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Klaus Ernst: Binnennachfrage stärken!

Rede von Klaus Ernst,

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, ich hätte mir mehr gewünscht als eine solche ideologische Rede; ich sage das in aller Deutlichkeit. Sie waren in Amerika und haben dort offensichtlich versucht, die geplanten Handelsbarrieren zu verhindern. Was haben Sie eigentlich erreicht? Welches Ergebnis haben Sie erzielt?

(Beifall bei der LINKEN)

Statt hier über das Parteiprogramm der Linken zu lamentieren – das Sie offensichtlich nicht verstanden haben –, hätte ich mir mehr erwartet als eine solche Rede, Herr Altmaier.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben im Verhältnis zu den USA einen Handelsüberschuss von 50 Milliarden Euro. Haben Sie gedacht, dass Trump das einfach wegsteckt? Was haben Sie ihm bzw. den Amerikanern eigentlich gesagt, was wir machen? Ich höre, dass wir nun in Europa Zölle auf Jeans, Harley-Davidson und Whiskey einführen wollen. Mein Gott! Glauben Sie, dass das den Trump beeindruckt? Da lachen doch die Hühner!

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Altmaier, was haben Sie den Amerikanern bitte schön gesagt? Ich habe gehört, was Sie in der ARD gesagt haben. Sie haben gesagt, dass Sie nun Herrn Trump anbieten werden, unsere Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, damit die Amerikaner freundlich gestimmt sind. Was ist das denn?

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Altmaier, es wäre sinnvoller gewesen, wenn Sie sich die Zahlen genauer angeschaut hätten, anstatt unser Parteiprogramm zu lesen, das Sie sowieso nicht verstehen. China und Russland haben 2016 zusammen 300 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Die NATO hat im selben Zeitraum 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist also dreimal so viel. Und Sie wollen bei uns aufrüsten? Ist das Ihr Programm? „Mein Gott, armes Deutschland!“, kann ich nur sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, die erlaube ich.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Redezeit! Ist doch gut!)

Sehr geehrter Herr Ernst, Sie sprechen von Ideologie sowie von Russland und China. Ihre Parteigenossin Frau Lötzsch hat in einer ihrer letzten Reden

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Auweia!)

zur Abschaffung des Soli und zur Unterstützung von Familienunternehmen gesagt:

"An dieser Stelle muss man für die Öffentlichkeit eines sagen: „Familienunternehmen“ ist ein niedliches Wort. In anderen Ländern nennen wir sie „Oligarchen“, und das trifft es viel besser."

Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter Oligarchen, wenn Sie sich auf Russland und China beziehen? Meinen Sie damit meinen Familienvater, der sich 1990 selbstständig gemacht hat? Ich bin 1989 in den neuen Ländern geboren. Meinen Sie damit meinen Urgroßvater, der als Fleischerhandwerker durch die SED enteignet wurde? Wen bezeichnet Ihre Partei als Oligarchen und wen als Familienunternehmer? Was ist Ihre Ideologie?

Herr Kollege, ich kenne Ihre Eltern nicht, und sie meine ich auch nicht; auch die Kollegin Lötzsch hat sie nicht gemeint.

(Zuruf von der CDUCSU: Doch!)

Aber dass es auch bei uns Familienunternehmen gibt, die aus dem kuscheligen Eck von zehn bis zwölf Beschäftigten offensichtlich schon lange hinausgewachsen sind, und dass sie sich nicht immer gerade sehr familiär gegenüber ihren Mitarbeitern verhalten, müsste doch auch Ihnen klar sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage – ich wiederhole sie –, dass die NATO dreimal so viel Geld wie Russland und China zusammen ausgibt und dass wir nun 2 Prozent unseres BIP für Rüstung ausgeben sollen, damit die Amerikaner zu uns freundlich sind. Ich möchte Ihnen sagen, was der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD einmal dazu gesagt hat – das war sehr schön; ich hoffe, Sie bleiben dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –:

"Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle Beginn eines neuen Wettrüstens."

Das ist offensichtlich Ihr Programm für dieses Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu kann ich nur sagen: Das geht so nicht.

Wir brauchen Geld für Investitionen. Wir brauchen Geld für Infrastruktur, für Bildung, für schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Da hätte ich mir von Ihnen mehr erwartet, als Sie in Ihrer Rede geäußert haben. Außerdem brauchen wir eine Steigerung der Binnennachfrage. Das hat auch Herr Bofinger gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie so gesagt.

(Michael Theurer [FDP]: Durch eine Steuersenkung zum Beispiel!)

Wir brauchen mehr Importe, um zu ausgeglichenen Handelsbilanzen zu kommen, Herr Altmaier. Genau das hat mir bei Ihrer Rede völlig gefehlt. Mehr Investitionen, höhere Löhne, höhere Renten. Das können Sie genau so im aktuellen Länderbericht der EU-Kommission nachlesen. Dort heißt es, es „besteht nach wie vor ein hoher Investitionsrückstand, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung“. Ich befürchte, Herr Wirtschaftsminister, Ihre Wirtschaftspolitik geht zulasten Deutschlands und in die falsche Richtung.

(Beifall bei der LINKEN)

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