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Brigitte Freihold: Ungleichgewicht des Kultur-Etats in der Gedenkpolitik beseitigen!

Rede von Brigitte Freihold,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einigungsvertrag von 1990 bezeichnet das vereinte Deutschland als „Kulturstaat“, dessen kulturelle Aufgaben einschließlich der Finanzierung zu sichern sind. Vor zehn Jahren hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einstimmig empfohlen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das ist übrigens auch eine Forderung der Linken.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch umgesetzt wurde das bislang leider nicht. Dieses Versäumnis zeigt sich auch bei den Haushaltsberatungen. So wurden zwar die Kulturförderfonds aufgestockt – auch eine langjährige Forderung der Linken –, das Ungleichgewicht des Kulturetats bleibt jedoch insgesamt bestehen.

Zwei unterfinanzierte Bereiche möchte ich hervorheben. Das ist zum Ersten die kulturelle Bildung. Kulturelle Bildung ermöglicht kulturelle Teilhabe, die Auseinandersetzung mit dem eigenen kulturellen Hintergrund und der kulturellen Vielfalt unserer Gesellschaft. Sie steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Identität in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

Kulturelle Bildung braucht die Verankerung in den Schulen und die Interaktion mit kulturellen Einrichtungen. Nur so ist eine lebendige, kreativitätsfördernde Vermittlung zu gewährleisten. Deshalb fordern wir eine Erhöhung des Budgets für kulturelle Vermittlung um 1,5 Millionen Euro.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ohne diese Mittel gehen kreative Ressourcen verloren. Das können wir uns nicht leisten, besonders angesichts der vielfältigen Bedrohungen unserer Demokratie!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Herausforderungen unserer divers-kulturellen Gesellschaft sind langfristig. Und langfristig und sicher muss auch die Finanzierung kultureller Vermittlung sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Zweiten. Im Bereich der Pflege des Geschichtsbewusstseins kompensiert bürgerschaftliches Engagement leider allzu häufig mangelndes staatliches Engagement. Die „Topographie des Terrors“ wäre ohne bürgerschaftliche Vereine wie das „Aktive Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e. V.“ und die Berliner Geschichtswerkstatt gar nicht entstanden. Viele weitere Beispiele wären zu nennen. Die Mitarbeiter der Stiftung Topographie des Terrors leisten trotz personeller Unterbesetzung vorbildliche Arbeit. Die Räumlichkeiten platzen aus allen Nähten, und ein Neubau wäre nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Gestern wurde dort die Ausstellung zur „Aktion Reinhardt“ eröffnet. Die Bundesregierung hat es hingegen versäumt, den 75. Jahrestag der „Aktion Reinhardt“, bei der 2 Millionen Juden sowie Sinti und Roma ermordet wurden, angemessen zu begehen. Ich finde, das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bekennen Sie sich zu Ihrer historischen Verantwortung! Stimmen Sie deshalb am Donnerstag unserem Entschließungsantrag – Drucksache 19/3131 – zur Erinnerung an die Opfer der „Aktion Reinhardt“ zu,

(Beifall bei der LINKEN)

der die Dimensionen von Wissenschaft und Forschung mit historischer Vermittlung und Gedenken verbindet.

Die Gedenkstätten sind insgesamt strukturell unterfinanziert und in ihrer Tätigkeit eingeschränkt.

Ein Satz. – Der Haushaltsentwurf 2018 gleicht den Verantwortungszuwachs der Gedenkstätten nur zum Teil aus. Um die gedenkstättenpädagogische Arbeit zu sichern, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um weitere 2,5 Millionen Euro.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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