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Heidrun Bluhm: Sozial gerechte Wirtschaftspolitik ist mit diesem Haushalt nicht zu machen

Rede von Heidrun Bluhm,

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns also mit dem Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – mit einem Budget von circa 8 Milliarden Euro. Der Minister hat es ja selbst gesagt: Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Vergleich mit den anderen Haushalten, die ich als Berichterstatterin betreuen darf, ist das schon ein Etat, der sich sehen lassen kann. Zum Bereich Energie, der in diesem Einzelplan einen Anteil von 31 Prozent und damit ein Volumen von ungefähr 1,2 Milliarden Euro ausmacht, kommen noch gut 6 Milliarden Euro aus dem EKF, also dem Einzelplan 60, dazu. Es kommen auch noch einzelne Maßnahmen aus dem Einzelplan 16, den ich ebenfalls betreue, speziell für den Klimaschutz dazu. Also, wir reden insgesamt über ungefähr 9 Milliarden Euro für den Energiebereich, die allerdings zum größten Teil nicht im Haushaltsplan abgebildet sind, sondern sich außerhalb des Haushaltsplanes befinden.

Da bin ich schon beim ersten großen Problem. Energie- und Klimapolitik, die insgesamt gesellschaftlich zusammen gedacht, ja zusammen bearbeitet werden müssen, also aus einem Guss sein sollten, wird nicht gelingen können, wenn wir mindestens drei Minister haben, die für diesen Bereich Verantwortung haben. Ich denke, dass wir an dieser Stelle gucken müssen, wie die einzelnen Minister mit diesen Themen umgehen. In der Vergangenheit haben wir dazu nicht viel Gutes erlebt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die im Haushalt für 2018 abgebildeten Zahlen sind auch kein neuer Ansatz von Prioritäten, auch wenn die Zahlen größer sind als im Haushalt zuvor. Die Prioritäten, die wir gesetzt haben, sind an dieser Stelle wenig anders als in den vergangenen Jahren. Wir haben eine Menge Versäumtes aufzuholen.

Das angepeilte Zwischenziel, bis 2020  40 Prozent CO 2 einzusparen, ist bereits durch die neue alte Bundesregierung aufgegeben worden. Diese aufgesplittete Verantwortung für Energie und Klima ist ja gerade die Ursache dafür, dass das 40-Prozent-Ziel nicht mehr zu schaffen ist. Denn abgesehen von einer hier im Hohen Hause vertretenen Fraktion, die entweder noch nie etwas vom Klimawandel gehört hat oder ihn sicherheitshalber einfach leugnet, um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen, sind wir anderen uns wohl einig, dass sowohl die nötige Energiewende als auch die Bekämpfung des Klimawandels elementare politische Aufgaben für die kommenden Jahre, ja Jahrzehnte sein werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Aufgaben hätte Die Linke schon gerne unter dem Dach eines Ministeriums gebündelt. Unter diesem Dach muss aus unserer Sicht auch nicht zwingend die Wirtschaft untergebracht sein; denn Energie- und Klimapolitik ist vom Duktus her kein pures Wirtschaftsthema. Mensch und Umwelt müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen, und wenn es schon kein eigenes verantwortliches Ministerium gibt, dann kann dieses Parlament wenigstens erwarten, dass die jeweiligen Ressorts so zusammenarbeiten, dass auch zusammengeht, was zusammengehört.

Noch eines: Kein Verständnis haben wir dafür, dass Sie den Einstieg in den Kohleausstieg vertagen. Damit werden wir diese Kosten weiter verteuern.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment hat der Herr Minister ganz andere Sorgen. Nach der US-Kündigung des Atomdeals mit dem Iran gilt es, die deutsche Wirtschaft und da vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor Sanktionen zu schützen und die Exportbilanz der Bundesrepublik nicht zu gefährden. An dieser Stelle zeigt sich sehr deutlich, dass Die Linke schon viele Jahre recht hatte mit ihrer Forderung, nicht zu stark auf die Außenhandelsbilanz zu bauen, sondern mehr den Binnenmarkt zu fördern; denn regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung sind weniger anfällig in einer zunehmend brennenden Welt.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei allem Verständnis für diese schwierige Situation, vor allem, wenn es um die Auswirkungen auf gefährdete Arbeitsplätze in diesen anfälligen Exportbranchen geht, so müssen wir hier doch ganz klar die Verantwortlichen benennen. Diese neue alte Regierung hat diesen Kurs immer forciert, steuert auch heute nicht gegen und hofft weiter auf ein Wunder für deutsche Unternehmen, die im und mit dem Ausland ihr Geld verdienen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Geschäft ist am Ende des Tages auch ein gutes Geschäft gewesen. Schauen wir uns den Wirtschaftsbereich im Einzelplan 09 an, fällt auf, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, um 5 Millionen Euro gekürzt werden soll. Bei einem Gesamtvolumen von 543 Millionen Euro ist das eine Kürzung um 1 Prozent. Man hat vielleicht gemeint, dass es keiner merkt, wenn 1 Prozent gestrichen wird. In diesem Programm werden aber überproportional kleine und mittelständische Unternehmen und Kleinstbetriebe in Ostdeutschland gefördert. Kürzt man nun dieses Programm, dann kürzen wir in erster Linie KMUs im Osten. Dies, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht völlig falsch, und ich hoffe, dass Sie diese 5 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung wieder drauflegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies ärgert uns umso mehr, wenn man sich vor Augen führt – das hat mein Kollege Roland Claus an dieser Stelle gesagt –, dass die staatsnahen Monopolisten, wie zum Beispiel Airbus, sich immer mehr Millionen einverleiben, Subventionen und damit Steuergelder bekommen.

Ja, Frau Präsidentin. – Ich möchte nur noch einmal sagen: Das ist für uns ein Skandal. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass diese 5 Millionen in der Bereinigungssitzung wieder eingestellt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)