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Ingrid Remmers: Fahrverbote sind für die Bundesregierung ein Armutszeugnis erster Güte

Rede von Ingrid Remmers,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! – Ach, es sind gar keine mehr da, schade. Kollege Pronold, ich würde mir wünschen, dass Sie mit Ihren Einsichten doch vielleicht ins Verkehrsministerium wechseln, damit wir bei den Fragen, vor denen wir heute stehen, ein bisschen weiter nach vorne kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Thema heute: die Dieselfahrverbote. Ich würde gerne etwas ganz Grundsätzliches dazu sagen, warum wir heute schon wieder und immer noch über diese Frage reden. Hinter dieser Frage verbirgt sich nämlich etwas sehr Grundsätzliches: Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise, und die Bundesregierung war daran beteiligt, dass diese Vertrauenskrise auch weiterhin besteht.

Die Vertrauenskrise in der Autoindustrie ist entstanden, weil man dort glaubte und auch immer noch glaubt, man könne sich ständig nach Belieben über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen. Die großen deutschen Hersteller haben sich in einem Kartell über Jahre abgesprochen, mit technischen Maßnahmen die Umweltgesetzgebung zu umgehen. Die dem Verkehrsministerium untergeordnete zuständige Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, sah es jahrelang gar nicht als seine Aufgabe an, auch mögliche Abschalteinrichtungen zu prüfen. Sie wäre im Übrigen auch personell und technisch gar nicht dazu in der Lage gewesen, obwohl Manipulationsversuche dieser Art schon seit Jahrzehnten bekannt sind. Dass sie sich inzwischen zu einem solchen, ja fast schon flächendeckenden Ausmaß entwickeln konnten, liegt eben auch daran, dass weder die Verkehrsminister noch die Bundesregierung ernsthaft etwas unternommen haben.

Diese Untätigkeit kann man schon deshalb nicht oft genug betonen, weil es auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs noch immer kein Konzept gibt, wie man so etwas in Zukunft vermeiden könnte. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Scheuer, auch wenn Sie jetzt nicht anwesend sind: Mit Ihren bisher durchgesickerten Vorschlägen zur Lösung der Dieselkrise werden Sie auch kein Vertrauen wiedergewinnen können; denn Sie bleiben Ihrer Linie, die Autobranche politisch zu hofieren, treu.

Um bessere Luftwerte in den Innenstädten zu erreichen, strebt Minister Scheuer jetzt bekanntlich eine Erneuerung der Dieselflotte an. Mithilfe von Umstiegsprämien soll der Kauf neuer Fahrzeuge angekurbelt werden. Damit werden aber lediglich die Kassen der Autokonzerne weiter gefüllt. Es trägt nicht dazu bei, dass die Schadstoffbelastung in unseren Städten sinkt. Das ist Mist.

(Beifall bei der LINKEN)

Und woher sollen denn bitte auf einmal die sauberen Diesel kommen? Selbst neue Euro-6c-Fahrzeuge reißen die Abgasgrenzwerte um ein Vielfaches, und sie sind damit fast genauso dreckig wie die, die sie ersetzen sollen. Sie wollen also dreckige Autos gegen dreckige Autos eintauschen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser sauberen Idee.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Austausch dreckiger Fahrzeuge gegen andere dreckige Fahrzeuge werden Sie jedenfalls künftig weder Fahrverbote verhindern noch die Gesundheit der Menschen schützen. Und jetzt zeichnet sich offensichtlich auch noch ein schmutziger Deal mit der Autoindustrie auf Kosten unserer Umwelt ab. Damit die Autobauer der Regierung bei der Hardwarenachrüstung entgegenkommen, wollen sich die zuständigen Politiker bei den CO 2 -Zielen gnädig zeigen. Der vermeintliche Schutz der Motoren und der tatsächliche Schutz der Autoindustrie scheint dieser Bundesregierung wichtiger zu sein als der Schutz unserer Umwelt und vor allem unserer Gesundheit. Beim Dieseldesaster droht also erneut ein scheinheiliger Kompromiss.

Zuletzt ein guter Rat: VW hat sich heute Nachmittag – gnädigerweise muss man fast schon sagen – bereit erklärt, 80 Prozent der anfallenden Kosten zu übernehmen. Das heißt aber auch, 20 Prozent sollen gefälligst andere zahlen. Lassen Sie sich um Gottes willen nicht weiter von den schuldigen Autobauern auf der Nase herumtanzen.

Diese Deckungslücke von 20 Prozent darf weder mit Steuermitteln ausgeglichen werden noch dürfen die betrogenen Dieselbesitzer zur Kasse gebeten werden. Sorgen Sie stattdessen endlich für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und danach für wirklich saubere Luft.

(Beifall bei der LINKEN)

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