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Eva Bulling Schröter: Mieterstromgesetz ist halbherzig

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Jahre lang hat die Große Koalition der Energiewende Knüppel zwischen die Beine geworfen, damit regenerative Energien bloß nicht zu schnell wachsen.

(Florian Post [SPD]: Das stimmt doch nicht, Eva!)

Sie sagt das eine und tut das andere. Zu viel Strom aus Sonne und Wind verhindern: Das war offensichtlich die Devise. Kohlemeiler in Konzernhand wurden geschützt. Vorgeschoben wurden angeblich hohe Kosten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, gleichzeitig aber wurden größtenteils unsinnige Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage gewährt. Oder: Sie haben überdimensionierte Megatrassen beschlossen, die eine regionale Energiewende behindern und die Menschen noch viel Geld kosten werden.

Während in anderen Ländern der Ausbau der erneuerbaren Energien boomt wie nie, wird hierzulande der Hahn zugedreht. Es wird gedrosselt und gedeckelt, wo es nur geht. Die Quittung dafür bekommt die nächste Bundesregierung dann, wenn sie 2020 die Klimaziele krachend verfehlt. Das ist wahrlich keine nachhaltige Politik. Diesen Pfusch können wir uns nicht mehr leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch das Mieterstromgesetz der Großen Koalition ist wie ein Hindernisrennen konstruiert. Wer als Vermieter eine Photovoltaikanlage auf ein Mehrfamilienhaus stellen will, um Mieterinnen und Mieter mit Strom zu beliefern, wird dafür bestraft. Die Wohnungsunternehmen müssen dann Gewerbe- und Körperschaftsteuer zahlen, und zwar auf ihr gesamtes Wohnungsgeschäft, das eigentlich steuerfrei ist. Der Staat verdient also am Mieterstrom, der eigentlich gefördert werden soll. Das versteht kein normaler Mensch mehr.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben auf eine Regelung zum Mieterstrom lange gewartet. Jetzt machen Sie sie zu halbherzig. Warum sind zum Beispiel vermietete Gewerbeobjekte von der Förderung von Mieterstrom ausgenommen?

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage!)

Wann wollen Sie endlich dafür sorgen, dass auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen stehen, damit die Büros, Schwimmhallen, Rathäuser, Bibliotheken und Kliniken vom ökologischen Strom profitieren?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johann Saathoff [SPD])

Auch wenn das keine Mieter im eigentlichen Sinne sind, ist hier doch ein riesiger Bedarf. Die öffentlichen Gebäude sind wahrlich kein Vorbild. Warum ist das wohl so? Die Antwort ist: Sie haben immer noch Angst vor zu viel Ökostrom. Sie sperren sich weiter vor einer ökologischen Zukunft. Sie fügen der aufstrebenden Erneuerbare-Energien-Branche sogar Schaden zu.

Aktuelles Beispiel. Die mit der letzten EEG-Reform eingeführten Ausschreibungen führen zu mehr Problemen, als man sich bislang ausmalen konnte. Gestern mussten wir uns von der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss anhören, Ausschreibungen seien noch weniger vorhersehbar als Wahlergebnisse. – Herzlichen Glückwunsch zum großen Erneuerbare-Energien-Lotteriespiel!

(Beifall bei der LINKEN)

Das haben Sie wirklich prima eingefädelt. Da kann ich nur empfehlen: Schaffen Sie diesen schlimmen Murks schnellstens wieder ab!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die erneuerbaren Energien zu einem Spiel- und Experimentierfeld für Spekulanten gemacht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Man kann sich nicht einmal über eine hohe Beteiligung von sogenannten Bürgerenergiegesellschaften freuen; denn sie sind vermutlich nur findige Konstruktionen von Rechtsanwaltsbüros der großen Projektierer. Mit Akteursvielfalt hat das tatsächlich nicht viel zu tun.

Die Linke kritisiert seit der letzten EEG-Reform den zu niedrigen Ausbaupfad bei Wind- und Solaranlagen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Quatsch!)

Da haben wir recht; viele unterstützen unsere Position. Aber selbst dieser Pfad ist jetzt durch den Schmarren, den Sie mit den Ausschreibungen angerichtet haben, gefährdet. Kleinere Projekte der Bürgerenergie mit bis zu 18 Megawatt sollten nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Das ist EU-konform.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist höchste Zeit, diesen Blödsinn der Großen Koalition wieder zu korrigieren und zu dem verlässlichen und vernünftigen System zurückzukehren, das den Erfolg der Energiewende herbeigeführt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich werde dieses Hohe Haus verlassen – nach 20 Jahren. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode viel Kraft – viel Kraft, endlich eine Klimapolitik zu betreiben, mit der die Klimaschutzziele eingehalten werden – das ist für zukünftige Generationen notwendig –; Kraft, das Nötige zu tun und der Lobby und den großen Konzernen zu widerstehen; Herr Beckmeyer hat ja hier schon von Rückgrat gesprochen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche mir viel Kraft, um die ökologische Wende sozial zu gestalten. Denn ich finde, das haben die Menschen in diesem Land verdient.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)