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Lorenz Gösta Beutin: Für eine soziale Energiewende der Vielen

Rede von Lorenz Gösta Beutin,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen, zumindest bei diesem Tagesordnungspunkt ist es ein wenig ein Trauerspiel, weil wir hier ein Feuerwerk an Phrasen, Populismus und Fake News erleben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das reicht von der AfD über die FDP bis zum Redner der CDU. Es ist erbärmlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe jetzt an dieser Stelle nicht die Gelegenheit, jegliche dieser Fehlinformationen auszuräumen, und will nur in aller Kürze auf ein Argument eingehen, nämlich auf das Kostenargument. Das wird immer vor sich hergetragen; der Kollege der FDP hat das eben auch gemacht. Es wird gefragt: „Wie viel kostet uns denn die Energiewende?“, und gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden belastet.

Schauen wir uns das doch mal genau an:

SPD und Union haben sich auf europäischer Ebene gegen Sozialtarife und ein Monitoring von Energiearmut ausgesprochen.

Hinzu kommt: Wir müssen uns alles zusammen angucken. Was bedeutet denn dann Braunkohleverstromung? Braunkohleverstromung bedeutet, dass wir nicht nur Feinstaub, sondern auch Quecksilber, Cadmium, Arsen, Blei, Zink und Schwefeldioxid in unsere Umwelt blasen. Das heißt, all das kommt in unsere Atemluft und in unsere Nahrungskreisläufe.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Wer wohnt denn in der Nähe von Braunkohlekraftwerken? Das sind nicht die Reichen, sondern häufig die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. Das ist genau wie beim starken Straßenverkehr.

Ich darf hinzufügen: Wer leidet noch darunter? Es sind, global gesehen, die Einkommensschwachen, die Armen dieser Welt. National gesehen gilt das genauso. Durch Überschwemmungen und durch Dürren leiden auch unsere Landwirte darunter. Man muss das doch mal klar sagen.

Diese Energiewende nützt uns allen, der gesamten Menschheit, also auch den Einkommensschwachen. Wir müssen eben etwas gegen Energiearmut tun, aber nicht die Energiewende infrage stellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nein. – Wissen Sie, warum ich zu dieser Energiewende stehe und warum ich dafür kämpfe, dass wir sie verteidigen müssen? Das tue ich, weil diese Energiewende im Kern ein demokratisches Projekt ist.

Wir wissen, die Produktion von Kohle- und Atomstrom ist extrem stark subventioniert und – das kommt hinzu – bei den großen Energiekonzernen zentralisiert. Bei der Energiewende ist das etwas anders. Über 40 Prozent der Anlagen für erneuerbare Energien befinden sich in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Das bedeutet, diese Anlagen werden von Genossenschaften, Kommunen, Landwirten und, ja, auch von Privatpersonen betrieben. Wir Linke sagen: Wir wollen diesen demokratischen Charakter der Energiewende erhalten und ausbauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

In Zeiten wachsender Ungleichheit, in denen der Privatisierungswahn immer noch wütet, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wem gehören die Windräder, die Solaranlagen und die Biogasanlagen, die wir für die Energiewende benötigen? Wem gehören die Stromnetze und die Stromspeicher? Das und nicht solche Fragen, die hier aufgeworfen wurden, sind die Fragen, die uns hier in Zukunft gemeinsam bewegen werden.

Wir sagen: Die Energieversorgung gehört in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern und in die öffentliche Hand.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur das ist demokratisch, sozial und ökologisch gleichermaßen. Wir wissen, Energieversorgung ist genau wie Wohnen, Nahrung und Bildung ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass die ökologische Stromerzeugung eine demokratische Stromerzeugung der vielen ist. Deshalb haben wir heute den Antrag mit dem Titel „Bürgerenergie retten“ eingebracht. Herr Saathoff, ich fand es sehr schön, dass Sie gesagt haben, dass das eine gute Grundlage bildet. Auf dieser Grundlage können wir sicher weiter diskutieren. Deswegen müssen wir uns eben diese Eigentumsfrage stellen.

Wir Linke wollen den Niedergang der demokratischen Energiewende aufhalten. Wir Linke wollen eine Energiewende von unten, an der die Menschen und die Kommunen beteiligt sind und die in demokratischer Hand ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Was macht aber die Bundesregierung? Ihr System der Ausschreibung ist für uns ein Verstoß gegen den demokratischen Charakter der Energiewende. Denn wer setzt sich bei marktwirtschaftlichen Ausschreibungen in letzter Konsequenz durch? Die, die am Markt am stärksten sind.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Das ist das System! Er hat das System verstanden!)

Nutzen wir die De-minimis-Regelung, die es auf europäischer Ebene gibt, damit kleine Windenergieprojekte von den Ausschreibungen ausgenommen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder die Möglichkeit bekommen, sich mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien zu identifizieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss langsam zum Schluss kommen.

(Jens Koeppen [CDU/CSU]: Ja!)

"Mit den heutigen Zielvorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht keinerlei Möglichkeit, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist den politischen Verantwortlichen entweder nicht bewusst oder sie nehmen ein Verletzen der Klimaschutzverpflichtungen bewusst in Kauf ..."

Dieser Satz stammt nicht von mir. Ihn hat Volker ­Quaschning, einer der renommiertesten Professoren, der sich mit der Energiewende in Deutschland beschäftigt, gesagt. Wir stimmen ihm zu.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deswegen sagen wir: Kommen Sie in die Hufe! Wir Linke werden Ihnen auf allen Ebenen Druck machen: Wir werden Ihnen im Parlament Druck und wir werden auch auf der Straße Druck machen. Wir Linke werden am 24. Juni dieses Jahres hier in Berlin für einen raschen Kohleausstieg demonstrieren.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch!)

Wir werden im Oktober bei „Ende Gelände“ im Hambacher Forst sein und dort diejenigen unterstützen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen; denn das ist unsere Perspektive, nicht das, was wir hier vorher von der Fake-News-Fraktion gehört haben.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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