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Jutta Krellmann: Betriebsräte für alle - Wahlen leichter machen!

Rede von Jutta Krellmann,

Vielen Dank, Herr Präsident. Was würde denn passieren, wenn ich sagen würde: „Das ist mir eigentlich zu kurz“?

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Ich gratuliere von hier aus allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die schon gewählt sind, zu ihrer Wahl.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland.

Betriebsräte sind die direkteste und wirksamste Interessenvertretung der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern und ihrem Streben nach Gewinnen. Betriebsräte sind unverzichtbar; denn Arbeitgeber müssen kontrolliert werden. Bei jeder zweiten Kontrolle durch die Arbeitsschutzbehörde – wir haben eben schon über Arbeitszeit geredet – wurde ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt. 2016 wurden 2,7 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn beschissen,

(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)

insbesondere in Betrieben ohne Betriebsrat. Betriebsräte sorgen für die Umsetzung der Gesetze, die wir hier auf den Weg bringen. Die Pflicht des Gesetzgebers ist, im Gegenzug dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betriebsräte stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Politik ist mitverantwortlich, dass Demokratie nicht vor dem Werkstor endet. In nur jedem zehnten Betrieb aber gibt es einen Betriebsrat. Damit ist nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten hier in Deutschland durch einen Betriebsrat vertreten. Das ist eine Mitbestimmungslücke, und es ist eine ganz große Katastrophe, dass das so ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei ist die Wahl von Betriebsräten im Betriebsverfassungsgesetz keine Kannvorschrift. Vielmehr ist in jedem Betrieb ab fünf Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen. Die Linke fordert, die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, Betriebsräte besser zu schützen und die Mitbestimmung auszuweiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut Koalitionsvereinbarung wollen Sie nur das vereinfachte Wahlverfahren ausweiten. Das ist zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wer sich für Demokratie im Betrieb einsetzt, lebt leider gefährlich. Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt von Arbeitgebern eingeschüchtert, systematisch kaltgestellt oder direkt gekündigt.

(Antje Lezius [CDU/CSU]: Oijoijoi!)

Wie dreist Arbeitgeber und zwielichtige Anwaltskanzleien dabei vorgehen, sieht man zum Beispiel am Frankfurter Flughafen. Dort sitzt die Firma I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH. Sie führt im Auftrag der Bundespolizei den Großteil der Sicherheitskontrollen durch. Als sich der Betriebsrat gegen die personelle Unterversorgung, Überstunden und Überbelastungen wehrte, wurde er mit absurden Kündigungsversuchen, Hausverboten und Klagen überzogen. Die Beschäftigten dort übernehmen hoheitliche Aufgaben und schützen auch uns. Jetzt müssen wir die Beschäftigten und ihre Betriebsräte schützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen sie vor aggressiven Arbeitgebern und deren Handlangern schützen. Anwälte wie Helmut Naujoks haben es schon in mehreren Fällen versucht und leider auch geschafft,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ein ganz schlimmer Finger!)

Betriebsräte und den Menschen hinter dem Mandat systematisch kaputtzumachen. Hier müssen wir handeln. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Betriebsratsfeindliche Maßnahmen sind verboten, und undemokratische Arbeitgeber müssen härter bestraft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Beschäftigten und Betriebsräte erwarten, dass wir als Politiker an diesem Punkt auch handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gute Arbeit muss sicher, tariflich bezahlt und mitbestimmt sein.

Vielen Dank. – Jetzt bin ich fertig.

(Beifall bei der LINKEN)