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Alexander Ulrich: Verfassungswidriges CETA-Abkommen verhindern

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Veränderungen in der Rhetorik. Wer wie wir bis vor kurzem mit Hunderttausenden in Deutschland oder mit Millionen in Europa gegen CETA und TTIP demonstriert hat, wurde als antiamerikanisch hingestellt.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Jetzt sind wir auf der Seite des US-Präsidenten.

(Heiterkeit des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Ich bin mal gespannt, wann bei Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, dieser Widerspruch ankommt, dass es uns nicht um Personen geht, um Verträge mit Ländern, sondern um die Inhalte. Deshalb lehnen wir TTIP und CETA ab. Das hat mit fairem Handel überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Wirtschaftsministerin, das war kein guter Start, als Sie hier zum Ausdruck gebracht haben – das haben auch Herr Lämmel und mein Vorredner gesagt –, wir würden hier zu oft über CETA diskutieren. Ich möchte festhalten: Über TTIP und CETA ist in diesem Parlament fast nur aufgrund unserer Anträge und aufgrund von Anträgen der Grünen geredet worden. Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätten wir über dieses Thema im Parlament fast nie debattiert. Aber wir brauchen eine Debatte hier im Parlament, insbesondere vor so wichtigen Entscheidungen wie der über die vorläufige Anwendung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Westphal [SPD]: Das fängt ja nicht bei null an!)

Ich frage mich langsam: Was muss denn noch alles passieren, damit man endlich einmal politisch reagiert auf Ereignisse wie den Brexit oder die Trump-Wahl? Immer nach solchen Ereignissen werden Analysen erstellt – es gibt Globalisierungsverlierer; wir müssen die Menschen ernst nehmen; wir müssen die Menschen mitnehmen –, aber dann wird die Politik einfach so fortgesetzt. Was muss denn noch passieren, damit endlich klar wird: Dieser unfaire Handel ist mit ein Grund dafür, dass die Rechten stärker werden, er ist mit ein Grund dafür, dass sich Länder auf das Nationale zurückziehen? Wir hätten jetzt die Chance für einen Neustart mit CETA, um diesen rechten Rattenfängern endlich das Wasser abzugraben; aber dazu sind Sie nicht bereit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Westphal [SPD]: Was muss noch alles herhalten?)

Schade ist auch, dass wir die Debatte hier nicht mehr mit Sigmar Gabriel führen können. Es war immer schön, hier im Bundestag darüber zu diskutieren, wie der SPD-Parteivorsitzende mit seiner eigenen Partei Achterbahn gefahren ist. Wenn es einen Grund gibt, warum Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender gescheitert ist, dann den, dass er hier immer im Geist der Agenda 2010 weitergemacht hat,

(Bernd Westphal [SPD]: Quatsch!)

auch bei solchen Freihandelsverträgen, während seine eigene Partei auf diesem Weg kaum mehr mitzunehmen war. Wenn er, wie er sagt, keine ausreichende Unterstützung durch seine Partei hatte, dann hing das auch damit zusammen, dass die SPD im Prinzip anders tickte als ihr Parteivorsitzender. Daran ist Sigmar Gabriel gescheitert. Aber auch jetzt merkt man nicht, dass die SPD endlich erkennt, dass sie ihre Politik verändern muss, um wieder bessere Umfragewerte zu bekommen.

(Beifall bei der LINKEN – Bernd Westphal [SPD]: Völliger Unsinn!)

Schauen wir uns jetzt einmal an, was im Einzelnen beschlossen worden ist.

(Bernd Westphal [SPD]: Beeindruckt keinen, das Argument!)

Wir sind anders als meine Vorredner nicht der Auffassung, dass die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ausreichendem Maße eingehalten hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat das Bundesverfassungsgericht anders gesehen!)

Schauen wir uns die einzelnen Punkte an, zuerst den Investorenschutz. Beim Investorenschutz hat man zwar die Klagerechte herausgenommen, aber alles andere bleibt wie bisher. Auch die schwierigen Marktzugangsregeln bleiben wie bisher. Was haben Sie damit erreicht? Die Protokollerklärungen, die verabschiedet werden sollen, haben rechtlich überhaupt keine Verbindlichkeit.

(Claudia Tausend [SPD]: Das ist nicht richtig!)

Alles, was gesagt worden ist, um deutlich zu machen, man habe tatsächlich etwas erreicht im Sinne von Verbesserungen für die Arbeitnehmer oder im Sinne des Verbraucherschutzes, ist nur heiße Luft. Sie versuchen, mit Protokollerklärungen etwas rechtsverbindlich zu machen, was nicht rechtsverbindlich zu machen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb bleibt der Druck gegen CETA und TTIP weiterhin aufrechterhalten. Wir werden diese Themen auch in den Bundestagswahlkampf tragen. Ich glaube nicht, dass Sie sich trauen, den Ratifizierungsprozess noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, weil auch Sie wissen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit dafür geben wird. Also wird das ein Thema im Bundestagswahlkampf. Wir müssen deutlich machen: CDU, CSU und SPD stehen für unfairen Handel, für eine Politik gegen Verbraucherschutz, für eine Politik gegen Umweltschutz, für eine Politik gegen Arbeitnehmerrechte; und wir Linke wollen fairen Handel, wollen diese Interessen berücksichtigt wissen.

In diesem Sinne: Vielen Dank. Die Debatte geht weiter.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Seite an Seite mit Herrn Trump!)

 

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