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Harald Petzold: Hinterbliebenengeld-Regelung ist überfällig

Rede von Harald Petzold,

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das letzte Mal haben wir am 1. Dezember des vergangenen Jahres über Hinterbliebenengeld gesprochen. Damals hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen sehr guten Antrag vorgelegt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in dem die Regierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines Hinterbliebenengeldes regelt. Ich will zumindest zu Beginn meiner Rede – ich liege doch nicht falsch, Herr Präsident, dass wir den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD und nicht den der Bundesregierung beraten? –

– genau – klarstellen, dass es der Bundesregierung bis jetzt nicht gelungen ist, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen – obwohl der Kollege Fechner uns vollmundig zugesichert hat, dass das Bundesjustizministerium jetzt ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet hat. Der Schmerzensgeldanspruch im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie in weiteren Gesetzen sowie die Gefährdungshaftung würden kommen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden, sei schlicht nicht mehr nötig.

Geschehen war nämlich bis dahin nichts. Und geschehen ist seitens der Bundesregierung auch bis heute nichts. Das wollen wir einmal festhalten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist was Neues!)

Ich gehe aber einmal davon aus, dass unsere Kritik damals sowie Ihre Beurteilung, der Antrag der Grünen sei, zumindest inhaltlich, gut, Sie dazu bewogen haben, noch einmal in sich zu gehen und uns heute diesen Gesetzentwurf und damit etwas, mit dem man tatsächlich etwas anfangen kann, vorzulegen. Die Wahlperiode ist fast zu Ende, und jetzt scheint es Ihnen zumindest aufgefallen zu sein, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle noch nicht umgesetzt worden ist.

Ich kann ansonsten meine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf insoweit kurz machen, als ich feststelle, dass meine Fraktion dieses Vorhaben grundsätzlich unterstützt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie können sich den Tag, an dem ich Sie gelobt habe, im Kalender anstreichen. Ich tue es aber, weil zumindest Ihr Versprechen umgesetzt wurde und ich damit meine Kritik, dass Sie nur ein Ankündigungsabgeordneter sind, Herr Kollege Fechner, zurücknehmen und in aller Höflichkeit diesbezüglich zumindest um Entschuldigung bitten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ansonsten bitte ich Sie, im parlamentarischen Verfahren zumindest die Punkte, die vonseiten der Opferverbände – zum Beispiel vom Weißen Ring, aber auch vom Deutschen Anwaltverein – gekommen waren, noch einmal auf sich wirken zu lassen. Der Weiße Ring hat uns beispielsweise darum gebeten, auch ein Trauergeld für Angehörige von schwerstverletzten Opfern einzuführen, weil deren eigene Schmerzensgeldansprüche bisher nur immaterielle Schäden eines Verletzten umfassen, nicht aber das darüber hinausgehende Leid einer oder eines Angehörigen, der den Verletzten oder die Verletzte möglicherweise lebenslang pflegt und dadurch täglich mit dessen oder deren Leid konfrontiert ist. Ich denke, das ist ein Anliegen, dem wir uns nicht zu verschließen brauchen.

Der Deutsche Anwaltverein hat kritisiert – er bittet uns dahin gehend um Korrektur –, dass im Gesetzentwurf vorgesehen ist, nur die sogenannte deliktische Haftung zu regeln. Er bittet darum, dass auch eine vertragliche Haftung vorgesehen wird. Ich will das anhand eines Beispiels erklären. Es gibt den tragischen Fall – davon haben Sie möglicherweise schon gehört –: Eine Kitagruppe geht auf Wanderung. Eines der Kinder geht leider verloren, und es kommt zu einem sehr tragischen Todesfall. In diesem Fall haben die Eltern auch nach Ihrem Gesetzentwurf keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld, weil kein tätliches Delikt vorliegt und die Kita möglicherweise nachweisen kann, dass sie fachgerechtes Personal eingesetzt hat. Für die Hinterbliebenen muss sich aber aus dem vertraglichen Verhältnis, das sie mit dem Kitaträger und der Kita hat, ein solcher Anspruch ergeben. Das sollten wir auf jeden Fall prüfen.

Darüber hinaus will ich den Antrag der Grünen in Erinnerung rufen. Die Grünen haben damals – Sie haben darauf zumindest inhaltlich positiv reagiert – die Forderung aufgemacht, dass die Geschädigten im Fall eines Forderungsausfalls, wenn also vom Schädiger nichts zu holen ist, ebenfalls einen Anspruch, zum Beispiel nach dem Opferentschädigungsgesetz, haben könnten. Auch das müssten wir nachträglich regeln. Das ist in Ihrem Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.

Schließlich werden wir als Linke in der öffentlichen Anhörung zum Gesetz die Frage thematisieren, was ein „besonderes persönliches Näheverhältnis“ bedeutet, das Ansprüche nach dem Gesetzentwurf definieren soll. Hier hat der Bundesrat darum gebeten, dass wir den Personenkreis eindeutig benennen. Ich finde aber Ihren Ansatz gar nicht so schlecht, diesen Kreis auch auf Geschwister und auf nahe Freunde auszuweiten. Ich denke, das sollten wir in der öffentlichen Anhörung thematisieren und nachfragen, wie das in der Fachwelt gesehen wird, und hier eventuell nachbessern.

Sie sehen: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. In diesem Sinne haben Sie, wie gesagt, die grundsätzliche Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen; das will ich ausdrücklich betonen.

Sie machen nichts anderes als das, was auch wir immer machen, wenn wir feststellen: Die Bundesregierung pennt, und sie schläft den Schlaf der Selbstgerechten. – Sie haben nun selber einen Gesetzentwurf vorgelegt.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist doch schön!)

Nichts anderes machen wir auch. Ich finde, dieses Vorgehen ist legitim und sollte von der Mitte des Parlaments viel öfter genutzt werden. Insofern haben Sie, wie gesagt, unsere Zustimmung zu dem Verfahren. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren parlamentarischen Diskussionen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da gibt es auch Applaus von uns!)