit allen klimaschutzpolitischen Maßnahmen, die momentan geplant sind, auf 3 bis 4 Grad Erderwärmung zusteuern, und sagt: Selbst 1,5 Grad bringen unumkehrbare Folgen für unser Klima und für die Menschheit.

Das bedeutet: Wir haben es jetzt schon zu tun mit der Fluchtursache Klimawandel. Das ist mittlerweile die Fluchtursache Numero eins.

(Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn! Echt!)

Wir haben es im globalen Süden jetzt schon zu tun mit Überschwemmungen, mit Dürren, damit, dass Menschen infolge des Klimawandels sterben. Der Hitzesommer 2018 hat uns vor Augen geführt, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für unsere Breitengrade haben könnte.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Unbewiesene Behauptung!)

Aber was tut diese deutsche Bundesregierung? Die deutsche Bundeskanzlerin kuschelt mit der Autoindustrie. Sie setzt sich dafür ein, schärfere Maßstäbe für den Verkehrssektor nicht aufzustellen. Sie pfeift die Ministerin Schulze öffentlich demütigend zurück. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben mit dieser Großen Koalition jetzt ein Jahr klimapolitischen Stillstand erlebt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Wer zynisch ist, der könnte ganz einfach sagen: Diese Große Koalition hat ihre Zukunft längst hinter sich. – Das haben wir in dieser Woche eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Aber das Nichthandeln der Großen Koalition hat Folgen für uns alle, und das ist das große Drama.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich darüber, dass mittlerweile drei Viertel der deutschen Bevölkerung die Proteste im Hambacher Forst unterstützen,

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

und fast genauso viele in der deutschen Bevölkerung unterstützen einen Kohleausstieg bis 2030.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die deutsche Bevölkerung ist längst viel weiter als Sie, liebe Bundesregierung. Hören Sie doch einmal darauf, was die deutsche Bevölkerung in ihrer Mehrheit zu diesem Thema zu sagen hat!

Deswegen sage ich: Kommen Sie am 6. Oktober in den Hambacher Forst, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns gemeinsam demonstrieren für einen wirksamen Kohleausstieg und für die Erhaltung des Hambacher Forsts!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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