Zum Hauptinhalt springen

Anke Domscheit-Berg: Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge

Rede von Anke Domscheit-Berg,

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwa 67 Prozent wurden die Haushaltsmittel für den Breitbandausbau 2018 im Vergleich zum Vorjahreshaushalt gekürzt – nicht weil man plötzlich weniger für den Breitbandausbau braucht, sondern weil seit Jahren Fördergelder so schleppend abfließen, dass inzwischen 1,7 Milliarden Euro an sogenannten Ausgaberesten übrig sind.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Die sind nicht übrig! Die sind zugesagt und werden genutzt!)

Deutschlands Problem beim Breitbandausbau ist nämlich nicht nur eine Geldfrage. Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen. Denn 50 Mbit bedeutet Förderung von Vectoring auf der Basis von Kupfer, und das behindert den Glasfaserausbau. Das unterstützt Bundesminister Scheuer allerdings dadurch, indem er die Deutsche Telekom ein zweites Mal mit Steuergeldern belohnt. So interpretiere ich die neue Richtlinie, mit der auch Upgrades subventioniert werden sollen.

Ausbauwillige Unternehmen treffen auf eine Verhinderungsbürokratie.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Fragen Sie doch mal, welche Unternehmen die Programme jetzt machen!)

Das Unternehmen GlobalConnect legt zum Beispiel eine Glasfaserleitung von Norddeutschland nach Berlin und beklagt Verzögerungen durch einen Genehmigungsflickenteppich. Forstbehörden in Schleswig-Holstein erwarten bei Glasfaserverlegung unter Waldwegen einzelne, zeitlich begrenzte und dazu noch entgeltpflichtige Nutzungsverträge. Was für ein Unfug!

(Beifall bei der LINKEN – Gustav Herzog [SPD]: Ja! Kommunale Selbstverwaltung!)

Genehmigungen bei einer Bahnlinienquerung dauern über ein Jahr. Die Bahn liegt ja auch irgendwie in der Verantwortung dieses Ministeriums.

Als in meiner Heimatstadt Fürstenberg die Havel unterquert werden musste, brauchte es zwei Genehmigungen – eine von der Behörde, die für den Uferbereich zuständig war, und eine von der, die für das Wasser zuständig war – und einen sogenannten landschaftspflegerischen Begleitplan. Da weiß ich nicht einmal, was das ist.

(Marianne Schieder [SPD]: Da sind Sie aber schlecht informiert, wenn Sie nicht wissen, was das ist! – Gustav Herzog [SPD]: Das erklärt Ihre Aussagen!)

Monatelange Verzögerungen entstehen, weil immer wieder für ein paar Meter irgendeine Genehmigung fehlt von einer unteren oder oberen Straßenbau-, Forst- oder Wasserbehörde.

(Marianne Schieder [SPD]: Wollt ihr den Naturschutz abschaffen?)

Förderverfahren sind aber auch für Kommunen zu komplex, schrecken ab und sind außerdem unattraktiv für viele Gemeinden. Nicht einmal jeder dritten beantragten Förderung von Breitbandberatung folgte auch ein Antrag auf eine tatsächliche Förderung von Breitbandausbau. Das heißt, über 70 Prozent der betreffenden Kommunen hatten Interesse, entschieden sich aber dagegen, vielleicht weil Kommunen gezwungen werden, selbst ausgebaute Glasfasernetze nach zehn Jahren, ungefähr wenn sie damit schwarze Zahlen schreiben, an Privatunternehmen zu verkaufen, eine Art Zwangsversteigerung mit schlechter Rendite.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das muss man schon genau lesen!)

Ich möchte Ihnen zeigen, wie es auch anders gehen kann.

(Die Rednerin hält eine Landkarte hoch)

Wie Sie sehen, ist das eine Landkarte von Schweden. Man muss nicht allzu viel erkennen, um festzustellen, dass sie sehr grün ist.

(Gustav Herzog [SPD]: Viel Wald!)

Das Grüne sind keine Naturschutzgebiete, sondern dort, wo es grün ist, haben 90 Prozent der Haushalte mindestens eine 1-Gigabit-Breitbandverbindung. In der oberen Hälfte der Karte wohnen übrigens nur 10 Prozent der Bevölkerung von Schweden. Der schwedische ITK-Industrieverband hat die Karte unserer Delegation des Digitalausschusses vor zwei Wochen gezeigt. Wie macht Schweden das? In Schweden waren Kommunen Treiber des Ausbaus. Zwei Drittel aller schwedischen Kommunen besitzen ihr eigenes Glasfasernetz als Teil der Daseinsvorsorge. Wettbewerb gibt es nicht auf der Infrastrukturebene, was bei einem natürlichen Monopol wie etwa auch bei Abwasserrohren ja auch gar keinen Sinn macht, sondern auf der Diensteebene, zum Beispiel über ein Zugangsportal, auf dem man Angebote aller Anbieter transparent vergleichen, etwas kaufen, ändern und stornieren kann. Ein nationales Breitbandforum und miteinander vernetzte Koordinatoren unterstützen bei praktischen Problemen. Das Ergebnis ist preiswertes, nicht mega, sondern giga schnelles Internet fast überall, zum Beispiel 1 Gigabit für 50 Euro im Monat. Während hier die Telekom weiterhin Vectoring verbaut, verkündet Telia, ehemaliger schwedischer Monopolist, das Ende der Kupfertechnologie. Von Schweden kann man viel lernen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das tut; denn nicht nur die Höhe der Haushaltsmittel spielt eine Rolle, sondern auch, wie, an wen und ob sie überhaupt ausgegeben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, letzter Satz, der immer kommt.

Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in das Strafgesetzbuch gehören. § 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gehört endlich abgeschafft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr dazu