Anträge

Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. Wir schlagen einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur*innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.

Viele Patient*innen sind können im Dickicht des deutschen Gesundheitswesen ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringenden kaum in Erfahrungen bringen oder durchsetzen. Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ihre Privatisierung muss rückgängig gemacht werden. Patientennahe Organisationen sollen dauerhaft mit der Organisationn der Patientenberatung beauftragt.

Unter den Empfängern der sogenannten Kriegsopferleistungen sind auch Tausende ehemaliger KZ-Wächter und Kriegsverbrecher gewesen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuarbeiten, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die BRD über Jahrzehnte hinweg Naziverbrecher alimentiert hat. DIE LINKE greift hierbei auch Forderungen aus dem Ausland auf, etwa eine Resolution des belgischen Parlaments von 2019.

Vor dem Hintergrund dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und illegaler Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen fordert DIE LINKE eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und einen wirksamen Monitoring-Mechanismus, der rechtswidrige Pushbacks verhindert. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss beendet, sichere Zufluchtswege müssen geschaffen werden. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine solidarische Regelung, die berechtigte Interessen Geflüchteter zentral berücksichtigt

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.

Riestern kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen, das Drei-Schichten-Modell ist gescheitert. DIE LINKE im Bundestag will deshalb die Riesterförderung einstellen und es Versicherten stattdessen ermöglichen, ab dem vollendeten 40. Lebensjahr friwillige Zusatzbeiträge in ihr Konto bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das ist unbürokratisch, rentabel und stärkt die gesetzliche Rente.

Die Arbeitswelt ist zu demokratisieren. Diese ist geprägt ist von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Betriebsräte stoßen dabei immer öfter an Grenzen. Ihre Wahl und Arbeitsfähigkeit sind zu erleichtern und zwingende Mitbestimmung auszuweiten, um Beschäftigte bei der Transformation mitzunehmen, prekäre Arbeit einzudämmen, betrieblichen Klima- und Umweltschutz zu realisieren und die Digitalisierung in ihrem Sinne und des Allgemeinwohls zu forcieren.

Der gesetzliche Mindestlohn (MiLo) in Deutschland ist weder armutsfest noch existenzsichernd. Mindestens 12 Euro sind schon heute notwendig, um Armut trotz Arbeit zu verhindern und die Tarifentwicklung zu stärken. Hierzu muss der MiLo erhöht und Umgehungsmöglichkeiten verschlossen werden. Damit der MiLo flächendeckend eingehalten wird und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt und eingezogen werden, sind Kontrollen zu erhöhen und die Durchsetzung von Lohnansprüchen zu erleichtern.

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und zwar mit menschlicher und tierischer Assistenz. DIE LINKE fordert sofort wie für Blindenführhunde einen Anspruch auf vollständige Kostenübernahme für Assistenzhunde einzuführen und die Mitnahme dieser in öffentliche und private Bereiche zu garantieren. Einführung einheitlicher Definitionen und Qualitätsstandards müssen auch erfolgen.

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von Filmschaffenden verbessert werden, indem zu fördernde Filmprojekte auf geltende Tariflöhne und soziale Mindeststandards verpflichtet werden.