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Cornelia Möhring: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität

Rede von Cornelia Möhring,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es gestern genauso wie den Kolleginnen Nadine Schön und Katja Suding. Als ich den Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde gehört habe – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ –, dachte ich: Das ist doch jetzt ein Scherz. Das muss doch ein Witz sein.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na, dann haben wir Sie doch überrascht! War doch toll!)

Dann habe ich gedacht: Vielleicht ist das passend zum Unwort des Jahres „alternative Fakten“ ein Fake.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, die kommen jetzt!)

Nein, das war es nicht. Aber dass tatsächlich ausgerechnet die Fraktion mit dem niedrigsten Frauenanteil,

(Beatrix von Storch [AfD]: Und auch keine einzige Quotenfrau bei uns! Keine einzige!)

die in ihrem Wahlprogramm kein einziges Wort zu Gewaltschutz, zu Frauenhäusern, zu häuslicher Gewalt hat, sich hier und in den sozialen Netzwerken zu den großen Frauenrechtlern aufschwingt, das finde ich mehr als schäbig.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD instrumentalisiert Themen wie Gewalt gegen Frauen und Frauenmorde für ihren Rassismus. Sie haben von Kandel geredet. Ich glaube, zu Recht waren viele Menschen, auch wir hier, entsetzt, als diese junge Frau in Kandel von ihrem Expartner ermordet wurde. Das hat sehr viele zu Recht erschüttert. Was macht aber die AfD, auch heute hier? Sie diskutiert einzig und allein über den Täter und lamentiert über dessen Migrationshintergrund. Diese Instrumentalisierung von Frauenrechten und Frauenmorden ist wirklich das Allerletzte.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, das machen nur rechte Hetzer.

Das zeigt mir aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD nicht ernsthaft an Lösungen interessiert ist.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sie noch nie!)

Wir müssen hier unbedingt mehr über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen, auch über Frauenmorde und Gewalt und über die gesellschaftlichen Ursachen. Darauf werde ich mich im Folgenden konzentrieren. Ich nutze diese Gelegenheit, um über diese wirklich wichtigen Fragen zu sprechen und nicht über die Verschiebungen, die die AfD uns hier unterjubeln will.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der großen Anzahl von Frauenmorden müssen wir in unserem Parlament wirklich mehr Aufmerksamkeit schenken.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

149 Frauen wurden laut BKA 2016 von ihrem Partner oder ihrem Expartner getötet. Hinzu kommt eine weit größere Anzahl versuchter Morde. Die meisten Frauenmorde werden in Trennungsphasen verübt, in den Phasen, in denen Männer ihre Macht verlieren, in denen Frauen Unabhängigkeit wollen, in denen sie Freiheit wollen. Deswegen müssen wir über Machtverhältnisse reden. Wir müssen dabei auch über Frauenmorde reden, und zwar über alle, egal welcher Nationalität der Täter oder das Opfer war.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

40 Prozent aller Frauen in der Bundesrepublik haben schon Gewalterfahrungen gemacht, und zwar vor allem im häuslichen Bereich, also in der Familie. Wir wissen: Das Hilfesystem reicht seit Jahren nicht aus. Es muss dringend ausgebaut werden. Wir brauchen eine verlässliche bundesweite Finanzierung mit Bundesbeteiligung. Ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung sich da nicht rausreden und das auf die Länder schieben wird.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Wahlprogramm der AfD findet man kein Wort zu dieser Herausforderung. Die unerträgliche Doppelmoral dieses Männervereins auf der rechten Seite dieses Hauses geht noch weiter.

(Tino Chrupalla [AfD]: Ja! Ohne Quote bei uns!)

Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist nämlich immer auch eine soziale Frage. Solange Frauen in der Armutsfalle stecken, sind sie nicht frei. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die Armut von Frauen zu bekämpfen. Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, zum Beispiel durch eine Vermögensteuer. Doch die lehnen Sie ab.

(Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, ja! Jetzt geht es wieder los! „Umverteilung“!)

Solange Frauen von ihren Ehemännern finanziell abhängig sind, sind sie nicht frei oder mit ihnen gleichgestellt. Wir müssen für ökonomische Unabhängigkeit kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Frauen werden eigentlich gezwungen, bei ihren gewalttätigen Ehemännern oder Partnern zu bleiben, weil sie es sich schlicht nicht leisten können, zu gehen, oder weil es an der nötigen Unterstützung fehlt?

Was macht die AfD für diese Frauen? Nichts, rein gar nichts. Stattdessen hat sie ein Programm der Frauenfeindlichkeit.

(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

Alleinerziehende sollen nicht vom Staat unterstützt werden; Gleichstellungspolitik, die auf eine Beseitigung der Benachteiligung zielt, soll beendet werden; körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gelten als Untergang des Abendlandes.

(Tino Chrupalla [AfD]: So ein Quatsch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Freiheit von Frauen gehört auch Folgendes: Niemand, wirklich niemand hat das Recht, Frauen vorzuschreiben, mit wem sie eine Beziehung eingehen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Niemand hat das Recht, Frauen vorzuschreiben, was sie anziehen. Niemand hat das Recht, Frauen danach zu beurteilen, was sie tragen – ob Minirock oder Kopftuch.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Freiheit und Gleichheit von Frauen gehört, dass sie sich selbst ermächtigen können, damit sie ein eigenständiges Leben führen können. Dazu gehört, ihnen eine materielle und soziale Sicherheit zu garantieren. Das ist die Grundlage für Freiheit und Gleichheit.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen finde ich, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch gehören.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

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