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Jan Korte: Änderung des Parteiengesetzes – Verfahren schadet dem Bundestag

Rede von Jan Korte,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sinnvoller wäre nach dieser Woche, heute statt diesem Tagesordnungspunkt eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Zustand ihrer maroden, katastrophalen Koalition aufzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das fände ich nach dieser Woche irgendwie angemessen. Aber gut, Sie haben anders entschieden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gerade Die Linke ist immer harmonisch und geschlossen!)

Kollege Grosse-Brömer, formal ist es korrekt gelaufen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach so! Danke schön!)

Das Problem ist, dass das, was Sie tun, politisch nicht sinnvoll ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da haben wir häufig unterschiedliche Auffassungen!)

Jetzt kommt ein ganzer Reigen an Argumenten, um die Sie ja gebeten haben. Ich will noch mal in Erinnerung rufen: WM 2006 Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, WM 2010 Steigerung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse von 14,9 auf 15,5 Prozent;

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Spielt gerade jemand, oder was? – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Ja, wir sind eine Fußballnation!)

bei der EM 2012 wurde hier in einer Minute das Bundesmeldegesetz durchgeballert,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sollen wir uns freinehmen während der Europameisterschaften?)

und heute, WM 2018 – siehe da! – 15-prozentige Erhöhung der Parteienfinanzierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Merken Sie irgendetwas?

Ich will Sie auf noch etwas aufmerksam machen. Sie haben in den Gesetzentwurf reingeschrieben, die ganze Chose soll ab 2019 gelten. Das ist meines Wissens noch ein bisschen was hin. Wir haben noch einige Monate vor uns. Deswegen ist Ihre Argumentation überhaupt nicht stichhaltig. Wenn das Gesetz erst 2019 in Kraft treten soll, warum haben wir dann nicht die Zeit, diese Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in den nächsten Monaten in Ruhe zu diskutieren, und zwar miteinander? Eine jetzige Diskussion ist nicht zwingend.

(Beifall bei der LINKEN, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann noch mal zum Verfahren. Die Frage ist doch: Wie wirkt hier was auf die Leute? Ich darf daran erinnern: Es hat, glaube ich, rund zehn Jahre gedauert, ehe Sie sich zur Einführung des Mindestlohns durchringen konnten. Jetzt machen Sie diese Chose in neun Werktagen. Ich will Ihnen sagen: Sie müssen darauf achten, wie das draußen wirkt, was die Leute darüber denken.

Dann noch mal zur Genese. Am Dienstag, Kollege Grosse-Brömer, kündigten Sie in unserer sehr feinen PGF-Runde an, dass Sie einen entsprechenden Tagesordnungspunkt aufsetzen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen Sie doch auch häufig!)

– Ja, so weit, so gut. So weit ist es noch okay.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach so!)

Das Problem ist: Am Mittwoch hauten Sie gegenüber der Presse raus, das sei auch mit den Oppositionsfraktionen abgesprochen, was schlicht gelogen gewesen ist.

(Beifall bei der LINKEN, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Freitag machten Sie hier die erste Lesung, und am Montag darauf führten Sie eine Sachverständigenanhörung durch. Sie forderten also von den Sachverständigen, übers Wochenende – so viel zum Umgang mit guten Wissenschaftlern – eine Expertise zu erarbeiten, die sie am Montag in der Anhörung vorstellen sollten.

Jetzt kommt das Beste. Spätestens danach – es ist ja nun wirklich kein gutes Verfahren – hätten Sie sagen müssen: Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig“, dann legen wir das Vorhaben auf Eis und denken noch mal darüber nach. Aber das haben Sie nicht gemacht, und deswegen ist dieses Verfahren so daneben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP)

Gerade in diesen Zeiten verstehe ich nicht,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sagen Sie mal nicht, Die Linke ist geschlossen und harmonisch!)

dass Sie das überhaupt nicht merken, Kollege Grosse-­Brömer.

Kollegen von der SPD, Ihr Schatzmeister sagt es im Kern ja relativ offen: Wir sind aufgrund der nicht guten Wahlergebnisse pleite, und deswegen brauchen wir das Geld.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Immerhin ist das ehrlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das kann nicht das Vorgehen sein. Das schadet dem Bundestag als Ganzes.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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