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Doris Achelwilm: Das Gute-Kita-Gesetz reicht noch lange nicht aus!

Rede von Doris Achelwilm,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben es in diesen Tagen oft gehört: Zu den guten Nachrichten dieses Haushalts gehört das Gute-Kita-Gesetz. Doch ein Titel allein schafft keine Qualität, wenn die Finanzierung nicht umfassender und längerfristig erfolgt, mit den Ländern eng koordiniert wird und schnell gegen den Fachkräftemangel wirkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Überhaupt spielen Familien, Frauen, Kinder, Jugendliche und Ältere im Haushalt 2019 keine herausgehobene Rolle, und das ist alles andere als gut. Das Familienministerium erhält gerade einmal 0,8 Prozent mehr, eine Steigerung noch unterhalb der Inflationsrate. Wie sollen der Kinderarmut und der sozialen Spaltung so entgegengewirkt werden?

Als Linke setzen wir uns sehr dafür ein, die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern. Es ist im Ansatz richtig, dass der Unterhaltsvorschuss für 300 000 Kinder und Jugendliche mehr geöffnet wurde. Als völlige Fehlkonstruktion – das muss man leider sagen – bemängeln wir, dass 120 000 Kinder und Jugendliche deshalb leer ausgehen, weil ihre alleinerziehenden Elternteile ein Einkommen unterhalb von 600 Euro erzielen. Die absurde Bedarfsprüfung, die ausgerechnet Geringverdienende trifft, muss dringend vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch das Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder schauen wir uns genauer an. Nach Zusagen im Koalitionsvertrag und der Ratifizierung der Istanbul-Konvention sollte selbstverständlich sein, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen vorhanden sind. Das dafür neu aufgelegte Bundesprogramm ist ein Anfang. Es wäre ein wichtiges Zeichen, dass auch geflüchtete Frauen in Not, die in den sogenannten AnKER-Zentren festsitzen, Schutz in einem Frauenhaus suchen dürfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Antidiskriminierungsstelle fordern wir mehr Power. Mit ein paar Hunderttausend Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Forschung sind keine großen Sprünge machbar. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit und ein Vielfaches für die Nachwuchswerbung. Dieser Maßstab ist aus unserer Sicht nicht angemessen.

Ich möchte mich dafür aussprechen, Queerpolitik stärker zu berücksichtigen. In der Familienberatung muss Raum für die Belange von Regenbogenfamilien und für Eltern intergeschlechtlicher Kinder sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die bundesweite telefonische Antigewaltberatung für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transpersonen stützt sich bislang auf Ehrenamt, Spenden oder lokale Projektförderungen. Wir brauchen ein Bundesprogramm, das belastbare Zahlen zu trans- und homophober Gewalt erhebt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Haushaltsentwurf tut insgesamt zu wenig gegen die Armut von Kindern und Alleinerziehenden. Er tut zu wenig für die Gleichstellung und den Schutz aller Lebensentwürfe. Wir bleiben dran, das zu ändern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)