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Katja Kipping: Erzwungene Erwerbslosigkeit sowie Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab

Rede von Katja Kipping,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit – beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Dr. Wieland Schinnenburg [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Staat ernährt alle!)

Was uns aber heute unter dem Titel „Teilhabechancengesetz“ vorgelegt wird, hat mit garantierter Teilhabe wenig zu tun. Es bleibt beim gezielt kleingerechneten Existenzminimum für Hartz‑IV-Beziehende. Es bleibt bei den Sanktionen und bei der Anrechnung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

(Dr. Wieland Schinnenburg [FDP]: Gut so!)

Kurzum: Es bleibt bei Hartz IV als Ausdruck sozialer Kälte. Da machen wir Linke nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Einer von vielen Kritikpunkten ist die fehlende Freiwilligkeit. Wer ein Jobangebot ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Solange Angebote unter Sanktionsandrohung stehen, geht es eben nicht zuallererst um Chancen, sondern es geht um nackte Erpressung.

(Jörn König [AfD]: Quatsch! Geht es eine Nummer kleiner?)

– Das ist ja interessant, dass aus den Reihen der AfD besonders viel Zuspruch für die Hartz‑IV-Sanktionslogik kommt. Wir werden das früh morgens vorm Jobcenter weitererzählen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben Sie, Hubertus Heil, auf dem Podium beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge noch mal sehr deutlich gesagt, dass Zwang dabei kontraproduktiv ist und dass diese Maßnahmen nur wirken, wenn sie von den Betroffenen auch wirklich gewollt sind. Aber wenn das Ihre Überzeugung ist, dann schreiben Sie das doch ins Gesetz. Schützen Sie die Menschen vor Sanktionsandrohungen! Setzen Sie gemeinsam mit uns auf Sanktionsfreiheit!

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Referentenentwurf waren die Sanktionen auch nicht drin!)

In Berlin haben SPD und Linke ein wirklich gutes Konzept für soziale Arbeitsmarktpolitik entwickelt: freiwillig, besser entlohnt, sozialversicherungspflichtig.

(Zuruf von der SPD: Weshalb „besser entlohnt“? Mindestlohn!)

Um solche guten Ansätze zu befördern, bräuchten wir nun im Gesetz eine Öffnungsklausel. Diese bräuchten wir, damit die Bundesländer bessere Modellprojekte umsetzen und ausprobieren können. Aber just diese Öffnungsklausel fehlt im Gesetzentwurf, Herr Heil. Dazu muss ich nur sagen: An der Seite der Union kommt offensichtlich auch beim Thema „sozialer Arbeitsmarkt“ eher Murks raus.

(Beifall bei der LINKEN)

So richtiger Unsinn ist zum Beispiel die Regelung, dass man erst nach sieben Jahren in Hartz IV eine Teilhabechance nach diesem Gesetz angeboten bekommt. Das heißt also, einem Erwerbslosen, der erst fünf Jahre Hartz IV bezieht, sagen Sie dann: Du hast noch nicht lange genug gelitten. Tut uns leid für dich, für dich haben wir heute kein Angebot. – Das ist doch absurd.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Es gibt auch noch andere Instrumente! – Katja Mast [SPD]: Wider besseres Wissen!)

Wir wissen doch: Je länger man aus einem Job raus ist, umso schwerer ist der Wiedereinstieg.

Kurzum: Gute soziale Arbeitsmarktpolitik geht anders – freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig, besser entlohnt und ohne eine absurde Sieben-Jahre-Barriere.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch offensichtlich brauchen wir dafür andere Mehrheiten und auch eine andere Regierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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