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Klaus Ernst: EU-Handelspolitik hat mit fairem Handel nichts zu tun

Rede von Klaus Ernst,

Herr Präsident! Herr Lämmel, ich wollte nur darauf aufmerksam machen: Buxtehude hat überhaupt keinen Kreistag, sondern einen Stadtrat, und was mich fasziniert, Herr Lämmel, ist, dass Sie den nicht vorhandenen Kreistag mit dem Deutschen Bundestag vergleichen. Das ist wirklich daneben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, die FDP möchte, dass wir CETA sofort ratifizieren. Das ist merkwürdig; denn ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, ist eigentlich Aufgabe der Regierung. Vielleicht haben Sie es noch gar nicht gemerkt: Sie regieren nicht, und daran sind Sie auch selber schuld.

Meine Damen und Herren, es stehen noch zwei juristische Entscheidungen aus. Das Bundesverfassungsgericht prüft nämlich – im Gegensatz zu dem, was Herr Lambsdorff gesagt hat, der sich übrigens gerade angeregt unterhält – nicht nur die Frage, die Sie angesprochen haben, sondern die Frage, ob das Freihandelsabkommen CETA überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gegeben ist.

Ich halte es schon für ein merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn Sie, bevor diese Entscheidungen überhaupt gefallen sind, schon darüber entscheiden wollen, das Abkommen zu ratifizieren.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ich habe es doch gerade erklärt!)

Lassen Sie sich doch ein wenig Zeit, Herr Lambsdorff.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen: Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem ist. Dieses Abkommen ist vorläufig in Kraft. Sie führen hier Scheindebatten, die vollkommen überflüssig sind; aber sie haben trotzdem etwas Positives: Sie geben uns die Gelegenheit auch über das Freihandelsabkommen der EU und Japan zu sprechen.

Meine Damen und Herren, ja, für die Handelspolitik ist die Europäische Union zuständig; das wissen auch wir. Aber ist es klug, nationale Parlamente von der Einflussnahme auf die Inhalte der Abkommen auszuschließen? Genau das macht die Europäische Union. Muss da nicht der Eindruck entstehen, dass die Europäische Union über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet? Die Handelspolitik wirkt sich unmittelbar auf die Lebenswirklichkeit der Bürger aus: auf die Qualität der Lebensmittel, beim Arbeitsschutz, beim Datenschutz, bei der Daseinsvorsorge, bei der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Gesundheitssystem.

Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Japan greift die Kommission nun zu einem Trick – Herr Lambsdorff, das wissen Sie genau –: Sie splittet die Abkommen in zwei Teile; ansonsten hätten wir hier nämlich Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Hauptteil wird nur noch auf der EU-Ebene abgestimmt. Die Mitwirkung der nationalen Parlamente ist so äußerst begrenzt bis ausgeschlossen. Muss ein solch arrogantes Verhalten der Europäischen Union nicht zwangsläufig die Bürger Europas gegen die Union aufbringen?

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nein!)

– Doch, das wird sie tun – genauso, wie sie das bei CETA und TTIP hingekriegt hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Wirtschaftsminister Altmaier hat sich in der „FAZ“ vom 11. Juni zum Thema Handelspolitik folgendermaßen geäußert – Zitat –: Es geht um eine positive Gestaltung der Globalisierung im 21. Jahrhundert auf der Grundlage gemeinsamer Werte. – Zitat Ende. Welche Werte sind das? Gehört nicht „mehr Demokratie“ zu den Grundprinzipien der Gestaltung des 21. Jahrhunderts?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Und wenn das so ist: Was ist mit JEFTA geplant, mit dem Abkommen mit Japan? Weniger Demokratie. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Ich möchte Ihnen das erklären: Das gilt zum Beispiel für die regulatorische Kooperation. Normen und Standards, also geltendes Recht, können ohne öffentliche Diskussion und parlamentarische Mitwirkung gegenseitig anerkannt oder harmonisiert und damit verändert werden. Das ist Aufgabe der Parlamente und nicht Aufgabe einer Kommission.

(Beifall bei der LINKEN)

Das geschieht übrigens auch ohne Einflussnahme des Europäischen Parlaments. Ich sage das, weil Sie das immer so gern gegensätzlich darstellen. Das Europäische Parlament kann dort genauso wenig mitreden wie die nationalen Parlamente.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Vorschriften brauchen wir nicht im Parlament!)

Meine Damen und Herren, man denke etwa an die Regelungen des Verbraucherschutzes wie zum Einsatz von Gentechnik oder zu Grenzwerten für Pestizide oder zu Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Entschieden wird das von eigens eingesetzten transnationalen Gremien, besetzt mit Bürokraten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Wahrheit!)

Das ist das, was Sie wollen, und das ist Abbau von Demokratie, Herr Lambsdorff.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist Legendenbildung!)

Der Demokratieabbau gilt auch für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Daseinsvorsorge, die Sicherung öffentlicher Infrastruktur wie Wasser- oder Energieversorgung oder das Gesundheitswesen wurden eben nicht vollständig ausgenommen bei diesen Verhandlungen. Es ist kaum noch möglich, einmal privatisierte Bereiche wieder zurückzuholen. Ich denke zum Beispiel an die Wasserversorgung in Berlin.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sie wissen, dass das falsch ist!)

Ja, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Ernst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade wiederholt den Bereich der Daseinsvorsorge angesprochen, der Ihrer Meinung nach von diesen Verträgen in Mitleidenschaft gezogen wird.

Ist Ihnen erstens bekannt, dass im Annex II, und zwar ziemlich genau auf der Seite 1 500, des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada eine Verabredung getroffen wird, wonach alle öffentlichen Dienstleistungen – im EU-Recht spricht man von Dienstleistungen von öffentlichem Interesse – in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet sind?

Kennen Sie zweitens auch die Protokollerklärung, die die EU und Kanada abgeschlossen haben? Diese lautet – ich zitiere –:

"Das CETA hindert die Regierungen nicht daran, die Erbringung dieser Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu definieren und zu regulieren. Das CETA wird die Regierungen nicht dazu zwingen, dass sie Dienstleistungen privatisieren, noch hindert es sie daran, die … für die Öffentlichkeit erbrachten Dienstleistungen zu erweitern."

Nachdem Sie das gehört haben, frage ich Sie noch einmal: Kennen Sie diese Regelung?

Und drittens: Würden Sie der alten, in der Literatur auch geprüften Aussage zustimmen: „Was du schwarz auf weiß besitzt, kannst du getrost nach Hause tragen“?

Danke schön. – Herr Heider, recht herzlichen Dank für Ihre Frage.

Erstens. Das ist mir natürlich bekannt. Aber der entscheidende Punkt ist doch der: Ist es in dem Abkommen so geregelt, dass das, was bereits privatisiert ist, liberalisiert ist, wieder zurückgeholt werden kann, oder ist es so geregelt, dass bereits privatisierte Bereiche, auch der Daseinsvorsorge, nicht mehr zurückgeholt werden können?

Zweitens. Ich habe jetzt gar nicht von CETA gesprochen, sondern von dem Abkommen mit Japan. Wenn ich das richtig sehe, ist es dort durchaus anders geregelt. Und wenn es anders geregelt ist, dann ist genau das, was ich gesagt habe, vollkommen richtig, nämlich dass wir Bereiche in dem Abkommen mit Japan haben, wo die Daseinsvorsorge nicht in der Weise geregelt ist, dass die Bürger vor weiteren Liberalisierungen geschützt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt.

Warum ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Beispiel nicht im Abkommen verankert? Warum akzeptieren wir eigentlich, dass die international von der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation, vereinbarten Kernarbeitsnormen nicht Bestandteil dieses Abkommens sind und Japan nach wie vor zwei von diesen Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat? Meine Damen und Herren, viele Fragen. Ich sage Ihnen: Dort haben wir erheblichen Bedarf, eigentlich andere Entscheidungen zu treffen.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union und auch Teile des Bundestages tun so, als wäre das, was die EU-Kommission macht, ein mutiges und fortschrittliches Zeichen für fairen und freien Handel. Das ist es nicht. Sie werten es so, als wäre es ein notwendiges Zeichen gegen den Trump’schen Protektionismus. Die Kritiker, wie wir, werden als Protektionisten bezeichnet, und es wird so getan, als wären wir gegen den internationalen Warenaustausch.

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie benutzen systematisch die Politik des Trampels im Weißen Haus, um Ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Das halten wir für falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur weil Trumps Politik noch schlimmer ist, sind Ihre Freihandels- und Investitionsschutzabkommen noch lange nicht gut. Auch wir wollen internationalen Handel, aber fair, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse der international tätigen Konzerne.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

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