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Doris Achelwilm: Deutsche-Welle-Gesetz: Unabhängigkeit, Vielfalt, Qualität und Transparenz absichern

Rede von Doris Achelwilm,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich schlage vor, wir machen weiter in der Sache. Nach dieser verzichtbaren Nebenrede ist das absolut geraten.

Wir diskutieren heute über die Deutsche Welle, den Auslandsrundfunk der Bundesrepublik, der, wie schon gesagt wurde, hierzulande nicht ohne Weiteres empfangbar ist und deswegen manchen Zuhörerinnen vor den Bildschirmen außerhalb des Parlamentes vielleicht auch noch nicht als Medienangebot bekannt ist. Ich kenne aber viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aus dem Ausland kommen oder sich oft im Ausland aufhalten. Für sie ist der Sender eine unverzichtbare Quelle sachlicher Informationen. Und – auch das ist hier bereits angeklungen – viel Reichweite erzielt die Deutsche Welle auch über die sozialen Medien.

Im Koalitionsvertrag ist nun vorgesehen, die Deutsche Welle finanziell zu stärken, um notwendige Zukunftsprojekte wie die Ausweitung des Korrespondentinnen- und Korrespondentennetzwerks oder technische Modernisierungen zu ermöglichen. Das finden wir richtig; denn ohne diese Planungssicherheit bleibt die Deutsche Welle unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig gibt es Änderungsbedarf am Deutsche-Welle-Gesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

Die alleinige Reform von Rundfunk- und Verwaltungsrat, wie sie im AfD-Antrag vorgesehen ist, ist erstens um Längen zu kurz gesprungen und zweitens ein sehr selbstbezogenes Vorhaben. Die Vielfaltsicherung und Staatsferne sind laut Bundesverfassungsgerichtsurteil allenfalls ein Thema unter vielen anderen, die jetzt behandelt werden müssen.

Dringend angegangen werden muss die Einführung einer verbindlichen Quote zur geschlechtergerechten Besetzung in den Gremien.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rundfunkrat und Verwaltungsrat der Deutschen Welle sind derzeit nämlich ziemliche Männerklubs – das muss man schon sagen –, und das sollte entsprechend schnell geändert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere in der Aufgabenbeschreibung laut § 4 Deutsche-Welle-Gesetz wollen wir verankern, dass Meinungsfreiheit und -vielfalt gerade in Regionen dieser Welt garantiert werden, in denen Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt werden.

Ein starkes Anliegen ist uns außerdem die Situation der freien bzw. der festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Zahl derjenigen, die außerhalb des programmgestaltenden Bereichs nicht mehr in einem festen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, hat massiv zugenommen. Hier wünschen wir uns zum einen eine deutliche Erhöhung der Planstellen. Zum anderen wird es Zeit, dem Personalrat Mitbestimmungsrechte auch für feste Freie einzuräumen. Meine Damen und Herren, gerade öffentlich-rechtliche Medien dürfen keine personalratsfreien Zonen sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiteres Stichwort ist die Transparenz. Was spricht eigentlich dagegen, dass Personal- und Finanzkonzepte sowie Protokolle aus den Gremien öffentlich einsehbar sind? Das gehört in den heutigen Zeiten dazu. Hier gibt es durchaus Nachholbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter anderem für diese Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich die Linksfraktion starkmachen. Im Antrag der AfD fehlt dergleichen. Trotzdem steht dort auch Interessantes geschrieben. Die Fraktion der AfD schlägt etwa vor, dass die Bundesregierung künftig keine Vertreterinnen und Vertreter mehr in den Rundfunkrat entsenden soll, ansonsten könnte die Deutsche Welle – ich zitiere – „als Regierungsmedium“ tendenziös berichten und politisch missbraucht werden. Das klingt so schön nach Haltung, bleibt aber ohne Nachweise und Substanz. Für inhaltliche Programmgestaltung ist der Rundfunkrat auch gar nicht da. Und wie es um Ihre eigene Fähigkeit zur Objektivität bestellt ist, während Sie regelmäßig pauschal die Unabhängigkeit der Medien infrage stellen, ist auch so eine Sache.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich haben öffentlich-rechtliche Medien eine möglichst plurale und unabhängige Wiedergabe des Weltgeschehens zu leisten. Eine ernsthafte Qualitätsdebatte kann man mit Ihnen von der AfD dazu allerdings nicht führen, weil Sie bei jeder Gelegenheit Ihre ureigenen Interessen bei Medienfragen durchzusetzen gedenken oder mit Flüchtlingsvorbehalten ankommen

(Zurufe von der AfD)

oder Ihre ganzen Geschichten von den 68ern, die Sie als Verschwörung betrachten, bringen. Das ist angesichts der Mediendebatten, die wir notwendigerweise zu führen haben, nicht adäquat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich weiß nicht, Herren und Damen von der AfD, ob Sie Ihr Medienverhältnis tatsächlich geklärt haben. Ich kann auch nicht erkennen, dass die AfD den überparteilichen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen oder für die Zukunft wappnen will. Ihr großes Medienprojekt scheint eher zu sein, aus Fraktionsmitteln einen sogenannten AfD-Newsroom zu gründen,

(Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD)

der dann in Internet-Livesendungen rechtsdrehende Verlautbarungen unkritisiert und staatsfinanziert verbreiten soll.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein eher unpassendes Vorhaben für eine Fraktion, die sich hier wiederum als Hüterin des Gebots der Vielfaltsicherung und Staatsferne beweisen will.

In diesem Sinne möchte ich an dieser Stelle schließen. Ich hoffe, dass wir weiter über die Deutsche Welle reden, allerdings auf der Basis von Vorlagen, die ein bisschen qualifizierter gestaltet sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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