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Herbert Behrens: Die Große Koalition ist am Ende!

Rede von Herbert Behrens,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Seiten des maritimen Berichts, aber auch des Antrags der Koalition stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was wir uns heute als maritime Bilanz vornehmen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)

Wir haben gesehen, dass unendlich viele Millionen Euro in die maritime Wirtschaft geflossen sind. Wenn wir uns das Ergebnis anschauen, dann stellen wir fest: Es ist mehr als dürftig. Das können wir so nicht hinnehmen. Da müssen wir dringend eine Änderung vornehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Unendlich viele Millionen?)

Es geht doch um die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei den Werften, bei den Entwicklungsbüros, in den Häfen und auf den Schiffen selbst. Die Kolleginnen und Kollegen wollen doch wissen, wie ihre Zukunft aussieht, was geplant ist, wohin sich dieser Wirtschaftszweig entwickeln soll.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Richtung Planwirtschaft nicht!)

400 000 Arbeitsplätze in dieser Branche – direkt oder indirekt – sollen es sein. Der Kollege Beckmeyer hat ja dargestellt, dass es sich in Teilen um eine Schlüsselbranche handelt, wenn es beispielsweise um neue Technologien geht.

Wir wollen, dass in der maritimen Wirtschaft in Zukunft Tarifverträge noch eine Rolle spielen, dass in den Unternehmen ordentliche Arbeitsverhältnisse bestehen und dass kein Wettbewerb um soziales Dumping vorherrscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist das Ziel einer gerechten und guten Hafen- und maritimen Politik.

Darum haben die Gewerkschaften Verdi und IG Metall direkt zu diesem Anlass ein sehr gutes Papier verfasst. Sie haben konkrete Vorschläge gemacht – auf sehr viel weniger Seiten, aber dafür mit viel mehr Substanz. Damit kann man etwas anfangen. Sie geben ganz klar die Richtung vor und sagen, worum es gehen muss. Die Linksfraktion begrüßt diese Initiative der Gewerkschaften ausdrücklich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Die Kolleginnen und Kollegen haben sich den Kopf darüber zerbrochen, wie sie mit der digitalen Zukunft der Arbeitsplätze umgehen wollen. Sie haben darauf hingewiesen, dass in der Hafenwirtschaft in absehbarer Zeit sehr viel mehr Automatisierung passieren wird als in den vergangenen Jahren. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, was das Ergebnis dieser Automatisierung ist: Es ist nicht nur die Entlastung auf manch belastendem Arbeitsplatz; es ist auch die Zunahme von Arbeitsintensität, es ist auch eine Zunahme von Hektik, Stress und möglicherweise Gesundheitsgefahren. Sie haben weiter darauf hingewiesen, wie die Erträge dieser Automatisierung verteilt werden. Ich zitiere: Bei Produktivitätssteigerungen durch Automatisierung muss der sich hieraus ergebende Gewinn gerecht verteilt werden, damit Arbeitsplätze abgesichert werden. – So die Gewerkschaften.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der richtige Weg. Mehr Produktivität muss dazu führen, dass es zu Arbeitszeitverkürzungen kommt. Für diese Art der sozialen Gerechtigkeit ist die Linke immer zu haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Solche Instrumente findet man in den hier vorgelegten Papieren nicht. Da stehen ausschließlich die auf Kapitalinteressen, auf Markt- und Wettbewerbsinteressen ausgerichteten Forderungen; die Zahlen haben wir vom Kollegen Beckmeyer genannt bekommen. Natürlich lebt niemand vom Zusetzen – das ist uns allen klar; das ist banal –, aber trotzdem müssen wir anerkennen, dass die menschliche Arbeitskraft der Stoff ist, aus dem Wertschöpfung entsteht. Darum kommt es darauf an, dass wir diesen Teil sehr viel stärker gewichten, als das in den Papieren der Fall ist, die uns hier heute vorgelegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung wird der Frage von Ausbildung und Beschäftigung nicht im Mindesten gerecht. Ein Satz wie „Deutschland hat die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute umfassend und modern geregelt“ ist angesichts der Zukunftsperspektiven der Arbeitsplätze auf See wirklich mehr ein Hohn als eine vernünftige Beschreibung der Situation. Das können wir so nicht akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss doch ein Alarmsignal sein, auch für die Bundesregierung, dass mit den zig Millionen, die zur Förderung in diesen Bereich gegangen sind, keine Wende passiert ist, beispielsweise bei den unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen, dass es zu keiner Wende bei den Arbeitsplätzen geführt hat, dass es zu keiner Wende bei den Ausbildungsplätzen geführt hat. Alles das, was hier schon vorgetragen worden ist – der Lohnsteuereinbehalt, der das Ergebnis hat, dass die Reeder die Lohnsteuer nicht mehr an den Staat abführen müssen, wie es bei jedem normalen Unternehmen der Fall ist; Zahlung von Ausbildungszuschüssen; Übernahme von Lohnnebenkosten –, alle diese Millionen, die dort hineingegangen sind, sind seitens der Reeder mit nichts goutiert worden. Der Niedergang der deutschen Seeschifffahrt ist nicht aufgehalten, sondern geht weiter voran.

(Johann Saathoff [SPD]: Da klatscht keiner!)

Die Antwort der Bundesregierung darauf enthält ganz merkwürdige Formulierungen: Es geht darum, dass man den Dialog fördern will, die Bedeutung globaler Entwicklung unterstreichen will, die Kommission aktiv begleiten will, Forschung und Entwicklung verzahnen will, den passgenauen Zuschnitt bestehender Förderprogramme weiter stärken will usw. usf. Diese wortreiche Untätigkeit der Bundesregierung muss dringend ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Unternehmern geht es offenbar blendend. 1995 – so die Zahlen des VDR, des Verbands Deutscher Reeder – lag der Umsatz bei 5 Milliarden Euro, im Jahr 2015 bei 24 Milliarden Euro. All das, was seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Weg gebracht worden ist, nämlich das Pampern der Seeschifffahrt, hat nicht dazu geführt, dass etwas bei denen angekommen ist, die dort ihren Arbeitsplatz finden und auf dieser Beschäftigung ihre Zukunft aufbauen wollen. Das muss jetzt ein Ende haben.

Die Nationale Maritime Konferenz in Hamburg kann ein Zeichen dafür sein, was die Perspektive sein muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich schlage vor, das Motto der Nationalen Maritimen Konferenz zu verändern und zu formulieren: Die Profiteure zahlen! Das ist die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Situation auf den deutschen Werften ist weiterhin dramatisch. Die Zahl der Beschäftigten ist in den letzten Jahren von 22 000 auf 18 000 gesunken. Es wird immer schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden, weil sich keiner mehr traut, zu sagen: Ich gehe in diese Branche, weil sie mir eine Zukunft verspricht, weil sie mich und meine Familie in den kommenden Jahren finanzieren kann. – Eine Zukunftsperspektive gibt es in der Seeschifffahrt nicht, und das muss dringend verändert werden.

Die Lösungen, die die Bundesregierung dazu vorschlägt, sind: einheitliche Regulierungsmaßnahmen, mehr globaler Wettbewerb, mehr Abkommen auf der Grundlage der WTO und anderer bilateraler Handelsabkommen. Da ist einmal wieder ganz klar sichtbar: Es geht um Freihandel, es geht nicht um fairen Handel, und das kann doch nicht die Perspektive sein für eine vernünftige maritime Wirtschaft, wie wir sie wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach dem Lesen des maritimen Berichts und des langen Antrags mit 78 Punkten, der hier von der Regierungskoalition eingebracht wird, habe ich den Eindruck, dass dies ein notdürftiges Zusammenschreiben von Worthülsen ist. Es ist substanzlos, was dort vorgelegt wird, und das macht noch einmal deutlich, dass die Große Koalition inhaltlich offenbar am Ende ist. Ich denke, dazu gehört auch, dass dieser Großen Koalition auch fühlbar ein Ende gesetzt wird. Mit dieser Bundesregierung wird die maritime Wirtschaft auf jeden Fall keine gute Zukunft haben.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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