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Friedrich Streatmanns: Debatte über mehr direkte Demokratie nicht auf die lange Bank schieben!

Rede von Friedrich Straetmanns,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Der Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ steht heute zur Beratung auf der Tagesordnung. Mit diesem Antrag soll, so die Begründung, eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen ermöglicht werden.

Grundsätzlich teilen meine Partei und die Fraktion Die Linke den Vorschlag, mehr Verfahren der direkten Demokratie einzuführen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der von der AfD geforderten Enquete-Kommission wollen Sie allerdings Themen besprechen, meine Damen und Herren von der AfD, die wir selbst seit Jahren bearbeiten. Wir als Fraktion Die Linke fordern seit langem, dass in einer lebendigen Demokratie erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung eröffnet werden. Geschafft werden soll das nach unserer Vorstellung durch Mitwirkung in Volksinitiativen, durch Volksbegehren, Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

(Beifall bei der LINKEN)

Zugleich fordern wir obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge. Die Menschen müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirksam Einfluss auf Europa zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das sollte auch bald passieren. Darum haben wir, anders als die AfD, in dieser Legislaturperiode bereits einen konkreten Gesetzentwurf zu der Frage direkter Demokratie vorgelegt,

(Beifall bei der LINKEN)

mit dem eine wirkliche und sofortige Umsetzung erfolgen kann. Deshalb bedarf es hier nicht der Beerdigung zweiter Klasse in einer Enquete-Kommission, sondern einer Debatte über unseren Vorschlag.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach unserem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz gibt es ein juristisch abgestimmtes Verfahren zur Volksgesetzgebung mit einer Kontrolle durch das Verfassungsgericht. Dadurch wird nach unserer Vorstellung der Bevölkerung ermöglicht, demokratisch auch zwischen Wahlen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht gewährleistet, dass keine verfassungswidrigen Ziele über das Verfahren zur Volksgesetzgebung verfolgt werden.

Die Annäherung an das Verfahren in der Schweiz, die von der AfD ja offenbar gewünscht wird, sehen wir deshalb kritisch. Volksabstimmungen in der Schweiz richten sich oft gegen Minderheitenrechte. Wir verweisen diesbezüglich auf die Volksabstimmung zum Verbot des Baus von Minaretten.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau richtig!)

Diese Minderheitenrechte sind in Deutschland durch die Verfassung geschützt, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass Ihnen von der AfD solche Initiativen vorbildlich erscheinen, zeigt Ihren verächtlichen Umgang mit den Rechten von Minderheiten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es sind Populisten! Die können nichts anderes!)

Vielleicht ist der Grund für die Affinität zur Schweiz auch ein anderer. Oder, Frau Weidel, zahlen Sie zwischenzeitlich Ihre Steuern in unserem Land? Und wenn nein: Wissen das Ihre Wählerinnen und Wähler?

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe noch nie in der Schweiz meine Steuern gezahlt! Hören Sie auf, zu lügen!)

– Ich habe Sie gefragt. Sie könnten das einmal öffentlich bekunden.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich zahle in Deutschland meine Steuern!)

– Jetzt regen Sie sich ab.

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Lächerlich! Sie sind lächerlich!)

Sonst teilen Sie aus. Jetzt können Sie auch einmal ertragen, dass Sie etwas härter angefasst werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache! Sie haben vom Steuerrecht keine Ahnung!)

– Bleiben Sie gelassen, und hören Sie einfach zu.

Direkte Demokratie setzt nach unserer Vorstellung mündige Bürgerinnen und Bürger voraus. In Sachen Mündigkeit brauchen Sie aber offenbar auch Nachhilfe: Einerseits sind Jugendliche für Sie statt mit 14 Jahren bereits mit 12 Jahren mündig genug, dass sie die volle Härte des Jugendstrafrechts treffen kann, andererseits halten Sie in Thüringen 16-Jährige für nicht mündig genug, um an der Kommunalwahl teilzunehmen, und klagen dagegen. Liegt das vielleicht daran, dass Ihnen das Wahlergebnis in dieser Altersgruppe möglicherweise nicht passen könnte? Wie geht das zusammen? Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und an die Adresse der Koalitionsfraktionen: Instrumente direkter Demokratie sind wichtig – Kollege Castellucci hat darauf verwiesen –; wir fordern diese schon seit langem. Aber wir müssen auch an die Bedingungen denken, unter denen sich die Menschen in unserem Land mit Politik befassen können. Studien belegen, dass hohe Nichtwählerzahlen auch etwas mit Armut zu tun haben. Als Sozialrichter kenne ich die Bedingungen, unter denen Menschen mit geringem Einkommen leben, recht gut. Und aus eigener Anschauung muss ich Ihnen sagen: Diese Menschen leiden unter Stress. Wenn sich jemand laufend Sorgen machen muss, ob die Waschmaschine noch hält, oder er sich mit riesigem Aufwand mit der Verwaltung um den Lebensunterhalt streiten muss, fällt es schwer, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Das ist Tatsache.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Anton Friesen [AfD]: Zum Thema!)

Weitere Teile der Bevölkerung leiden unter Stress, weil sie fürchten, eines Tages abzusteigen und ebenfalls bei den Sozialgerichten zu stehen. Tun Sie als Regierungskoalition hier etwas. Sorgen Sie wenigstens ansatzweise für die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit, damit die Menschen in diesem Land in die Lage versetzt werden, Zeit und Energie aufzubringen, um sich gesellschaftlich zu engagieren. Dann steigt auch wieder die Beteiligung an den Wahlen. Da sind wir uns sicher.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zum Thema: Eine Enquete-Kommission dient dazu, Handlungsvorschläge zu erarbeiten. Diese liegen nach unserer Überzeugung mit unserem Gesetzentwurf bereits auf dem Tisch, und über diesen sollten wir reden.

(Martin Erwin Renner [AfD]: Es gibt keine zwei Drittel! Deshalb eine Enquete-Kommission!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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