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Foto: Rico Prauss

Dietmar Bartsch: Familie darf kein Lottospiel sein

Rede von Dietmar Bartsch,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Wochen von Union und SPD beim Thema Familiennachzug erlebt haben, das ist wirklich ein Trauerspiel.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit.

Diese Einigung ist offensichtlich ein Vorgeschmack auf die kommenden schwarz-roten Jahre, und wahrhaftig kein guter. Es ist doch so: Sie streiten wie die Irren, und dann machen Sie faule Kompromisse. Herr de Maizière, Sie hätten bei Wikipedia nicht unter „Kompromiss“, sondern unter „Fauler Kompromiss“ nachschauen sollen;

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

dann hätten Sie hier auch etwas anderes vorlesen können.

Dann haben Sie hier gesagt: Das ist so ähnlich wie in einem Tarifkonflikt. – Das ist es überhaupt nicht. Hier geht es um Menschen. Fragen Sie einmal die Leute, die da draußen demonstrieren. Das ist ein unzulässiger Vergleich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Familienzusammenführung zu ermöglichen, ist eine moralische Pflicht. Die Aussetzung soll nun bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden, und danach sollen 1 000 Familienangehörige pro Monat kommen können. Nun haben Sie erzählt: Das ist keine Willkür. – Natürlich ist es Willkür. Warum denn nicht 900 oder 1 500 Familienangehörige? Es ist reine Willkür.

Dann sagen Sie: Wir haben keine Kriterien. – Was ist denn das für ein Eingeständnis? Sie müssen dem Deutschen Bundestag einmal sagen, was es für Kriterien für diejenigen gibt, die kommen können.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In einem hat der Kollege Thomae völlig recht gehabt: In dieser Frage hat sich die Union komplett durchgesetzt. Dobrindt sagt: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug mehr.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das stimmt auch!)

Da hat er einfach recht, und das bedauere ich sehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ersetzt wird die bisherige Regelung durch eine bloße ­Ermessensregelung. Sie beinhaltet, dass bis zu 1 000 Familiennachzüge pro Monat ermöglicht werden können. „... bis zu ... können“: Ich meine, es können auch 2 sein oder 1. Es ist eine Willkürregelung, und das geht so überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu kommt die Härtefallregelung. Auf Grundlage der Härtefallregelung wurden im gesamten letzten Jahr 66 Visa ausgestellt. Davon waren also gut 100 Leute betroffen – und das feiert die SPD. Es ist doch unfassbar, wenn diese Härtefallregelung jetzt verlängert wird. Es kann doch wirklich nicht wahr sein. Sie müssen sich einmal überlegen: In Nordsyrien flüchten jetzt Tausende Menschen, unter anderem vor deutschen Panzern. Da zeigen Sie kein Engagement, aber bei diesen wenigen engagieren Sie sich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das für die 45 000, 50 000, 60 000, wie viele auch immer das sein mögen, umgesetzt wird, dann dauert das vier, fünf Jahre – länger, als die Koalition bestehen wird. Meine Damen und Herren, das wird ein Lottospiel, aber Familie darf doch kein Lottospiel sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden hier über Menschen, denen in ihrer Heimat eine Gefahr für das Leben droht, die aus Bürgerkriegsgebieten flüchten. Hinter dem sperrigen Begriff „subsidiär“ verstecken sich schwerste Schicksale, und mit dieser Regelung werden diese Schicksale noch mal gnadenlos erschwert.

Liebe Union: Familienpartei. Ich will mal Andy Scheuer zitieren:

"Ehe und Familie stehen bei der CSU im Mittelpunkt. Ich wende mich gegen jegliche Relativierungsversuche."

Gilt das denn nur für einige, oder gilt das für alle?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Sie mal ans Grundgesetz erinnern:

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung."

Der Schutz der Familieneinheit ist ein Menschenrecht, meine Damen und Herren. Das ist es!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt nicht nur für diejenigen mit einem deutschen Pass, sondern das gilt generell. Wo bleibt denn da das „C“ in Ihrer Partei, meine Damen und Herren?

Wenn Sie uns, der Linken, das schon nicht abnehmen, dann hören Sie doch wenigstens auf die Kirchen. Wenn ich jetzt alle Zitate von den Kirchen in Deutschland hier anbringe, muss ich eine Stunde reden. Aber zumindest zwei will ich Ihnen nicht ersparen: Herr Jüsten, der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, sagt:

"Es ist eine untragbare Härte,"

– ein untragbare Härte! –

"wenn Familien auf unabsehbare Zeit getrennt bleiben."

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bedford-Strohm, der EKD-Vorsitzende, sagt: Wer um seine Familie fürchtet, der kann sich kaum integrieren. – Nehmen Sie doch wenigstens das Wort der Kirchen in Deutschland ernst, meine Damen und Herren von der Union! Das wäre das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn man Sie reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie unter dem Aspekt der Menschlichkeit gar nicht genug Menschen in unser Land einwandern lassen wollen. Ist Ihnen dabei bewusst, dass für jeden, der in unser Land einwandert, irgendwo in Deutschland ein deutscher Familienvater oder eine andere Person mitarbeiten muss?

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Würde des Menschen! – Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Sind Sie der Meinung, dass das Geld, das dafür verwendet wird – wir haben die Zahl eben sehr eindrücklich gehört; wir werden uns in der Größenordnung von vielleicht 900 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten bewegen –, das Sie hier so großzügig auszugeben bereit sind, Ihr Geld ist, oder glauben Sie nicht auch, dass das das Geld der Steuerzahler ist, mit dem man hier mit einer großen Verantwortung umzugehen hat?

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: 10 000 für Schnittchen!)

Sehr geehrter Herr – Ihren Namen habe ich nicht verstanden; muss ich mir aber vielleicht auch nicht merken –, um das ganz klar zu sagen: Was Sie hier gerade gefragt haben, geht an der Sache unendlich vorbei.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] – Widerspruch bei der AfD)

Wissen Sie, welche Personengruppe es betrifft? Für meine Fraktion, für Die Linke, will ich Ihnen eines ganz klar sagen – vielleicht begreifen Sie es ja sogar –: Wir wollen für solche Bedingungen sorgen, dass jedes Kind, egal wo es geboren wird, dort seine Entwicklungsmöglichkeiten entfalten kann und später auch entscheiden kann, wohin es geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kritisieren, dass über Fluchtursachen nicht geredet wird, dass aus Deutschland sogar ein Beitrag zu Flucht und Vertreibung geleistet wird, aktuell in Nordsyrien.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist unsere Position und nicht die Position der Fremdenfeindlichkeit, die davon ausgeht, dass möglichst abgeschottet wird und am Ende auf Flüchtlinge geschossen wird, wie das aus Ihrer Fraktion gesagt wird. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD)

Da sich die Union bei diesem Kompromiss, diesem faulen Kompromiss, durchgesetzt hat, will ich auch für die SPD noch eine Einschätzung zitieren, nämlich die Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins. Frau Gisela Seidler sagt: Dieses Gesetz bedeutet eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Aus einem Rechtsanspruch wird reines Ermessen gemacht. Die SPD hat unsagbar schlecht verhandelt. – Liebe Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, was habt ihr eigentlich im Wahlkampf gesagt? Wie habt ihr diesen Jamaika-Kompromiss kritisiert?

(Christian Lindner [FDP]: Welchen Jamaika-Kompromiss?)

Das ist doch unfassbar! Das hier böte im Übrigen die Möglichkeit, glaubwürdig aus diesem Wahnsinnsprojekt Schwarz-Rot auszusteigen. Das wäre mal eine Idee. So könnte man da glaubwürdig herauskommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will und meine Fraktion will, dass jedes Kind in Sicherheit bei seiner Familie aufwachsen kann. Das muss Normalität überall auf der Welt sein. Dieses Gesetz ist willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich. Sie haben die Gelegenheit, es abzulehnen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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