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Friedrich Straetmanns: Erhöhung der Parteienfinanzierung fördert Politikverdrossenheit

Rede von Friedrich Straetmanns,

Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich kann direkt bei dem anknüpfen, was Herr Buschmann zu Recht ausgeführt hat. Er hat davon gesprochen, Klugheit ist bei diesem Verfahren niemals verboten. Ich finde, es kommt noch etwas Zweites hinzu: Die Einhaltung und Wahrung eines gewissen Stils ist ebenfalls nicht verboten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was dieses Verfahren zur Anhebung der Parteienfinanzierung auszeichnet, ist ein Bruch mit dem, was bisher im Stil und im Umgang zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionen üblich war.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Grosse-Brömer, Sie haben sich sehr und ganz formal auf die Verfahrensregelungen bezogen. Ich fand, Herr Buschmann hat darauf sehr klug und sehr fein geantwortet. Ich will Ihnen noch etwas dazu sagen: Wenn man nämlich einmal den Zeitablauf minutiös rekonstruiert, stellt man fest, dass Folgendes passiert ist: In der Parlamentarischen-Geschäftsführer-Runde am Dienstagmorgen wurde ein Gesetzentwurf für Freitag zu dem Thema „Parteienfinanzierung“ – darauf will ich vor allen Dingen abzielen – angekündigt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist früher als die anderen!)

Da ist es üblich – informelle Absprache –, dass man dieser Aufsetzung zustimmt. Der Inhalt war in diesem Moment noch nicht bekannt; auch der Verfahrensablauf war nicht bekannt. Nicht angekündigt war also demzufolge, dass dann erfolgende Hauruckverfahren – Herr Buschmann hat das sehr schön beschrieben – mit einer unüblichen Anpassung der Parteienfinanzierung, die von dem bisher üblichen Verfahren abweicht, also einen massiven Eingriff in das Parteiengesetz darstellt.

Veröffentlicht wurde der Gesetzentwurf und die Absicht im Detail dann erst am Dienstagabend. Gleichzeitig wurde nach außen kommuniziert, das sei so auch mit den Oppositionsparteien abgesprochen. Das hat unseren Parlamentarischen Geschäftsführer zu Recht erbost und aufgeregt; da kann ich mich nur anschließen und sagen: Das gehört sich einfach nicht.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie auf eine breite Debatte Wert legen würden – Herr Buschmann hat das Verfahren ja aufgezeigt –,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Debatte findet ja gleich statt!)

auf eine Diskussion, die in Ruhe erfolgt, auf eine Anhörung mit Experten, die in Ruhe vorbereitet werden kann und nicht bereits am Montag stattfindet, würde das für eine gewisse Solidität sprechen; es würde für eine Transparenz sprechen, die wir Linke bei diesem Thema schon immer fordern.

Ganz wichtig ist mir: Ich bin heute Morgen mit einem Teil der hart arbeitenden Bevölkerung in einem Taxi gefahren.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Ich habe mit dem Taxifahrer einmal darüber gesprochen, was hier im Parlament vorgeht. Glauben Sie mir: Die Bevölkerung nimmt das sehr genau wahr, und sie wird auch sehr genau wahrnehmen, mit welchen Verfahrensschritten hier vorgegangen wird.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Umso wichtiger, dass die Debatte gleich stattfindet! Stimmen Sie doch zu!)

Wir werden deshalb diese Praxis so nicht mitmachen, und fordern von der Mehrheit ein anderes Verfahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

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