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Lorenz Gösta-Beutin: FDP und AfD im Gleichschritt gegen Energiewende

Rede von Lorenz Gösta Beutin,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist immer so: Ich setze mich hin, schreibe mir meine Rede, und dann sitze ich hier, höre die Debatte – und vor mir spricht ein Redner der AfD – und denke: Das ist so ein hanebüchener Unsinn, das kannst du nicht einfach stehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist klar, dass Sie das nicht verstehen!)

Ich will nur einen Punkt sagen: Laut einer aktuellen Studie teilen 8 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die klimaleugnerischen Positionen der AfD. Nicht einmal die gesamte Klientel der AfD teilt diese klimaleugnerischen Positionen.

(Zurufe von der AfD: Klimaleugner!)

Aber fast 80 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sagen: Wir müssen viel entschiedenere Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Und genau die liegen richtig, und genau auf deren Seite stehen wir hier.

Nun will ich kurz zum Antrag der FDP kommen. Meine Damen und Herren, Sie beweisen mit Ihrem Antrag, dass Sie letztlich doch nicht mehr sind als die Partei der Lobbyisten. Das hat sich nicht geändert.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie treten einseitig für die Interessen der deutschen Industrie und nicht für die Interessen der Menschen in diesem Land ein.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: An welcher Stelle?)

Mit Ihrem Antrag – dazu führe ich gleich aus – sägen Sie an den Grundpfeilern der deutschen Klimapolitik. Das ist ein verheerendes Signal.

(Beifall bei der LINKEN)

Was Sie wollen, ist nichts anderes als die alte Leier der FDP: Der Markt richtet alles. – Nichts anderes bedeutet es, wenn Sie sagen, der Emissionshandel solle auf alle Wirtschaftssektoren ausgeweitet werden.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

Das wäre in der Konsequenz der Versuch, wirksame Klimaschutzmaßnahmen grundlegend auszubremsen. Es wäre eine irrwitzige Maßnahme, würden wir diesem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn!)

Denn wenn wir den Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren ausweiteten, hieße das beispielsweise, dass der Wärmesektor eingeschlossen wäre, dass die Autoindustrie eingeschlossen wäre, dass die Agrarindustrie mit ihren Emissionen eingeschlossen wäre. Das würde bedeuten, dass sich all diese Industrien mit Emissionszertifikaten freikaufen könnten. Das wäre nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels. Deswegen lehnen wir das ab.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie haben nichts verstanden!)

Aber lassen Sie mich noch ein Wort sagen: Ich bin immer wieder sehr über den Gleichklang von AfD und FDP in Fragen des Klimaschutzes erstaunt, und zwar an der Stelle, dass beide fordern, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, würde die Axt an die Grundlagen der deutschen Klimapolitik legen.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Oh je!)

Und noch viel mehr: Es würde 350 000 Arbeitsplätze auf dem Sektor der erneuerbaren Energien kosten, denn dort haben wir jetzt schon 350 000 Arbeitsplätze, und das Bundeswirtschaftsministerium prognostiziert, dass wir in den nächsten Jahren weitere 250 000 Arbeitsplätze hinzugewinnen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wasser steht uns längst bis zum Hals. Das hat auch die Studie ergeben, die besagt: Der Meeresspiegelanstieg hat sich verdoppelt. – Wir müssen jetzt handeln.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen jetzt in den Kohleaussieg einsteigen, wir müssen jetzt die 20 dreckigsten Braunkohlemeiler lahmlegen. Wir müssen jetzt Ökostromausschreibungen forcieren. Wir müssen jetzt in die ökologische Verkehrswende einsteigen, und dazu gehört auch ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Zeit zu handeln, ist jetzt. Es geht um die Zukunft der gesamten Menschheit. Es geht um unser aller Lebensgrundlagen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

 

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