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Friedrich Straetmanns: Rot-Grüne Reform der Zivilprozessordnung ist gescheitert

Rede von Friedrich Straetmanns,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Koalition wünscht sich, durch den vorliegenden Gesetzentwurf weitere eineinhalb Jahre Zeit zu erhalten, um die Geschäftsbelastung beim Bundesgerichtshof zu evaluieren.

Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass diese bereits seit 2011 evaluiert wird. In Ihrer Vorlage gehen Sie überhaupt nicht auf den Grund ein, warum dieser Zeitraum nicht ausgereicht haben soll.

Aber gehen wir zum Anfang zurück. Unter Rot-Grün wurde die Zivilprozessordnung dahin gehend reformiert, dass die Zurückweisung sogenannter offensichtlich unbegründeter Anträge auf Berufung vereinfacht wurde. Als über die Jahre klar wurde, dass damit ein rechtlich unhaltbarer Zustand geschaffen worden war, wurde 2011 die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingeführt, die wir hier verhandeln. Damit sollte ein Rechtsmittel geschaffen werden, mit dem der uneinheitlichen Anwendung des § 522 ZPO ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Hier ist als Untergrenze ein Beschwerdewert von 20 000 Euro festgelegt. Diese Regelung läuft Ende Juni dieses Jahres aus.

Es war doch schon 2011 klar – darauf hat meine Fraktion, Die Linke, damals auch hingewiesen –, dass diese Reform ein Fehler war.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber hinaus hat sie weder das Ziel erreicht, die Arbeitsbelastung beim Bundesgerichtshof zu reduzieren, noch hat sie zu einer entsprechenden Vereinheitlichung der Rechtsprechung beigetragen. Meine Fraktion, Die Linke, würde es sehr begrüßen, wenn sich diese Erkenntnis nun, mehr als 15 Jahre später, auch in den Reihen der Koalition durchsetzen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick handelt es sich um eine formale Notwendigkeit. Aber ich sage Ihnen: Es geht auch um Gleichheit im Recht. Es gibt eine sehr unterschiedliche Praxis bei den Zurückweisungsbeschlüssen: im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe 6,2 Prozent , im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 22,6 Prozent. Bei Verfahren mit einem Streitwert von unter 20 000 Euro ist kein Rechtsmittel in dem Sinne vorgesehen. Wie soll ich den Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld erklären, dass alle Beträge, die unter 20 000 Euro liegen, Bagatellen sein sollen, die man gut verschmerzen kann?

Zum Schluss möchte ich noch eines zu bedenken geben: Über 100 Jahre kam unser Zivilrecht ohne diese Einschränkung der Rechtsmittel aus. Das sollte auch in Zukunft möglich sein. Sicherlich: Die Aufhebung des § 522 Absatz 2 ZPO kann zu einer stärkeren personellen Belastung führen. Als Richter kann ich diese Sorgen zu einem gewissen Grad verstehen. Aber der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind bedeutende Rechtsgrundsätze und hohe Güter,

(Beifall bei der LINKEN)

die wir an dieser Stelle nicht mit Einsparungsargumenten stilllegen können oder opfern sollten. Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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