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Friedrich Straetmanns: AfD zur Geschäftsordnung: Inhalt Fehlanzeige

Rede von Friedrich Straetmanns,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Zur Beratung steht heute der Antrag der AfD, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Inhaltlich geht es der AfD darum, Doppeltermine von Plenum und Ausschuss zu vermeiden. Darauf wirkt auch meine Fraktion, Die Linke, seit langem hin.

Sie, Herr Brandner, haben in Ihrer Rede forsch unterstellt, dass absichtsvoll alle anderen Fraktionen inhaltliche Arbeit missachten und dass allein Sie das Fähnlein der Sacharbeit hochhalten. Das stimmt so nicht. Im Ausschuss wird von der AfD konsequent auf Verzögerungstaktik gesetzt, und die Anwesenheit im Plenum nutzen Sie, um populistische Parolen zu verbreiten – je deftiger und bierzelttauglicher, umso besser.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sachliche Auseinandersetzungen mit den hier zu beratenden Themen sehen aber anders aus.

Viel Energie verwenden Sie von der AfD darauf, dass Sie Schaufensteranträge wie diesen stellen, die möglichst spät vorgelegt werden, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie testen aber auch bewusst Grenzen im sprachlichen Bereich aus. Ihre Argumentation und Ihre Begründung der bisherigen Anträge zielten oft genug darauf ab, nationalistische und rassistische Vorurteile zu bedienen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: „Faschistisch“ fehlt! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Wenn Sie meinen, Herr Gauland!)

Sie nutzen diese Ausfälle, um auf YouTube oder anderswo im Internet Stimmung zu machen. Das lehnen wir ab; wir bekämpfen dies mit aller Kraft.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Nein, danke.

(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In den Ausschüssen und Berichterstattergesprächen verweigern Sie die Sacharbeit. Gezeigt hat sich das bei den Berichterstattergesprächen zum EU-Patentgericht. Ich hatte darauf in einigen Reden schon verwiesen.

Ihr Antrag nimmt Bezug auf den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus. Allerdings stellen Sie in beiden Ausschüssen den Ausschussvorsitzenden. Ich habe mich einmal umgehört: Weder Herr Boehringer noch Herr Münzenmaier haben sich in ihren Ausschüssen um eine Terminänderung bemüht.

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Das ist falsch!)

Auch das beweist: Dieser Antrag ist reine Show.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jetzt wird es eng für Baumann!)

Inhaltliche Arbeit heißt aber auch, dass Anträge nicht schlampig zusammengeschustert werden. Außerdem müssen Anträge rechtzeitig vorgelegt werden. Den heute vorliegenden Antrag hatte ich wieder erst am Mittwochmorgen auf dem Schreibtisch, kurz bevor ich mich auf den Weg zum Ausschuss machen musste, der um 9 Uhr tagte – übrigens weit vor dem Beginn des Plenums. Bisher habe ich Ihnen Taktik unterstellt, aber vielleicht können Sie es auch nicht besser.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich frage mich, ob es eine Verbesserung wäre, wenn man dem Ältestenrat auferlegte, sich mit Sondergenehmigungen für jede parallel zum Plenum stattfindende Ausschusssitzung zu befassen. Der Ältestenrat hat durch Sie ohnehin schon genug zu tun, da er sich häufig mit Ihren sprachlichen Ausfällen befassen muss.

Die Debatten hier sind wichtig, die Debatten in den Ausschüssen aber auch; denn in diesen Maschinenräumen des Parlaments wird die Grundlage für die inhaltliche Debatte gelegt. Ihnen geht es nicht um konstruktiven Streit für die Sache. Sie wollen Wut und Hass schüren.

Nein, immer noch nicht. – Man hat bei Ihnen oft den Eindruck, dass zielführende Diskussionen gar nicht gewünscht sind, weil Sie dann sachlich fundierte Entscheidungen treffen müssten, die sich auf Pegida-Versammlungen nicht so einfach vermarkten lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir zielen mit unseren Anträgen zur Geschäftsordnung, die wir am Anfang der Legislaturperiode eingebracht haben, eher darauf ab, dass keine Dauerberatung von Anträgen erfolgt, sondern nach einer bestimmten Zeit eine Befassung im Parlament erfolgen muss. Ich glaube, das ist ein sinnvoller Antrag, über den man zumindest diskutieren kann.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist effektiv, das ist aus unserer Sicht demokratisch.

Ihren Antrag, in dem es nur um das Herumschieben von Verantwortlichkeiten und einmal mehr nicht um Inhalte geht, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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