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Annette Groth: UNIFIL beenden – Waffenlieferungen in die Region stoppen!

Rede von Annette Groth,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Annen, es wird Sie nicht überraschen, dass wir Ihrem netten Appell, dem Antrag zuzustimmen, sicherlich nicht Folge leisten werden.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist schade!)

– Ja, sehr schade. –

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein, ist besser so!)

Wir, die Linke, kritisieren von Anfang an den UNIFIL-Einsatz als unsinnig, überflüssig und politisch falsch.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie kritisieren ja jeden Einsatz!)

Wir fordern die sofortige Beendigung dieses Kampfeinsatzes, in den die Bundesregierung weiterhin Soldatinnen und Soldaten schicken will. Die Kosten dieses Einsatzes belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 insgesamt auf rund 41,2 Millionen Euro. Das sind täglich mehr als 100 000 Euro. Das ist skandalös, wie ich finde.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Gelder wären für Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und Pflegeheime sowie für den sozialen Wohnungsbau, für marode Schulen und für den öffentlichen Nahverkehr wesentlich besser eingesetzt.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Alle wissen, dass die Schiffe, die vor der libanesischen Küste eingesetzt werden, keinen Waffenschmuggel unterbinden, da Waffen vorwiegend auf dem Landweg ins Land gelangen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Warum wohl?)

Vielmehr geht es darum, bundesdeutsche Militärpräsenz im Mittelmeer zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereitzustehen, wenn Frau von der Leyen mal wieder unserer Verantwortung in der Welt nachkommen will.

Heute Morgen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Bekämpfung der Fluchtursachen als eines der zentralen Ziele ausgegeben. Eine der Hauptursachen für Flucht sind kriegerische Auseinandersetzungen, die durch deutsche Waffenexporte extrem verschärft werden. Deshalb fordern wir schon seit vielen Jahren: Beenden Sie die Waffenexporte in Krisenregionen!

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Standardrede Nummer zwei!)

Beenden Sie die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Israel, Katar und die Türkei, die in der gesamten Region zu Eskalation und Destabilisierung beitragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren kritisieren wir auch die mangelnde Neutralität des UNIFIL-Mandats. Während der Waffenschmuggel in den Libanon verhindert werden soll, intensiviert die Bundesregierung – genauso wie die USA und andere EU-Mitgliedstaaten – die Rüstungskooperation mit Israel, das – es wurde schon gesagt – bereits zweimal durch Bombardierungen die Infrastruktur im Libanon zerstört und viele Menschen getötet hat.

Nein, jetzt nicht. Meine Füße sind zu nass; ich bin in den Regen gekommen.

(Niels Annen [SPD]: Das erklärt einiges! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hindert doch nicht am Denken! – Rainer Arnold [SPD]: Sie hat zu wenig Sonne abbekommen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist absurd!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen, werden Länder zerstört und Menschen zur Flucht gezwungen. Stattdessen sollten die Menschen mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln versorgt werden. In dieser Woche sind innerhalb von vier Tagen fast 10 000 Geflüchtete in Italien angekommen. Die italienische Regierung erwägt jetzt, Schiffe, die unter fremder Flagge fahren, nicht mehr in italienische Häfen zu lassen. Die italienische Regierung appelliert an die EU, Italien bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen. Das muss jetzt dringend umgesetzt werden, um weitere Tote zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt weitere Milliarden für Rüstung auszugeben und den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben, sollte die Bundesregierung verstärkt in nachhaltige Infrastruktur im globalen Süden investieren. Deutschland sollte sich zu einem internationalen Kriegsdienstverweigerer entwickeln und Auslandseinsätzen eine klare Absage erteilen. Das wäre endlich einmal ein wichtiges humanitäres Signal.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist auch meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche den ausscheidenden Abgeordneten eine stressfreie und genussreiche Zeit und den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in der neuen Legislaturperiode. Vergessen Sie die Menschenrechte nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie werden zunehmend mit Füßen getreten. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich werde weiterhin außerhalb des Parlaments für die Durchsetzung der Menschenrechte bei uns, im eigenen Land, und woanders kämpfen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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