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Andrej Hunko: Bundesregierung muss gegen atomare Gefahr in Grenzregionen aktiv werden

Rede von Andrej Hunko,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Abgeordneter aus Aachen ein paar Worte dazu sagen, wie die Stimmung in dieser Stadt ist. Wenn Sie durch die Stadt gehen, werden Sie an mindestens jedem zweiten Fenster ein Plakat sehen mit der Aufschrift „Stop Tihange“. Wenn ich von Schulen eingeladen werde, um zum Beispiel über Europa oder den Brexit zu diskutieren, halten mir die Schüler entgegen: Wir wollen darüber nicht diskutieren, solange Tihange 2 da steht. Das kann ja jederzeit hochgehen. Warum machen Sie nichts? – Es ist in Aachen so, dass der Städteregionsrat von der CDU – das entspricht dem Landrat in anderen Gemeinden – eine Klagebewegung anführt

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist übrigens hier! Der sitzt da oben!)

– Herr Etschenberg sitzt sogar da oben auf der Zuschauertribüne –, der sich eine dreistellige Anzahl von Gemeinden angeschlossen hat, auch aus Belgien und den Niederlanden. Wenn ich mir diese Debatte hier anhöre, dann verstehe ich wirklich die Welt nicht mehr. Das ist wirklich schizophren, was hier stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Hendricks, ich habe mir eben Ihre Argumentation sehr genau angehört. Sie sagen, es gibt ein Rechtsgutachten, dass wir nichts machen können. Dem steht ein anderes Rechtsgutachten entgegen. Ich möchte doch erst einmal sehen, ob die Firmen Urenco und andere wirklich bereit sind, in einer solchen Situation zu klagen. Ich habe da meine Zweifel. Auf jeden Fall muss das gerichtlich geklärt werden. Da muss die Bundesregierung einfach aktiv werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die Bevölkerung in der Region, nicht nur in Aachen, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in den Niederlanden und in Belgien, wird aktiv. Sie muss aktiv werden, weil die Bundesregierung eben nicht alle Mittel ausschöpft, um Tihange 2 und Doel 3 zu stoppen. Es wird am Sonntag, dem 25. Juni 2017, eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich nach Tihange geben. Das ist notwendig geworden. Es ist richtig, dass die Menschen trinational, international dort auf die Straßen gehen, wenn diese Bundesregierung nicht handelt. Ich glaube, wir sollten diese Aktivität unterstützen.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)